„Wir brauchen eine Kombi aus Grenzschutz und legaler Einreise!“

Frontex ist die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Das FVS sprach mit Klaus Rösler, Direktor der Frontex-Einsatzabteilung, über die aktuelle Situation in seiner Organisation angesichts der Flüchtlingsströme und der Krise mit Russland.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Frontex und den nationalen Zollbehörden?

Frontex koordiniert den Einsatz spezialisierter Grenzschutzbeamten und technischer Ausrüstung (Schiffe, Fluggeräte und andere Grenzkontrolltechnik) in solchen EU-Ländern, die einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt sind, zur Verstärkung der regulären Grenzkontrolle in Verantwortung der EU Mitgliedstaaten. Frontex organisiert nicht nur große maritime Grenzüberwachungseinsätze, zum Beispiel in Italien (Operation Triton) und Griechenland (Operation Poseidon), aber auch Kontrolleinsätze von unterschiedlichem Format und Dauer an verschiedenen Landesaußengrenzen mit Schwerpunkt Südosteuropa, beispielsweise in Bulgarien, Griechenland, Ungarn, sowie kleinere Massnahmen in anderen Mitgliedstaaten. Außerdem ist Frontex an zahlreichen internationalen Flughäfen in ganz Europa tätig. Die praktische Zusammenarbeit bedeutet, dass die Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten bereits bei der Lagebilderstellung und Auswertung (Risikoanalyse) zusammenarbeiten, aufgrund der die Bedarfsprüfung und Einsatzplanung erfolgt. Während der Implementierung der Massnahmen sind Frontex-Koordinatoren vor Ort und stellen die Durchführung der Einsatzplanung im Einvernehmen sicher, und auch die systematische Auswertung der Einsätze erfolgt gemeinsam. Alle Mitgliedstaaten beteiligen sich in grundsätzlich gutem Umfang an der Bereitstellung von Einsatzkräften und -mitteln. Mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates  (EU) 2016/1624 vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache hat die Agentur jetzt auch einige neuen Aufgabenfelder bekommen. Eine wichtige Neuheit im unseren Mandat ist die von den Mitgliedsstaaten aufzustellende Einsatzreserve von mindestens 1500 Beamten, die für Soforteinsätze unter Koordinierung von Frontex entsendet werden kann. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Massnahmen an den Außengrenzen betreibt Frontex auch die Zusammenarbeit mit den Behörden der Nicht-EU-Nachbarn, etwa zum Austausch von Einsatzerfahrungen und „European good practises“; grundsätzlich arbeitet Frontex auch mit Grenzschutzbehörden von Drittstaaten zusammen, zum Beispiel in relevanten Transitländern, wir haben Arbeitsabkommen mit 18 Staaten außerhalb der EU abgeschlossen. Die Zusammenarbeit bezieht sich unter anderem auf Informationsaustausch, Beurteilung des Migrations- und Kriminalitätslagebildes, sowie auf die Entsendung von Einsatzbeobachtern. Seit dem letzen Jahr haben wir unseren ersten Verbindungsbeamten in der Türkei eingesetzt, weitere zwei Entsendungen von Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten arbeiten, sind im Laufe des Jahres 2017 geplant.

Frontex bewältigt einen gewaltigen Flüchtlingsstrom und wird gleichzeitig von NGOs für ihre Aktivitäten kritisiert. Wie sehen Sie diesen Konflikt?

Seenotrettung ist die Pflicht aller Akteure und Organisationen auf See, darunter auch Frontex. Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenwache war im letzten Jahr an der Rettung von mehr als 90 000 Menschen in Italien und Griechenland beteiligt. Dieser Beitrag wird im Übrigen in den letzten Jahren zunehmend auch von internationalen NGOs anerkannt. Alle Migranten, die aus Seenot gerettet werden, werden nach Europa gebracht und erfahren dort Aufnahme, Registrierung und wo erforderlich Weiterleitung in Asyl-/Schutzverfahren.

