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CDU will Allgemeinen Freiwilligendienst einführen

Zusammenhalt der Gesellschaft sichern und stärken – Ja zu einer freien und sicheren Gesellschaft in Deutschland und Europa
Die CDU Deutschlands spricht sich auf der Basis des bestehenden Bundesfreiwilligendienstes (BFD) für einen „Freiwilligen Gesellschaftsdienst“ aus. Hierdurch soll ein freiwilliges Angebot für 18- bis 25-jährige junge Menschen geschaffen werden. Dieser Freiwilligendienst soll bis zu 400 000 Stellen, also zwei Drittel eines Geburtsjahrganges umfassen können. Er dient dazu, das Ehrenamt in unserer Gesellschaft zu stärken. Er soll zeitlich flexibel ausgestaltet werden und so die Möglichkeit bieten, sich mehrmonatig bis zu mehrjährig zu engagieren. Gleichzeitig soll er auch Asylbewerbern mit Bleibeperspektiven eine Hilfe zur Integration sein.

Flickr/Metropolico.org
Flickr/Metropolico.org

Das Ehrenamt mit all seinen Vertretern ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ein jeder ehrenamtlich Tätige trägt mit seinen Fähigkeiten zum Zusammenhalt einer gut funktionierenden Gesellschaft bei. Dies ist auch eine fundamentale Voraussetzung für ein solidarisches Miteinander in unserem Land und zur Vorbeugung sozialer Spannungen. Die besten Vorbilder für Werte des Miteinanders sind Menschen, die sich aus innerer Motivation für die und in der Gesellschaft einbringen.
Im Rahmen des „Freiwilligen Gesellschaftsdienstes“ muss das Engagement in gesellschaftlichen Organisationen zeitlich flexibel angepasst sein, von mehrmonatigen Diensten bis hin zu einer mehrjährigen Dienstleistung in der Freizeit – analog des bewährten Engagements in Blaulichtorganisationen und des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr sowie in Sportvereinen und in Natur- und Umweltschutzverbänden. Der freiwillige Gesellschaftsdienst muss zudem durch Anreize attraktiv ausgestaltet werden, wenn auch an erster Stelle die Eigenmotivation junger Menschen und die Möglichkeit für sie stehen muss, Berufsfelderfahrungen zu machen. Den Blaulichtorganisationen sowie sozialen Einrichtungen muss dadurch mehr Planungssicherheit ermöglicht werden. Es muss zudem strikt zwischen Ehrenamt in einem Freiwilligendienst und den bezahlten Sozialdiensten getrennt werden.
Den von uns vorgeschlagenen freiwilligen Gesellschaftsdienst „Ja zum Zusammenhalt – Ja zur Gemeinschaft – Ja zu Deutschland“ auf der Basis des bestehenden BFD gilt es mit den Bundesländern abzustimmen, damit diese selbstständig angepasste Landesprogramme aufbauend auf dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) durchführen können. Langfristig sollte ein Zusammenführen der Programme des Bundes und der Länder geprüft werden.
Das Gemeinwohl verstärkt in den Blick nehmen 
Jeder Einwohner, ob mit oder ohne Einwanderungshintergrund, ist Teil unserer Gesellschaft. Im Zuge des demographischen Wandels ist unser Land auf alle hier lebenden Menschen und auf Asylbewerber mit Bleibeperspektive angewiesen, um den Bestand unserer vielfältigen sozialen Einrichtungen und Dienste im nötigen Umfang aufrechtzuerhalten.
Insbesondere sind Menschen mit Einwanderungshintergrund anzusprechen, da die meisten Herkunftsländer nicht über eine vergleichbare Kultur im Bereich der Resilienz (Fähigkeit von Gesellschaft und Staat zur Erholung und Anpassung nach Großschadensereignissen) und des Ehrenamts verfügen wie Deutschland. Die Aufrechterhaltung dieser Kultur in Deutschland wird somit auch davon abhängen, wie gut es gelingt, Zugewanderten den Wert solidarischen Engagements für das Gemeinwohl zu vermitteln. Der Staat zeigt dadurch Handlungsfähigkeit und beugt Ressentiments in der Bevölkerung gegen die wachsende Zahl von Einwanderern und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive aktiv vor. Zugleich ist damit eine Stärkung des selbstverwaltenden Betreuungs- und Pflegewesens verbunden, das es durch ein flexibel gesteuertes Anreizsystem zu erhalten gilt.
Die in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Naturkatastrophen, wie z. B. großflächiges Hochwasser, haben eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Gesellschaft auf Bundeswehr, Hilfsorganisationen und einen wirksamen Katastrophenschutz zur Bewältigung von Großschadensereignissen angewiesen ist.
Ohne die Stärkung des Gemeinsinns und der Bereitschaft für Freiwilligendienste wird es bei der Bundeswehr, in den Bereichen der Pflege, den „Blaulichtorganisationen“ und Wohlfahrts- und Sozialverbänden an Nachwuchskräften fehlen. Ein Freiwilligendienst ist auch ein Instrument, um junge Menschen für eine Berufswahl im Bereich der Sozialberufe zu interessieren.
