Wie China und Russland leise die Welt verändern

Wie China und Russland leise die Welt verändern

Russland und China als gegenseitige Rivalen zu betrachten, war immer grundlegend falsch und ist es immer mehr. Sicher bestehen Systemunterschiede. Russland ist ein System mit despotischen Eigenschaften, China hingegen ein klassischer Ein-Parteien-Staat kommunistischer Prägung. Jedoch eint beide ein gemeinsamer Feind – der Westen. Das hat Auswirkungen auf konkrete Politik. Dabei gehen China und Russland nicht laut und appellativ vor, wie der Westen. Stattdessen werden kleine aber konkrete Schritte vollzogen. Drei Beispiele: 

1. Iran wird Vollmitglied der SCO

Der Iran ist ist inzwischen ein Vollmitglied der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO). Dieses multiperspektivische Sicherheitsbündnis ist ein Hybrid aus politischer, militärischer und wirtschaftlicher Allianz. Kurzum: es bindet die Mitglieder umfassend aneinander. Der Preis für den Iran, in diesen elitären und prestigekräftigen Club aufgenommen zu werden, ist hoch. Der Iran verpflichtet sich, China erhebliche Zugriffe auf die Naturvorkommen des Landes zuzusichern. Im Gegenzug wird China rund 400 Milliarden Doller in die iranische Öl-, Gas- und Petrochemieindustrie investieren

Gleichzeitig kann das kommunistische Land jedoch auch die Ressourcen beziehen, die Zahlungen dafür bis zu zwei Jahre stunden und gegebenenfalls in einer Währung ihrer Wahl bezahlen. Ebenso werden 5.000 chinesische Sicherheitskräfte in dem Land stationiert. Im Endeffekt wird der Iran dadurch ein Kolonialstaat Chinas.

2. Russland bindet Taliban ein

Ein zweites Beispiel der leisen konkreten Schritte bietet Russland. Es hat die Taliban zu einer Afghanistan-Tagung nach Moskau eingeladen. Ziel ist die Gestaltung einer Russland/China-freundlichen Regierung durch das Extremisten-Regime. Afghanistan grenzt nicht nur an China, sondern auch an die ehemaligen Sowjet-Republiken Turkmenistan, Uzbekistan und Tadschikistan. Initiatoren der Afghanistan-Gespräche sind Russland, die Taliban, Indien, Iran, China und Pakistan. Allesamt (bis auf die Taliban) sind Mitglieder der SCO. Russland bietet das Format seit 2017 an. 

3. China übernimmt Anteile an Hamburger Hafen

Ergänzt werden solche Vorhaben durch den leisen Wirtschaftskolonialismus Chinas, der schon seit Jahren stattfindet. So hat die Firma COSCO hat unlängst rund ein Drittel des Hamburger Containerterminals Tollerort übernommen. COSCO ist ein chinesischer Staatsbetrieb, bei dem alle führenden Manager bei der kommunistischen Staatspartei Mitglied sind. Welche politischen Auswirkungen solche existenzsichernden Beteiligungen sind, kann man mit Griechenland verfolgen. Hier hat sich der griechische Staat zuletzt geweigert, eine Europäische Initiative gegen Menschenrechtsverletzungen in China mitzutragen. Griechenlands Häfen sind inzwischen von COSCO abhängig. Am größten griechischen Hafen Piräus ist COSCO mehrheitlich beteiligt.

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