"Produktpiraterie und Schmuggel sind lukrative Finanzquellen der Organisierten Kriminalität"

Die Organisierte Kriminalität untergräbt zunehmend die Gesellschaft und verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Dabei betätigt sie sich vermehrt in illegalen Handelsaktivitäten und schadet dem legalen Wirtschaftskreislauf massiv. Dies zeigt die neue Studie „Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler Handel“ von Prof. Dr. Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. Das Forum Vernetzte Sicherheit stellte die Studie im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

„Schätzungen der OECD zufolge erwirtschaftet die Organisierte Kriminalität weltweit rund 870 Milliarden US-Dollar im Jahr. Dabei wird der illegale Handel zunehmend zur sprudelnden Finanzquelle. Allein die Anzahl der beschlagnahmten illegalen Waren an den Außengrenzen der Europäischen Union ist seit 1998 um nahezu tausend Prozent gestiegen“, berichtet Sinn.

Hohe Gewinnmargen, kaum Verfolgungsdruck, mangelndes Problembewusstsein

Die Ausbreitung organisierter krimineller Gruppen auf ursprünglich legale Geschäftsfelder bestätigt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Clemens Binninger: „In den letzten Jahren hat sich die Organisierte Kriminalität nicht nur internationalisiert, sondern auch weiter professionalisiert. Dabei hat sie Schmuggel und Produktpiraterie gezielt als Betätigungsfeld auserkoren. Denn beim illegalen Handel mit ursprünglich legalen Produkten herrscht nur ein geringer Verfolgungsdruck. Gleichzeitig lassen sich teilweise enorme Gewinnmargen erzielen. Diese Mischung macht den illegalen Handel für die Organisierte Kriminalität besonders attraktiv.“

Prof. Sinn, der unter anderem die europäische Polizeibehörde Europol auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität berät, ergänzt hierzu: „Außerdem werden in der Öffentlichkeit Straftaten im Zusammenhang mit Produkt- und Markenpiraterie kaum wahrgenommen und meistens bagatellisiert, es sei denn, es kommen Personen ums Leben oder es gibt einen hohen finanziellen Schaden.“

Illegaler Handel torpediert Wirtschaft und Gesellschaft

„Produktpiraterie und illegaler Handel schwächen die Finanzkraft eines Landes und beschädigen durch Begünstigung von Korruption das Vertrauen der Bürger in den Staat“, sagt Prof. Sinn. Er sieht politisch, rechtlich und gesellschaftlich, bei Unternehmen sowie seitens der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden dringend Handlungsbedarf, „sonst kann sich niemand ernsthaft wundern, dass die Organisierte Kriminalität weiter ausufert und immer schwieriger zu kontrollieren wird.“

Zudem kritisiert Sinn, dass die Strafverfolgung nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre mithält: „Es fehlt vor allem an Expertise, was zukünftige und auch zum Großteil heute schon bestehende illegale Handels­wege angeht. Virtuelle Marktplätze finden derzeit kaum Beachtung.“

Kaum Netzwerkbildung und Kooperation im Kampf gegen Produktpiraterie

Sowohl auf Seiten der Markeninhaber als auch auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden hätten sich kaum Bündnisse und Netzwerke im Kampf gegen Produktpiraterie gebildet: „Jeder kocht sein eigenes Süppchen und gesammelte Daten über Personen oder Absatzmärkte illegaler Waren werden nicht gebündelt an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Beim Zoll und bei der Polizei gibt es zwar Kooperationen, was den Drogenhandel, Geldwäsche oder Zigarettenschmuggel angeht. Doch darüber hinaus haben sich wenig ähnliche Modelle der Zusammenarbeit gebildet“, so Sinn. Bei international agierenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität seien länderübergreifende Netzwerke jedoch unverzichtbar.

Clemens Binninger betonte zudem die Vorteile einer internationalen Vernetzung von Datenbanken: „Die Organisierte Kriminalität interessiert sich nicht für Staatsgrenzen. Wir brauchen die Daten von unseren europäischen Partnern, um Netzwerke zu erkennen. Ansonsten werden uns immer nur die kleinen Fische, aber nie die Hintermänner ins Netz gehen.“

„Know your customer“ als Unternehmensphilosophie

Prof. Dr. Sinn stellt in seiner Studie 13 konkrete Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen Produktpiraterie und illegalen Handel auf, darunter die Sensibilisierung der Politik für das Thema, personelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, internationale Joint Investigation Teams (JIT), stärkere Kontrolle von Transitstaaten und Freihandelszonen sowie bessere Sicherung der Lieferketten durch die Industrie. „Das Prinzip ‚know your customer’ muss zudem zur gelebten Philosophie eines Unternehmens erwachsen“, sagt Sinn.