Der vermehrte Bedarf an sozialen Dienstleistungen für ältere Menschen insbesondere in ländlichen Regionen muss durch ein flexibles Angebot zur Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten beantwortet werden. Dazu zählt die Grundversorgung unter anderem durch Krankentransport, Essen auf Rädern, Hausnotrufdienste sowie Senioren-Tagespflege.
Integration und freiwilliges Engagement gemeinsam denken 
Wir wollen den Schutz und die Sicherheit sowie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Wir wollen junge Menschen, Einheimische wie auch Einwanderer und Asylbewerber mit Bleibeperspektive durch ein freiwilliges und attraktives Angebot für eine intensivere Beteiligung an unserer Gesellschaft begeistern und dadurch eine am aktiven Engagement orientierte Integration schaffen. Einwanderer und Asylbewerber mit Bleibeperspektive werden ermutigt, sich bewusst einzubringen. In der Pflege, im Sport, im Umwelt- und Naturschutz, in „Blaulichtorganisationen“ bzw. im Falle der deutschen Staatsbürgerschaft auch in der Bundeswehr können sie einen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten.
Eine Öffnung des entwicklungspolitischen Programms „Weltwärts“ im Inland für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Deutschland soll geprüft werden. Auf diese Weise können die Integration gestärkt und die Kommunen entlastet werden, wenn der Bund über das „Weltwärts“-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Träger bei den Integrationskosten für Sprachkurse, Unterbringung und Verpflegung unterstützt. Daher wollen wir, dass dem federführenden BMZ für dieses Programm entsprechende Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen.
Die Wirtschaft gezielt ansprechen 
Der Mehrwehrt einer geförderten Ehrenamtskultur muss zielgerecht gegenüber Unternehmen kommuniziert werden. Ein fließender Übergang zwischen den Kooperationspartnern im Bereich der Freiwilligendienste wie Pflegeorganisationen, „Blaulichtorganisationen“, Bundeswehr, Berufsförderungsdienst und Kooperationspartnern der Wirtschaft wie IHK und Handwerkskammern muss dazu angestrebt werden. Auch gegenüber den Unternehmen wollen wir die zahlreichen Vorteile eines gesellschaftlichen Engagements verdeutlichen.
Arbeitgeber sollten erkennen, dass es sich für sein Unternehmen langfristig in vielerlei Hinsicht auszahlt, Mitarbeiter auch ohne gesetzliche Verpflichtung für eine ehrenamtliche Tätigkeit frei zu stellen.
Die CDU spricht sich dafür aus, dass Plattformen für einen verstärkten Austausch mit Geschäftsführern, Vorständen, Personalleitern usw. geschaffen und die Vorteile des Freiwilligendienstes vermittelt werden.
Akzeptanz des Dienstes an der Gesellschaft stärken 
Die CDU will die Anerkennung für den Dienst an der Allgemeinheit fördern. Dazu zählt der Respekt für Pflegeberufe, den Beruf als Polizist genauso wie für den Dienst in den Streitkräften oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW und anderen Blaulichtorganisationen. Ein Uniformträger leistet Dienst an unserer Gesellschaft und braucht für diese Aufgabe unsere volle Unterstützung.
Die Bundeswehr ist in unserem demokratischen Staatsgefüge fest verankert. Sie ist eine Institution mit besonderem Stellenwert. Deshalb muss es das Ziel der CDU sein, neben den staatlichen Strukturen und Organen wie Regierung, Bundestag, Bundesrat usw. auch ausführlich und ohne Beschränkungen über die Bundeswehr und ihre zahlreichen Aufgaben für die Allgemeinheit zu berichten. In diesem Zusammenhang gilt es für die Kultusministerkonferenz der Länder, dieses Thema aufzugreifen und stärker in den Lehrplänen der Schulen zu verankern.
Es bedarf der Entwicklung eines integrierten Heimat- und Katastrophenschutzkonzepts gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes bestehend aus Bundeswehr (Landes-, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos, regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien) sowie Polizei, Feuerwehr, THW usw.
Die Freiwilligenangebote sollen in einer Ausweitung und Fortentwicklung bestehender Dienste im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienst (BFD) etabliert werden. Es sollen also bewährte bestehende Strukturen gefördert und ausgebaut werden, sodass sich auch der bürokratische Aufwand in vertretbaren und bewährten Grenzen hält.
Die Form einer Kaskade veranschaulicht Möglichkeiten des Engagements:
Staatsbürgerschaftsneutral:

