Wir brauchen einen „Nationalen Sicherheitsrat“ in Deutschland!

Rechtzeitig zum US-Wahlkampf ist Josef Bramls Buch „Auf Kosten der Freiheit“ erschienen. Braml bilanziert, dass der Traum von Freiheit und Chancengleichheit in den USA ausgeträumt ist. Die Finanzelite kontrolliert mehr denn je die Politik in Washington. Das Handelsblatt empfiehlt Josef Bramls Werk als eines der besten Wirtschaftsbücher des Frühjahrs: „Wer das Amerika von heute gerade vor der Wahl verstehen will, sollte dieses Buch lesen.“ Thomas Franke, Vorsitzender des Forums Vernetzte Sicherheit (FVS) hat mit Josef Braml über die sicherheitspolitischen Konsequenzen seiner Analyse gesprochen:
Herr Braml, der Titel Ihres Buches provoziert: „Auf Kosten der Freiheit – Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa“. Sind Sie nun zum Anti-Amerikaner konvertiert?
Nein, auf keinen Fall. Ohne Amerika wäre ich beruflich und persönlich nicht der, der ich bin. In diesem Land habe ich meine berufliche Karriere begonnen und es hat mir auch geholfen, in Deutschland soziale Barrieren zu überwinden. Aber in den USA hat sich etwas verändert. Das ist nicht mehr das Land der Freiheit und der vielen Möglichkeiten. Aber ich halte es eben auch für wahre Freundschaft, Probleme offen und klar anzusprechen. Zugegeben: Der Titel provoziert – aber hoffentlich zum Nachdenken!
Was sind denn die Probleme, Defizite?
Wenn man es auf den Punkt bringen will: Die Wirtschaft ist aus dem Ruder gelaufen. Der Staat hat sich zurückgezogen, die Politik hat in großem Umfang de-reguliert und dadurch die „Vermachtung“ der Wirtschaft ermöglicht. Die US-Wirtschaft ist heute zu einem Gutteil oligopolistisch strukturiert, einige wenige Großkonzerne dominieren den sogenannten Markt. In den zentralen Bereichen der Finanz-, Energie-, Rüstungs- und IT/Medienbranchen gibt es wenig Wettbewerb. Das verschlechtert die Innovations- und Wirtschaftskraft des Landes sowie die Existenzgrundlage und Aufstiegschancen der meisten US-Amerikaner. Es ist wie immer – fehlender Wettbewerb führt zu mangelnder Leistung. Da darf man in den USA also nicht auf die Globalisierung schimpfen oder andere Länder dafür verantwortlich machen, es sind die vermachteten Binnenstrukturen der eigenen Wirtschaft, die Arbeitsplätze kosten und gesellschaftliche Wohlfahrt schmälern.
Eine fehlende Wirtschaftsleistung ist zwar ein soziales aber doch nicht unmittelbar ein politisches Problem….
Doch, weil deswegen der zu verteilende Kuchen kleiner wird, die politischen Verteilungskämpfe umso härter geführt werden und mächtige Konzerne sich davon ein noch größeres Stück nehmen, indem sie die Politik, sprich die Spielregeln in ihrem materiellen Sinne beeinflussen: durch weitere Deregulierung, noch weniger Steuern, ja sogar Subventionen. Es ist bemerkenswert, dass die Öl- und Gasindustrie, selbst in Zeiten hoher Ölpreise und damit Gewinne, stark subventioniert worden ist.
Wie kann man wieder für mehr Wettbewerb sorgen?
Der Staat muss wieder seine Aufgabe als Ordnungshüter erfüllen. Zwar darf er nicht den Wirtschaftsprozess zu steuern versuchen, jedoch auch nicht die Wirtschaft sich selbst überlassen. Denn die Deregulierung insbesondere jene der Finanzmärkte, beförderte beides, Markt- und Staatsversagen. Das zu wissen ist auch für uns in Europa wichtig. Was in den USA geschieht hat ja immer auch internationale Auswirkungen, wie wir durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen haben. Zwar wurde danach, 2010 mit dem Dodd-Frank-Gesetz, die Finanzindustrie wieder behutsam reguliert, deren ungezügeltes Handeln wesentlich zur Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen hatte. Doch wegen massiven Lobbyings und üppiger Wahlkampfspenden bleiben die Milliardengeschäfte wenig regulierter Schattenbanken, etwa Vermögensverwalter und private Kreditfonds, in welche auch die Banken ihre riskanteren Aktivitäten wieder verstärkt auslagern, mehr oder weniger unbehelligt. Präsident Obama scheute nicht nur mit dieser nachsichtigen Reform, sondern auch mit der Auswahl seines Regierungspersonals den offenen Konflikt mit der Wall Street. Aber ohne den politischen Willen der USA bleiben auch die Bemühungen auf internationaler Ebene, etwa der G20, nur unverbindliche Rhetorik.
