Der Staat in der Abwicklung
- Schlaglicht: Australien führt 2022 den „Online Safety Act“ ein. Serviceprovider, wie Google& Co haben dann „geeignete Schritte“ zu unternehmen, dass „schädliches Verhalten“ über anonyme Accounts unterbunden wird. Dazu gehört auch, Personen davon abzuhalten, mehrere anonyme Accounts zu missbrauchen. Dieses Gesetz ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. 1. delegiert es die Aufsicht an nicht-staatliche Anbieter. 2. bleibt das, was als „schädlich“ angesehen wird, Inerpretationssache. 3. wird die tatsächliche Anonymität ad absurdum geführt. Letzteres gilt schon lange überall dort, wo verifizierte Accounts obligatorisch für das Nutzen zentraler Dienste, wie Mails, sind.
- Schlaglicht: Heute hat die noch amtierende Bundesregierung die Cybersicherheitsstrategie beschlossen. Dr. Sven Herpig für die Stiftung Neue Verantwortung dazu“ Die Strategie vermischt in einem besorgniserregenden Umfang unter dem Begriff der Cybersicherheit Maßnahmen, die tatsächlich die IT-Sicherheit erhöhen können, mit Maßnahmen, die die IT-Sicherheit und die Vertrauenswürdigkeit der IT-Infrastrukturen grundsätzlich gefährden, um Cyberkriminalität im weiteren Sinne und hybride Bedrohungen zu bekämpfen, oder nachrichtendienstliche Überwachung durchzuführen.“ Der stetig steigenden Onlinekriminalität und professionellen Banden wird man damit wohl nicht das Handwerk legen, normalen Bürgern schon.
- Schlaglicht: Das deutsche Forschungsminsterium hat Zukunftsszenarien entwickeln lassen. Dort wird u.a. ein Bonus-System vorgeschlagen. Menschen, die sich sittsam benehmen, wenig Rohstoffe verbrauchen und sich sozial engagieren sollen Vorteile, zum Beispiel bei der Zulassung zum Studium haben. „Dadurch findet das Punktesystem in den 2030er-Jahren bei der großen Mehrheit Zustimmung: Nach dem Empfinden vieler nimmt es in einer komplexeren und ausdifferenzierteren Gesellschaft eine verbindende Orientierungsfunktion für verschiedene gesellschaftliche Gruppen ein. Durch die Anreize gewinnen leistungsbezogene Werte an Relevanz und auch soziale Tätigkeiten werden aufgewertet, indem sie langfristig zu Boni führen. Der eigene Punktestand wird damit zum Ausdruck der eigenen Leistung, des Erfolgs und des Lebensstandards.“
Der Staat schafft sich ab
Es ist eine Melange aus unklaren Rechtsbegriffen, Delegieren von Kontrollen auf Dienstleister und Gutmenschentum, die überall in der demokratischen Welt um sich greift. Dadurch wird das Staatssystem grundlegend reformiert. Eine junge Frau mit Migrationshintergrund und aus sozial prekären Verhältnissen wird dann also leichter das Studium der Jurisprudenz beginnen können als der verwöhnte Schnösel, der die Kanzlei seines Vaters übernehmen soll. Hetzer und Spalter in den sozialen Netzen werden aus den Foren eliminiert. Die Blaupause dieser Gedanken klingt gut und vernünftig. Nur: wer entscheidet darüber, wer wann und was studieren darf? Wer entscheidet, ob ein Kommentar schon Hass und Hetze ist oder doch nur demokratische Streitkultur? Der Staat dann nicht mehr. Er zieht sich aus der Verantwortung, weil er allgemeine Regeln aufstellt, die so unbestimmt sind, dass vieles Auslegungssache ist. Die Auslegung übernehmen dann Dienstleister. Nach welchen Werten und Normen? Kommt drauf an. Wer urteilt darüber? Die Firmen.
Das Staatssystem in demokratischer Kultur lebt(e) davon, dass Mehrheitswillen sich durch klare und abgestimmte Prozesse bildet, durch Politiker repräsentiert und durch Staatsinstanzen exekutiert wird. Es ist zu billig und zu einfach, wenn sich der Staat nun selbst abschafft. Er muss sich schon die Mühe machen, lupenrein und vielleicht auch detailliert Werte und Normen im demokratischen Austausch zu entwickeln. Wenn das demokratische Verfahren zu komplex dafür ist, muss es verschlankt werden – aber nicht abgeschafft. Er muss seinen Exekutivbehörden die Mittel und die Macht an die Hand geben, die Dinge dann auch durchzusetzen. Wenn diese das nicht können, müssen sie gestärkt werden. Es gibt viele, die einen starken Staat fürchten. Viel furchtsamer ist jedoch ein schwacher Staat, in dem einzelne Gruppen oder Unternehmen den Ton angeben und man faktisch keine Chance mehr hat, sich zu wehren.
