Das Fordern und Drängen des Forums Vernetzte Sicherheit hin zu einem Nationalen Sicherheitsrat scheint nun endlich erhört zu werden. Doch so einfach ist die Sache nicht. Für das FVS ist es eine “alte Kamelle”. Wir haben schon direkt nach der Gründung auf die Notwendigkeit für einen solches Gremium verwiesen. Auch Thorsten Hoffmann, MdB, hatte sich […]
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen erzielt. Im Anschluss an den im Februar 2016 vorgelegten Aktionsplan hatte die Kommission im April 2018 vorgeschlagen, die Nutzung von Finanz- und anderen Informationen zur Verhütung und Bekämpfung schwerer […]
Die Kanzlerin mahnt zur Selbstverantwortung, wenn es um die IT-Sicherheit geht. Der Innenminister will Sicherheitskontrollen an Flughäfen privatisieren. Doch wie „privat“ ist Sicherheitsverantwortung allgemein? Das soll bald ein neues Gesetz regeln. Es gibt Rituale in der Sicherheitsdebatte, die sich so verlässlich wiederholen, wie das jährliche Weihnachtsfest, nur häufiger. Stets wird nach Hackerangriffen und Terroranschlägen betont, […]
Hacker handelte aus Verärgerung über Äußerungen der betroffenen Politiker und Journalisten Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in den Abendstunden des 06.01.2019 die Wohnung eines Tatverdächtigen in Mittelhessen durchsucht und diesen vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Ausspähens und der unberechtigten Veröffentlichung […]
Die Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) ist Gradmesser für das, was die deutsche Polizei so umtreibt. In diesem Jahr fiel der Kongress zudem noch mit der Verabschiedung des Bundesetats für das Innenressort zusammen. Der Auftritt von Bundesminister Horst Seehofer wurde daher mit besonderer Spannung erwartet. Wo der Schuh drückt, stellte der Präsident des BKA, Holger Münch […]
Angela Merkel hat in Straßburg die Bildung einer Europaarmee angeregt. Militärisch ist sie längst umgesetzt, politisch ist sie keine Vision, sondern eine Illusion. Mit beeindruckender medialer Durchschlagskraft hat die IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt im Verteidigungsfall), also die Bundeskanzlerin, die Schaffung einer Europäischen Armee angeregt. Diese Idee ist nicht neu. Im Gegenteil, sie ist […]
Die innere von der äußeren Sicherheit zu unterscheiden wird oftmals falsch verstanden als „Gewaltenteilung“. Dürfen Polizeien, Militär und andere Behörden nun zur Gefahrenabwehr zusammenarbeiten? Die Diskussion über Cybersecurity zeigt das Dilemma auf. Wie sehr man sich windet, um trotz längst geltender Tatsachen die überkommenen Strukturen der Sicherheitsarchitektur Deutschlands miteinander in Einklang zu bringen zeigt ein […]
Geld- und Warenströme im Blick haben – wer ist besser geeignet, als der Zoll. Doch ihm mangelt es an Struktur, politischer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitsarbeit. Die Zollverwaltung ist nicht nur Gefahrenabwehrbehörde und Polizei sondern auch Nachrichtendienst. Dieses breite Aufgabenportfolio sichert dem deutschen Zoll eine wesentliche Funktion in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Dieser vernetzte Ansatz ist […]
Die „Permanent Structured Cooperation (PESCO) der Europäischen Union wird als „Game Changer“ in der Europäischen Sicherheitspolitik beschrieben. Stimmt das? Oder ist die Initiative einmal mehr ein zahnloser Papiertiger, wie wir ihn in der Vergangenheit nur zu oft gesehen haben? Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät unter anderem die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Der etablierte […]
Das Forum Vernetzte Sicherheit hat auf Twitter eine Umfrage zur Akzeptanz der automatischen Gesichtserkennung gestartet. Das Ergebnis ist überraschend. Neue Videoüberwachung am Berliner Südkreuz – jetzt mit automatischer Gesichtserkennung. Die brandneue Technologie scheint zur Zeit noch nicht ganz ausgereift. Daher der Feldversuch. Ähnlich wie bei der Einführung neuer Arzneimittel wird an Freiwilligen getestet. Berlin Südkreuz […]