Im Anschluss an die Pressekonferenz sprach das FVS noch einmal mit Clemens Binninger über wesentliche Aspekte der Studie:

Herr Professor Arndt Sinn stellt in seiner neuen Studie fest, dass die Sensibilität bei der Strafverfolgung nur dort hoch ist, wo der Schutz der Volksgesundheit (Drogen, Waffen, Atommaterial) gefährdet ist. Dort, wo lediglich Markenrecht, also das geschäftliche Interesse von Unternehmen gefährdet ist, handelt der Staat laut Professor Sinn nicht konsequent genug. Gleichzeitig ist der „Crime-Terror-Nexus“, also die Finanzierung von Terror durch kriminellen Handel, allgemein bekannt. Was ist zu tun, um diesem Zusammenhang zu entsprechen?

Es ist richtig, dass durch Gewinne aus OK-Aktivitäten auch Terrorismus finanziert wird. Ich bin aber der Meinung, dass wir gesetzgeberisch gut aufgestellt sind. Wichtig war beispielsweise, dass wir in dieser Legislaturperiode die Regelungen zur Vermögensabschöpfung angepasst haben. Das erleichtert es natürlich, solche Finanzströme zu unterbinden. Das Problem ist eher, dass die Strafverfolgungsbehörden ja darauf angewiesen sind, illegalen Handel überhaupt als solchen zu erkennen. Wenn es aber keinen „offensichtlich Geschädigten“ gibt, der den Behörden Hinweise gibt, wird es oft schwierig. Ein Beispiel: Ein Konsument eines illegal gehandelten Arzneimittels wird wohl nicht unbedingt Anzeige erstatten, da er sich selbst belasten würde. Ohne eine entsprechende Kontrolldichte durch die Behörden, ist es nur schwer möglich, illegalen Handel aufzudecken. Nicht neu, aber eine besondere Herausforderung ist, dass Organisierte Kriminalität zunehmend international agiert. Dem hinken die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden noch hinterher, denn sie tauschen ihre Informationen nicht konsequent aus. Nicht einmal europaweit klappt die Zusammenarbeit reibungslos. Der Prümer Vertrag etwa regelt verpflichtend den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdruckdaten und Daten aus Kraftfahrzeugregistern zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Nach wie vor gibt es Mitgliedsstaaten, die sich nicht oder nur in Teilen beteiligen, obwohl seit 2011 die Umsetzung erfolgt sein müsste. Dabei wäre es ein erheblicher Erkenntnisgewinn, wenn sich alle Staaten beteiligen würden.

Der illegale Onlinehandel boomt. Er ist ein risikoarmer Vertriebsweg für Kriminelle. Gleichzeitig werden virtuelle Marktplätze kaum beobachtet oder Methoden zur Identifizierung und Schließung illegaler Online-Shops entwickelt. Was muss nach der Bundestagswahl 2017 geschehen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen und die strukturellen Voraussetzung für eine effektive Strafverfolgung auch in diesem Bereich zu ermöglichen?

Die Studie liefert einen wichtigen Beitrag, auf dessen Grundlage eine Debatte über die erforderlichen politischen Konsequenzen nach der Bundestagswahl erfolgen kann. Für mich wären folgende Punkte wichtig: 1. Eine stärkere inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit von Zollkriminalamt, Zollfahndungsämtern und Polizeibehörden. 2. Mehr und entsprechend geschultes Personal bei den Ermittlungsbehörden. 3. Aufbau von technischem Know-how und Analyse-Tools.

Polizei und Zoll kooperieren nur effektiv bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, Geldwäsche und Tabakprodukten. Warum hat sich an dieser Priorisierung seit mehr als 20 Jahren nichts geändert, obwohl der illegale Handel in anderen Bereichen stark angestiegen ist?

Man kann natürlich nie alle Problemfelder mit derselben Intensität und Ressourcen bearbeiten. Ohne Priorisierung geht es also nicht, so ehrlich muss man sein. Ich denke auch nicht, dass es der richtige Weg wäre, andere Bereiche, die Sie genannt haben, weniger intensiv zu beobachten. Allerdings ist es richtig, nicht starr auf die immer gleichen Phänomenbereiche fixiert zu sein, sondern neue Trends der Organisierten Kriminalität zu erkennen. Insbesondere in den Bereichen, wo geringes Entdeckungsrisiko bei maximalem Profit zusammen kommen. Ein Perspektivenwechsel wäre auch bei der Definition von Organisierter Kriminalität durchaus angezeigt, stammt doch die „aktuelle“ Definition aus dem Jahr 1990.