Der Staat in der Abwicklung
Schlaglicht: Australien führt 2022 den „Online Safety Act“ ein. Serviceprovider, wie Google& Co haben dann „geeignete Schritte“ zu unternehmen, dass „schädliches Verhalten“ über anonyme Accounts unterbunden wird. Dazu gehört auch, Personen davon abzuhalten, mehrere anonyme Accounts zu missbrauchen. Dieses Gesetz ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. 1. delegiert es die Aufsicht an nicht-staatliche Anbieter. 2. bleibt […]