Die Europäische Union steht unter einem sehr hohen Migrationsdruck, im Jahr 2015 hat Frontex 1.8 Millionen illegale unerlaubte Grenzübertritte festgestellt. Auch im Jahr 2016 waren die Außengrenzen Europas mit mehr als einer halben Million illegaler Grenzübertritte einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. Dabei hat Frontex in Italien letztes Jahr eine Rekordzahl von 180 000 illegalen Einreisen verzeichnet. Kein EU-Mitgliedsstaat ist in der Lage, in einer solchen Situation alleine zu handeln. Wir helfen Italien und Griechenland mit unseren Grenzkontrolleinsätzen, mit Seenotrettung und Identifizierung der Migranten. Dabei ist es aber auch sehr wichtig, die Massnahmen der Grenzkontrolle und Sicherheitskontrolle nicht zu vernachlässigen sowie insbesondere mit den nationalen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, um die kriminellen Schleusernetzwerke zu bekämpfen. Die Schleuser im Mittelmeer zwingen noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote, ohne ausreichend Wasser, Nahrung, Rettungswesten oder Treibstoff. Hier müssen flankierende Massnahmen der Informationsgewinnung und des Informationsaustausches greifen – und Frontex ist daran federführend beteiligt, um sowohl nationale Polizeien als auch Europol bei Ermittlungen und Datensammlung zu unterstützen. Wir brauchen auf politischer Ebene eine Kombination aus Grenzschutz und legalen Möglichkeiten der Einreise. In Afrika setzen wir zudem auf eine enge Kooperation mit den Herkunftsländern oder Transitstaaten wie Niger. Dabei müssen die EU-Länder den Migranten auch deutlich machen, wie gefährlich es tatsächlich ist, die Reise nach Libyen anzutreten.

Frontex selbst kritisiert NGOs für deren Aktionen im Mittelmeer. Wie kann man für die Zukunft eine vernünftige Zusammenarbeit sicherstellen?

Alle Organisationen die im zentralen Mittelmeer Rettungsaktionen durchführen, sollten mit den italienischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und Informationen über die kriminellen Schleusernetzwerke teilen, um damit polizeiliche Ermittlungen zu ermöglichen. Die Schleusernetzwerke im Mittelmeer werden immer skrupelloser. Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass die verschiedenen Organisation zusammenarbeiten, um diese Art der Kriminalität zu bekämpfen. Wir haben gerade in jüngster Zeit Signale von Hilfsorgansiationen erhalten, das sie auch mit Frontex zusammenarbeiten wollen. Das greifen wir auf.

Wäre es nicht besser, die Kontrolle der EU-Außengrenzen komplett in die Hände von Frontex zu legen?

Das ist eine Frage, die Sie der Europäischen Kommission stellen sollten. Frontex ist eine koordinierende Agentur der Europäischen Union zur grenzpolizeilichen Zusammenarbeit. Sie ist kein Ersatz der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Nicht wir treffen die politische Entscheidung über die Form künftiger Außengrenzenkontrolle der EU. Ich möchte aber betonen, dass letztes Jahr das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache in einer sehr kurzen Zeit verabschiedet haben. Frontex wurde mit einem erweiterten Mandat und neuen Aufgaben ausgestattet. Diese Entscheidung zeigt, dass die europäischen Entscheidungsträger die gegenwärtige Form von Frontex befürworten.

Die EU hat mehr als 4.000 Kilometer Außengrenze zu Russland, Weißrussland und zur Ukraine. Welche Rolle nimmt Frontex in dem sich verschärfenden Konflikt in dieser Region ein?

Frontex ist eine zivile Organisation, die solche EU-Mitgliedstaaten bei der zivilen Grenzkontrolle unterstützt, die einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt sind. Die Agentur hat keine Aufgabe im Kontext einer eventuellen militärischen Krisenlage an den Außengrenzen der EU.