Nationaler Sicherheitsrat – so einfach ist es nicht
Das Fordern und Drängen des Forums Vernetzte Sicherheit hin zu einem Nationalen Sicherheitsrat scheint nun endlich erhört zu werden. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Für das FVS ist es eine “alte Kamelle”. Wir haben schon direkt nach der Gründung auf die Notwendigkeit für einen solches Gremium verwiesen. Auch Thorsten Hoffmann, MdB, hatte sich 2017 für mehr Vernetzung ausgesprochen.
Das Wahlprogramm der CDU/CSU gibt sich nun endlich eindeutig: „Wir müssen die Vernetzung der Sicherheit auch in unserer Regierung abbilden. Daher wollen wir im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.“
Strukturen sind schon vorhanden
Okay – also möchte man im Bundeskanzleramt ein Gremium schaffen, das Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert. Nur: so etwas gibt es schon. Die Abteilung 2 im Bundeskanzleramt ist eben für Außen, Sicherheits- und darüber hinaus noch für Entwicklungspolitik zuständig. Gut, mit der Abteilung 7 (zuständig für die Koordinierung der Dienste) würde eine gewisse Integration stattfinden können. Aber man sollte natürlich nicht davon ausgehen, dass die einzelnen Abteilungen des Bundeskanzleramtes autistisch vor sich her arbeiten. Es ist ja ausdrücklich Aufgabe des Bundeskanzleramtes, die Gesamtaufgaben der Bundesregierung über die einzelnen Ressorts hinweg zu koordinieren. Was also soll ein solcher Nationaler Sicherheitsrat, außer Redundanzen zu schaffen?
Diese Frage bleibt auch ungelöst bei dem Antrag der FDP zum gleichen Thema. Dieser Antrag stammt aus dem Jahr 2020 und reiht sich ein in die ganze Reihe gut gemeinter Forderungen nach eben einem solchen Nationalen Sicherheitsrat. Die FDP wollte damals das Außenressort federführend beauftragt sehen, einen Nationalen Sicherheitsrat inclusive Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der „als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickelt. Mit anderen Worten: Man möchte ein Gremium, dass hochkomplexe und interdisziplinäre Gefahren frühzeitig erkennt, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.
Neue Sicherheitsarchitektur nötig
Wie soll so etwas funktionieren? Nehmen wir das Beispiel „Covid 19“. Die gesamte Weltintelligenz zusammen genommen war nicht in der Lage, die Pandemie frühzeitig zu erkennen, zu analysieren und schnell Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Es brauchte Monate (in einer sich dynamisch entwickelnden Lage), um im multilateralen Austausch gemeinsam mögliche Handlungsszenarien zu entwickeln. Oder nehmen wir den Klimawandel. Das ist eine Krise, jawohl. Ist aber davon auszugehen, dass ein Nationaler Sicherheitsrat mit Sekretariat und Lagezentrum in der Lage wäre, ausgefeilte Handlungsempfehlungen zu entwickeln? Auch das schafft noch nicht einmal sämtliche auf der Welt vorhandene politische Intelligenz gemeinsam.
Ein Nationaler Sicherheitsrat, der hauptsächlich den Blick nach außen richtet, ist also der falsche Ansatz. Er schafft Doppelstrukturen, nimmt schon vorhandenen Koordinationsmechanismen die Luft weg und liefert sicher alles, aber keine Lösungen für vernetzte Bedrohungen.
Wo ein Nationaler Sicherheitsrat sehr wohl nützlich sein könnte, wäre, das Geflecht an Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei den konkreten Reaktionen auf Großschadensereignisse von nationalem Umfang zu koordinieren. Hier ist einiges an ganz konkretem Entwicklungspotential vorhanden. Ein solcher Nationaler Sicherheitsrat hätte aber als Mitglieder vor allem solche Player wie das BBK, das BSI, die Polizeibehörden der Länder, das THW, das Rote Kreuz, die DLRG und sicher auch die Bundeswehr und das Innenministerium. Und er wäre von seiner Architektur her sicher kein tagendes Gremium mit weisen Damen und Herren, sondern ein neuer Koordinationsmechanismus – ein Regelwerk, dass Informationen fließen lässt und Freiraum für Entscheidungen vor Ort lässt.
Administrativer Mehraufwand
So wünschenswert es auch wäre, mit einem Nationalen Sicherheitsrat (so wie er derzeit in den Köpfen der Politiker umherschwebt) globale Herausforderungen integriert meistern zu können, so illusorisch ist der Ansatz jedoch auch. Wird er so tatsächlich umgesetzt, wie ihn die führenden Politiker fordern, wird er administrativen Mehraufwand produzieren aber konkrete und lokale Sicherheitslösungen eher verhindern. Eben weil er den Fokus verschiebt. Weltkrisen wirken von außen auf Deutschland ein. Ja, das ist richtig. Aber sie müssen intern gelöst werden. Das ist die Aufgabe nationaler Sicherheitspolitik. Ein Außenministerium, ein Bundeskanzleramt oder die Dienste wären hilfreiche Beisitzer in einem solchen Gremium, aber könnten keine entscheidende Rolle spielen. Ein Bundeskanzleramt, dem man mit einem Nationalen Sicherheitsrat einen koordinativen Auftrag geben würde, den es ohnehin schon zu erfüllen hat, wäre bestenfalls unnötig – wahrscheinlich sogar hinderlich.
Statt dessen sollte ein Nationaler Sicherheitsrat „von unten“ her gedacht werden. Landräte sind in einer solchen Systematik wichtigere Player als ein Außenminister.
