Vorratsdatenspeicherung – Tun wir "schon genug" gegen Terrorismus?
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit 2010 abgeschafft. Die CSU fordert nun angesichts des Anschlags in Paris eine Wiederaufnahme. Innenexperte Armin Schuster weist darauf hin, dass die Personalkürzungen in einigen Ländern nicht mehr durch BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei kompensiert werden können. Rainer Wendt (DPolG) sagt: „Nachrichtendienste und Polizei sind personell nicht mehr in der Lage, diese größer werdende Gruppe (der islamistischen Szene) umfassend zu beobachten.“ Statt dessen stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest: „Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sind bestens gerüstet für den Kampf gegen den Terrorismus.“ (Quelle: http://mobil.n-tv.de/politik/SPD-blockt-Vorratsdatenspeicherung-ab-article14286276.html)
