Sicherheitsprofil der Woche

Sicherheitsbehörden „gegen Merkel“
Es gärt gewaltig in der sicherheitspolitischen Community, wie Markus Decker aus Berlin berichtet. Bundespolizeipräsident Romann und Verfassungsschutzpräsident Maaßen lehnen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, so Decker in einem Bericht, der unter anderem in der Frankfurter Rundschau und beim Kölner Stadt-Anzeiger erschienen ist. „Es ist nicht so, dass Romann und Maaßen sich etwa zur AfD bekannt hätten oder Sympathien hegten. Bekannt ist freilich, dass beide extrem unzufrieden sind mit dem, womit auch konservative Unions-Kreise und AfD-Anhänger unzufrieden sind: mit der Entscheidung Angela Merkels vom 4. September vorigen Jahres, mehr oder weniger unkontrolliert Flüchtlinge ins Land zu lassen. Darum konzentriert sich der Unmut auf die Regierungschefin. Romann und Maaßen redeten sich vor Publikum gern „in Rage“, berichtet ein Zeuge. Romann soll Merkel sogar spöttisch als „Engel des Lichts“ bezeichnet haben.“
DFB-Skandal: Report der Kanzlei
Laut einem Bericht der Kanzlei Freshfields ist Franz Beckenbauer direkt in die Affäre um die geschmierte Vergabe der WM nach Deutschland im Jahr 2006 involviert gewesen. Damals flossen angeblich 6,7 Millionen Euro in mehreren Tranchen auf das Konto des früheren Fifa-Exekutivkomitees-Mitglieds Mohamed Bin Hammam.
Die Bundeswehr im Einsatz
Derzeit absolviert die Bundeswehr 16 Auslandseinsätze. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es nicht nur die spektakulären und bekannten Einsätze gibt, sondern auch so „historische“, wie den Einsatz im Rahmen von KFOR. Hier ist die Bundeswehr seit 1999, also seit nunmehr 17 Jahren, beteiligt. Derzeit sind 660 deutsche Soldaten alleine hier im Einsatz. 3126 deutsche Soldaten sind aktuell weltweit unterwegs.
Dettelbacher Trojaner
Das kleine Fachwerkstädtchen liegt idyllisch zwischen Würzburg und der Mainschleife, also eher „abseits der Piste“. Ganz im Zentrum aber war die Stadtverwaltung für Hacker. Diese haben die EDV-Anlage der Verwaltung lahm gelegt. Die Bürgermeisterin hat darauf hin verfügt, dass das geforderte Lösegeld gezahlt wird. Leider konnten die Daten dennoch wohl nicht zur Gänze wieder hergestellt werden. Allein die Kosten für die externe Hilfe liegen für die Gemeinde im sechsstelligen Bereich. Derzeit sind wohl geschätzt weitere 60 Kommunen allein in Bayern mit dem selben Trojaner infiziert.
Finanzierung für Flüchtlinge
„Der Streit um die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge nimmt an Schärfe zu. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, trotz der historischen Haushaltsüberschüsse aus dem vergangenen Jahr “haben wir nichts übrig”. Jeder Euro Überschuss des Bundes sei “per Gesetz vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert”, um die notwendigen Maßnahmen in Deutschland und in den Krisenregionen zu bezahlen. “Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da.“
Internationale Tourismusbörse
Die Reisebranche schaut in eine düstere Zukunft. Nach den Terroranschlägen und auf Grund der unsicheren Lage in vielen Regionen der Welt laufen die Reisebuchungen noch schleppender an, als schon in den Jahren zuvor. Inzwischen gibt jeder fünfte Deutsche an, gar nicht mehr verreisen zu wollen. Während Reiseziele wie die Türkei, Ägypten oder Tunesien eher gemieden werden, liegt der Urlaub in Deutschland im Trend.
Wahlfazit
Nach dem Super-Wahlsonntag gibt es natürlich wieder viele selbst erklärte Gewinner und von interessierter Seite erklärte Verlierer (meist der politische Gegner). Abseits der Debatten um die Auswirkungen auf die Bundespolitik steht jedoch fest: Die Debatte über Sicherheit in Deutschland hat gerade erst angefangen. Wohin sie jedoch führen wird, dass ist nach diesem Wahlsonntag mehr als ungewiss.