… wenn dein starker Arm es will.“ „Dank“ des Streiks bei der Bahn hatten viele Soldaten Probleme, ins Wochenende oder am Montag zum Dienst zu kommen. Doch das ist noch gar nichts im Vergleich zu den systemischen Abhängigkeiten von Streitkräften von der Industrie, vor allem im IT-Bereich.

Seit Februar 2021 hat die Bundeswehr die  Firma Motorola Solutions mit dem Aufbau neuer digitaler Funknetze beauftragt. Für 254 Millionen Euro wird also modernisiert. So sieht es zumindest bei oberflächlicher Betrachtung aus. Wichtiger ist, was durch die Motorola-Technik ersetzt werden soll. Es handelt sich um die Ausstattung des deutschen Mittelständlers Hytera. Diese Firma stellt die Bundeswehr inzwischen vor Probleme. Hytera-Technik befindet sich auf einer schwarzen Liste der US-Administration.

Grund: Hytera wurde 2012 nach China verkauft und gehört inzwischen zu Huawei. Das Geschäftsgebahren der Firma scheint sich seit der Übernahme geändert zu haben. Motorola hatte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Hytera wegen diverser Patentrechts- und Urheberstreitigkeiten geklagt.

Verquickung von Geschäfts- und Sicherheitsinteressen

Während man sich in Deutschland noch darüber streitet, ob und wie Huawei beim 5G-Ausbau zum Zuge kommen kann, ist in Washington die Meinung zu dieser chinesischen Firma klar. Das hat Auswirkungen für die Beschaffungsentscheidungen innerhalb der Bundeswehr, die nun zu Gunsten des uramerikanischen Unternehmens Motorola (1928 in den USA als GMC gegründet) getroffen worden sind. 

Die Verquickung von Geschäfts- und Sicherheitsinteressen ist für Streitkräfte zwangsläufig und hat in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. Dabei geht es gar nicht so sehr um die zivil-wirtschaftlichen Rüstungs-System-Anbieter, wie Heckler & Koch, KMW oder teilweise auch Airbus. Diese sind bei ihrem Geschäftserfolg mehr oder weniger stark auf Soldaten als Kunden angewiesen. Das verschafft den Beschaffern in den Behörden eine kommode Situation, Preise und Ausstattungen weitestgehend bestimmen zu können und die Manager dieser Unternehmen bis an den Rand des Wahnsinns zu treiben. Geradezu berühmt geworden sind die Reaktionen des ehemaligen Airbus-Chefs Thomas Enders während der Beschaffung des A400M, die zwischen Klagen über zu hohe Anforderungen bis hin öffentlichen Entschuldigungen für verursachte Mängel reichten. 

Marktgängige Komponenten

Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Unternehmen, die unter verkehrten Vorzeichen für die Armeen arbeiten. Das hat zwei Gründe. Aus Effizienzgründen wurden viele, ehemals innerhalb der Armeen abgebildeten Dienstleistungen an externe Serviceprovider ausgegliedert. Bei der Bundeswehr steht die ehemalige „g.e.b.b.“, jetzt „BwConsulting“ für diesen Prozess der Auslagerung. Seitdem ist der Fuhrpark der Bundeswehr nicht mehr flecktarn, sondern kunterbunt. Uniformen für deutsche Soldaten sind seitdem auch gerne mal „Made in Tunisia“. Sich frei am Markt zu bewegen und den Wettbewerb für sich arbeiten zu lassen, wäre an sich kein Problem, wenn es da nicht den Faktor der Systemabhängigkeit gäbe. 

Besonders im IT-Bereich werden marktgängige Komponenten reihenweise in hochkomplexen Waffensystemen (besonders dort) verbaut. Von nationaler digitaler Souveränität kann keine Rede sein. So besitzt ein Eurofighter Intel-Chips, Kampfpanzer laufen mit Microsoft-Windows. Die Firma Cisco bietet mit ihrer „Networking Academy“ Ausbildungsforen für deutsche Soldaten, damit diese auch die von dieser Firma zur Verfügung gestellte Netzwerktechnologie überhaupt bedienen können. Mit „Groupware Bw“, einem 533 Millionen Euro Projekt, will die Bundeswehr eine Plattform als „die künftige Basis für eine zukunftsfähige, umfassende, moderne und stabile Architektur für alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen“ realisieren.

Basis hierfür: die Microsoft-Produktfamilie. Und wenn diese IT-Firmen mal „den Stöpsel ziehen“, sei es aus Geschäftsgebahren oder politischen Gründen? Auch Firmen, wie Google oder Apple befinden sich mitten im Geflecht zwischen Patriotismus und wirtschaftlichen Interessen. Firmen dieser Art bieten Veteranen einen Discount auf Produkte ihrer Firma. Teilweise regt sich öffentlicher Widerstand aus der Belegschaft wegen der Dienstleistungen für das Militär. Oder die heimische Regierung übt Druck aus auf „ihre“ IT-Firmen, zum Beispiel nicht mit China zusammen zu arbeiten. Die gegenseitige Abhängigkeit von Staat und IT ist groß.

Gegenseitige Abhängigkeit

Diese Abhängigkeit verlagert sich innerhalb Europas klar in Richtung der einzelnen Staaten, die kein eigenes Rückgrat an starker IT-Industrie haben. In einem „Ideenpapier Vertrauenswürdige IT“ stellt die Bundeswehr, gemeinsam mit den Industrieverbänden BDSV und Bitkom fest: „Wie durch die Sicherheitslücken MELTDOWN und SPECTRE aufgedeckt, stellt kommerzielle, hoch komplexe Hardware eine generelle Herausforderung dar. Diese Funktionalität greift schon im architekturellen Design von Prozessoren inkl. systemnaher Software auf Komponenten zurück, deren Design weder transparent validiert noch einsehbar ist. Im Fall von Schwachstellen auf tiefen Systemebenen der Prozessoren ist die Erkennung komplex und aufwendig, das „Auffüllen“ derartiger Lücken mit Hilfe von Softwareaktualisierungen nur bedingt möglich.“

Zu den dort empfohlenen Maßnahmen gehört die Erarbeitung eines Katalogs nationaler Schlüsseltechnologien, die Einführung übergreifend abgestimmter Definitionen des Begriffs der Schlüsselfähigkeiten und die Entwicklung einer gemeinsamen Vision. Wie das realisiert werden soll, während gerade aktuelle Beschaffungsprogramme die IT-Systemabhängigkeit vielmehr verstärken, statt zu mindern, bleibt ein Rätsel. Noch sehr lange, könnten also Satya Nadella (CEO Microsoft), Chuck Robbins (CEO Motorola) oder andere Firmen einen „Schalter umlegen“ und bei der Bundeswehr und anderen Armeen ginge nichts mehr. Die Souveränität ganzer Staaten liegt in der Hand der Industrie. Die Firmen selbst jedoch sind ebenfalls abhängig vom „Goodwill“ ihrer Regierungen. Eine neue gegenseitige Abhängigkeit, die viel zu wenig beachtet wird.