Sicherheitsprofil der Woche

Keine Luxus-Uhren mehr für Nordkorea
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sanktioniert gemäß Kapitel VII, Artikel 41, Nordkorea für die Nukleartests und den Start ballistischer Raketen. Das technische Training, die Beratung, Herstellung oder Wartung von Waffenmaterial oder Raketentechnologie wird weltweit sanktioniert. Das gilt auch für jegliche Waffentechnologie und alles, was die Streitkräfte stärken könnte. Unterstützt werden allein noch humanitäre Maßnahmen.  Zu den Maßnahmen gehören auch Reiseverbot für die Elite des Landes und das Einfrieren von Finanzmitteln. http://www.franceonu.org/IMG/pdf/4th_nuke_unscr_-_blue_2-29-16_.pdf
Unsere Soldaten im Einsatz
Die Bundeswehr ist derzeit in 16 Auslandseinsätzen gebunden. Das Einsatzgebiet erstreckt sich von Liberia in Westafrika bis Afghanistan. Aktuell sind 2.967 Soldaten im Einsatz. Am 18.02.16 beendete der Einsatzgruppenversorger Bonn seine am 10.02.16 im Rahmen der Teilnahme am ständigen NATO Marineeinsatzverband 2 (Standing NATO Maritime Group 2 / SNMG 2) begonnene Beteiligung an Operation Active Endeavour. Er ist derzeit als Führungsschiff im Nato-Verbund bei der Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität beteiligt.
Handelspolitik – Erst CETA, jetzt TTIP?
Am 29.02. haben EU-Kommissarin Malmström und die kanadische Handelsministerin Freeland den Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung des ausgehandelten Freihandelsabkommens „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada verkündet.
Flüchtlingskrise – Deutschland und Türkei wollen koordinieren
In Ankara wurden die Gemeinsamen Erklärungen zwischen Deutschland und der Türkei in den drei Themenfeldern Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie Terrorismusbekämpfung unterzeichnet.
Experten diskutieren Reform im Strafverfahren
Rund 100 Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutierten zur Frage „Reformbedarf des Strafverfahrens“ auf der Grundlage des Abschlussberichts einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission. Diese hatte, dem Vorhaben im Koalitionsvertrag entsprechend, im vergangenen Oktober verschiedene Vorschläge zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens sowie des jugendgerichtlichen Verfahrens vorgelegt. Auf ihrer Grundlage erarbeitet das BMJV derzeit einen Gesetzentwurf.
Innenpolitiker unter Drogenverdacht
Volker Beck wird der Besitz von Crystal Meth nachgesagt. Er ist bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten Substanz“ erwischt worden.
Großeinsatz gegen Zigarettenmafia
Zoll und Polizei konnten den Versand von 2.000 Paketen mit circa 30 Tonnen Feinschnitttabak nachweisen. Der Steuerschaden dürfte sich im Millionenbereich bewegen.
Krebsgeschwür
Laut Medienberichten hat der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove gesagt, dass ISIL wie ein „Krebsgeschwür“ unter den Migranten, die nach Europa kommen, wachse. Darunter seien auch Kriminelle, Terroristen und ausländische Kämpfer, so Breedlove. Das Innenministerium bestätigte, dass man Hinweise erhalten habe, dass sich Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen unter den Flüchtlingen befinden.