Sie haben in Ihrem Buch den Politiker auch als „Unternehmer“ bezeichnet. Wie funktionieren der „Wirtschafts“-Unternehmer und der „politische“ Unternehmer zusammen?
Parteien spielen in den USA keine wesentliche Rolle. Sie sind aufgrund der Logik des politischen Systems lediglich Wahlvereine. Dank der Entscheidungen des Obersten Gerichts zur Wahlkampffinanzierung haben sie selbst diese Minimalfunktion an Interessengruppen und vermögende Einzelpersonen verloren. Es dreht sich alles um die Finanzierung von Wahlkämpfen. Millionen an Wahlkampfspenden einzuwerben, um wiedergewählt zu werden, ist mittlerweile zur Hauptsache geworden, die sehr viel Zeit auf Kosten der Regierungsarbeit raubt und abhängig macht von den Geldgebern. Das gilt insbesondere für die Politik-Unternehmer im Kongress, das sind die Senatoren und Abgeordneten, aber auch für den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt im Weißen Haus. Dass die Amerikaner mittlerweile die Nase voll haben vom Business as Usual zeigen die aktuellen Zustimmungswerte für Bernie Sanders auf der Seite der Demokraten, aber auch die Popularität von Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner. Es ist eine Ironie des aktuellen Wahlkampfes in den USA, dass der Kasino-Milliardär mit der Aussage punkten kann, dass ihn keiner kaufen könne, weil er selbst so viel Geld habe.
Welchen Einfluss hat das auf die konkrete Politik der USA zwischen den Wahlkämpfen?
Wenn der Staat nicht abgeschafft werden kann, dann soll er zumindest blockiert werden. Insbesondere auf der Seite der Republikaner sorgen dafür Geldgeber, die nicht wollen, dass die Regierung ihre Geschäfte besteuert oder reguliert. Abgeordnete, die der von Milliardären finanzierten Tea-Party-Bewegung nahestehen, betreiben denn auch Fundamentalopposition. Der amtierende Präsident Obama ist seit 2010 immer wieder am Kongress gescheitert. Mit Ausnahme der Sicherheitspolitik hat der Kopf der Exekutive keinen Handlungsspielraum mehr. In der Sicherheitspolitik kann der Präsident als Oberbefehlshaber jedoch „durchregiereren“. Bedrohungsszenarien sind für einen amerikanischen Präsidenten deshalb wichtig. Äußere Bedrohungen können dem Präsidenten helfen, auch in anderen Politikbereichen wieder Unterstützung und damit Handlungsfähigkeit zu gewinnen.
Selbst wenn das militärische Engagement in den letzten Jahren zurückhaltender war, so kämpfen dafür jetzt die Sicherheitsdienste der USA mit knallharten Bandagen – auch gegenüber den Aufsichtsbehörden im Kongress – für die rücksichtslose Durchsetzung ihrer Ziele.  Die USA verlieren damit weltweit ihre Anziehungskraft als freie und vorbildliche Demokratie. Nicht umsonst haben wir auf dem Cover meines Buches die Freiheitsstatue mit Rostflecken versehen. In den USA hat man zu viel Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert.
Es ist ja ein altes Phänomen, dass externe Krisen genutzt werden, um über interne Krisen hinwegzukommen …
Ja, die Wahrnehmung äußerer Bedrohung ermöglicht es zum einen, von den massiven inneren sozialen Problemen wie Rassismus, Armut, Kriminalität und Drogenkonsum abzulenken, die viele Amerikaner daran hindern, am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben und gegen die Ungerechtigkeit des Wirtschafts- und Regierungssystems aufzubegehren. Zum anderen rechtfertigt ein klares Feindbild, weniger Steuergelder für Sozialhilfe und mehr für den militärischen und geheimdienstlichen Sicherheitskomplex auszugeben.
Doch die Gefahr des Terrorismus gibt es alleine nicht her, dass man Sicherheits- und Verteidigungsausgaben in der Höhe von 600 Milliarden Dollar jährlich dauerhaft aufrecht erhält. Die Dunkelziffern für Geheimdienste sind ohnehin nicht mitgerechnet. In Washington können die drohenden Haushaltskürzungen wohl nur noch abgemildert werden, wenn man von Seiten der Rüstungsindustrie und der von ihr finanziell motivierten Politiker und Experten die „gelbe Gefahr“ überzeichnet. Es ist insofern nicht überraschend, dass das Feindbild China medial mit immer kräftigeren Pinselstrichen an die Wand gemalt wird.
Daran sind die Chinesen mit ihrem Verhalten mit verantwortlich. Wer das martialische Auftreten Chinas im pazifischen Raum mit ansieht, muss befürchten, dass es auch im Reich der Mitte Hardliner gibt, die künftig noch stärker den Ton angeben werden. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass auf beiden Seiten jeweils von Partikularinteressen motivierte Bedrohungswahrnehmungen sich in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln.
Was bedeutet das für Europa, was bedeutet das für Deutschland?
Für Deutschland als Handelsnation bedeutet das, dass wir aufpassen müssen, nicht zwischen die Fronten zu geraten. Wir sollten ein ausgeglichenes Verhältnis zu beiden anstreben und versuchen, eine neue Bipolarisierung und Blockbildung zu verhindern. Wir müssen darauf hinarbeiten, die neue Rivalität zwischen China und den USA zu entschärfen, indem wir etwa einen NATO-China-Rat etablieren. Im Bereich der Handelspolitik sehe ich vor allem die Transpazifische Partnerschaft (TPP), aber auch  die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), viel weniger als Freihandelsbemühungen, sondern vielmehr als Geopolitik – als handelspolitische Bemühungen, um China auszugrenzen. Wenn die USA wirklich globalen Freihandel fördern wollen, dann sollten sie mithelfen, das global verbindliche Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwickeln, und damit aufhören, mit bilateralen und mega-regionalen Abkommen diese multilaterale Ordnung zu fragmentieren. Wer nach dem Motto des römischen Imperiums (divide et impera) die Welt in Blöcke teilt, um sie besser beherrschen zu können, betreibt nicht Freihandel, sondern Machtpolitik. Diese Art von Blockbildung sollte Deutschland nicht mit sich machen lassen, das ist gefährlich für eine Handelsnation.
Sollte Deutschland seine Interessen neu oder anders artikulieren?
Wenn wir uns eingestehen, dass der „Große Bruder“, die USA, nicht mehr so stark ist, um eine liberale Weltordnung alleine aufrecht zu erhalten,  sollten wir uns eigene Gedanken darüber machen, welche weltpolitische Rolle wir Deutsche und Europäer spielen wollen, um unsere Werte und Interessen zur Geltung zu bringen – sei es in der Sicherheits-, Handels- oder Währungspolitik. Mein aktuelles Buch, das die auf absehbare Zeit eingeschränkte Handlungsfähigkeit der einstigen liberalen Ordnungsmacht USA erläutert, soll unter anderem auch mit umfangreichen Empfehlungen diese Debatte bereichern. Insbesondere müssen wir uns fragen, wie wir vom abhängigen Konsumenten von Sicherheit zum Produzenten von Sicherheit werden können.
Wo soll man da anfangen? Alle Aspekte der Sicherheit sind miteinander vernetzt …
Regional gesehen sind Osteuropa, der Nahe Osten und Afrika vor unserer Haustüre. Wenn wir dort nicht helfen, die prekären Staaten zu stabilisieren oder durch ungeschickte Militäreinsätze zu noch mehr Staatszerfall beitragen, werden wir noch mehr Probleme bekommen, nicht nur in Form von Zuwanderung. Das ist nicht alleine mit militärischen Mitteln zu bewältigen. Auch die Wirtschaft könnte mehr Verantwortung übernehmen und etwa in Nordafrika helfen, dass junge Menschen Arbeit und Lebensperspektiven in ihrer Heimat finden – um weiteren Staatszerfall und noch mehr Flüchtlingsströme zu verhindern. Auch die Sicherheit Asiens sollte eine Handelsnation interessieren. Es hilft nichts, sich klein zu reden und auf die Position einer Mittelmacht zurückzuziehen. Das darf man dann auch nicht als Kriegstreiberei verunglimpfen. Wir müssen zu einer klaren und pragmatischen Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen in der Welt kommen.
Wie sollte innerhalb Deutschlands eine solche neue Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsakteuren funktionieren?
Das bringt mich wieder zurück zu den USA. Dort wird schon viel länger und viel intensiver vernetzt gedacht und gearbeitet. Die klassische Trennung in einzelne Ressorts und Fachgebiete muss überwunden werden. Wir können in dieser Hinsicht durchaus noch viel von unseren amerikanischen Freunden lernen. Im Bundestag wäre eine neue Struktur der Ausschüsse denkbar. Unverzichtbar halte ich für ein Land, das weltweit mehr Verantwortung übernehmen will, einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren, in dem themenübergreifend gedacht wird. Für vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik sind Strukturen nötig, die nachhaltiges Denken und Kooperation ermöglichen – auch mit unseren transatlantischen Partnern.
Herr Dr. Braml, vielen Dank für das Gespräch!
Das Buch ist soeben erschienen im Quadriga-Verlag (ISBN 978-3-86995-086-0).