Die Bundesregierung hat die vor rund einem Monat beschlossene Cybersicherheitsstrategie nun vorgelegt.

Inwieweit sich die neue Bundesregierung noch durch dieses Papier binden lässt, sei dahin gestellt. Ebenso fraglich ist, warum für eine Cybersicherheitsstrategie ein Handlungsrahmen von fünf Jahren vorgegeben wird. Es erinnert an die sozialistischen Fünf-Jahres-Pläne der DDR und berücksichtigt nicht, den permanent stattfindenden digitalen Wandel. 

Darüber hinaus ist fraglich, ob eine nationale Sicherheitslösung angesichts eines weltweit funktionierenden Cyberraums überhaupt ein lohnendes politisches Ziel ist. 

Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass „die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Gesellschaft in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt“. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteure stehen bei der Ausformung der Cybersicherheitslandschaft im Vordergrund. Dieser Gedanke zieht sich durch das gesamte Papier. Doch Wunsch und Wirklichkeit unterscheiden sich stark. Der Nationale Cyber-Sicherheitsrat, so etwas wie das Zentralorgan der digitalen Sicherheit in Deutschland hat gar keine Bürgervertreter.

Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung.