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Einigung auf EU-Ebene über Zugriff auf Finanzdaten

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen erzielt. Im Anschluss an den im Februar 2016 vorgelegten Aktionsplan hatte die Kommission im April 2018 vorgeschlagen, die Nutzung von Finanz- und anderen Informationen zur Verhütung und Bekämpfung schwerer […]

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Bundestag Gesellschaft Kriminalität Polizei Strategie Terrorismus Unternehmenssicherheit

Sicherheit – Staatliche Aufgabe oder Privatsache?

Die Kanzlerin mahnt zur Selbstverantwortung, wenn es um die IT-Sicherheit geht. Der Innenminister will Sicherheitskontrollen an Flughäfen privatisieren. Doch wie „privat“ ist Sicherheitsverantwortung allgemein? Das soll bald ein neues Gesetz regeln. Es gibt Rituale in der Sicherheitsdebatte, die sich so verlässlich wiederholen, wie das jährliche Weihnachtsfest, nur häufiger. Stets wird nach Hackerangriffen und Terroranschlägen betont, […]

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Bundestag Kriminalität Polizei

Hacker-Festnahme: Umfassendes Geständnis, wieder auf freiem Fuß

Hacker handelte aus Verärgerung über Äußerungen der betroffenen Politiker und Journalisten Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in den Abendstunden des 06.01.2019 die Wohnung eines Tatverdächtigen in Mittelhessen durchsucht und diesen vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Ausspähens und der unberechtigten Veröffentlichung […]

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Bundestag Cyberkriminalität Europa Kriminalität Polizei Sicherheitsdienste

Münch: Nationale Abschottung gefährdet Sicherheit

Die Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) ist Gradmesser für das, was die deutsche Polizei so umtreibt. In diesem Jahr fiel der Kongress zudem noch mit der Verabschiedung des Bundesetats für das Innenressort zusammen. Der Auftritt von Bundesminister Horst Seehofer wurde daher mit besonderer Spannung erwartet. Wo der Schuh drückt, stellte der Präsident des BKA, Holger Münch […]

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Außenpolitik Bundestag Bundeswehr Europa NATO Sicherheitspolitik Strategie USA Verteidigung

Europaarmee – Wenn olle Kamellen zur Vision mutieren

Angela Merkel hat in Straßburg die Bildung einer Europaarmee angeregt. Militärisch ist sie längst umgesetzt, politisch ist sie keine Vision, sondern eine Illusion. Mit beeindruckender medialer Durchschlagskraft hat die IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt im Verteidigungsfall), also die Bundeskanzlerin, die Schaffung einer Europäischen Armee angeregt. Diese Idee ist nicht neu. Im Gegenteil, sie ist […]

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Bundestag Bundeswehr Cyber Cyberkriminalität Polizei Sicherheitsdienste Sicherheitspolitik Strategie Terrorismus Verteidigung

Keine aktive Cyberabwehr, weil Bundesregierung die Zuständigkeit nicht geklärt hat

Die innere von der äußeren Sicherheit zu unterscheiden wird oftmals falsch verstanden als „Gewaltenteilung“. Dürfen Polizeien, Militär und andere Behörden nun zur Gefahrenabwehr zusammenarbeiten? Die Diskussion über Cybersecurity zeigt das Dilemma auf. Wie sehr man sich windet, um trotz längst geltender Tatsachen die überkommenen Strukturen der Sicherheitsarchitektur Deutschlands miteinander in Einklang zu bringen zeigt ein […]

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Bundestag Kriminalität Organisierte Kriminalität Produktpiraterie Sicherheitsdienste Zoll

„Follow the money“

Geld- und Warenströme im Blick haben – wer ist besser geeignet, als der Zoll. Doch ihm mangelt es an Struktur, politischer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitsarbeit. Die Zollverwaltung ist nicht nur Gefahrenabwehrbehörde und Polizei sondern auch Nachrichtendienst. Dieses breite Aufgabenportfolio sichert dem deutschen Zoll eine wesentliche Funktion in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Dieser vernetzte Ansatz ist […]

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Bundestag Bundeswehr Europa NATO Sicherheitsdienste Sicherheitspolitik Strategie USA Verteidigung

„Gemeinsames deutsch-französisches Weißbuch als nächster Schritt“

Die „Permanent Structured Cooperation (PESCO) der Europäischen Union wird als „Game Changer“ in der Europäischen Sicherheitspolitik beschrieben. Stimmt das? Oder ist die Initiative einmal mehr ein zahnloser Papiertiger, wie wir ihn in der Vergangenheit nur zu oft gesehen haben? Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät unter anderem die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Der etablierte […]

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Allgemein Bundestag Datenschutz Europa Kriminalität Polizei Terrorismus

Automatische Gesichtserkennung: Es geht um viel mehr!

Das Forum Vernetzte Sicherheit hat auf Twitter eine Umfrage zur Akzeptanz der automatischen Gesichtserkennung gestartet. Das Ergebnis ist überraschend. Neue Videoüberwachung am Berliner Südkreuz – jetzt mit automatischer Gesichtserkennung. Die brandneue Technologie scheint zur Zeit noch nicht ganz ausgereift. Daher der Feldversuch. Ähnlich wie bei der Einführung neuer Arzneimittel wird an Freiwilligen getestet. Berlin Südkreuz […]

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Bundestag Europa Kriminalität Organisierte Kriminalität Terrorismus

Die Finanzierung des Terrorismus

Terrorgruppen und Verbrechersyndikate sind illegale Organisationen. Als solche sind sie genötigt, sich illegal zu finanzieren oder Geld zu „waschen“. Doch wie genau und in welchen Bereichen? Die Europäische Kommission zeigt die Lücken im System. Das FVS wird in lockerer Reihe das Thema aufgreifen. Heute: Bargeld und Geldwäschegesetz Der Bestand und Umgang mit Bargeld wachsen seit […]