  • Pflege: Ausbildung von Senioren-Tagesbetreuern Ergänzung der examinierten Pflegekräfte durch Assistenzpflegekräfte (acht bis zwölf Wochen Ausbildung, dann bis zu einem Jahr Dienst oder Pflege oder Tagesbetreuung)
  • Sportverbände und –vereine: Ausbildung von Trainern und Übungsleitern z. B. im Bereich des Gesundheits- und Reha-Sports sowie im Breitensport – etwa für integrative und präventive Angebote.
  • Natur- und Umweltschutzorganisationen: Ausbildung z. B. für Schulprojekte und Einsatz in Natur- und Umweltschutzprojekten.
  • „Blaulichtorganisationen“ und Sozialverbände: Förderung mehrjähriger Verpflichtungen an die deutsche Staatsbürgerschaft und bestimmte Altersgruppen gebunden:
  • Bundeswehr: Dienst in der Reserve gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes.

„Anreizmöglichkeiten“ (zu prüfen) 
Mobilitätsförderung durch Führerscheine. 
Jungen Menschen könnte im Gegenzug zu einer beispielsweise fünfjährigen Bindung an eine Hilfsorganisation der Führerschein bezahlt werden. Damit erhalten Jugendliche Mobilität, die für ihren Freiwilligendienst und später für die Aufnahme eines Ausbildungsplatzes (gerade in ländlichen Regionen mit eingeschränktem öffentlichem Personennahverkehr) unverzichtbar ist. Wir vermeiden zudem die inzwischen viel zu häufig vorkommende Unterbrechung zwischen Schule und Ausbildung.
Angepasste Lehr- und Ausbildungszeiten 
Die ehrenamtliche Tätigkeit als assistierende Pflegekraft für examinierte Pflegekräfte sollte auf eine anschließende Lehre oder Ausbildung in der Senioren-Tagespflege angerechnet werden können.
Social Credit Points für das Studium 
Junge Erwachsene könnten durch ihr Engagement in enger Absprache mit den Hochschulen sogenannte „Social Credit Points“ für ihr Studium oder für eine Verkürzung der Wartezeiten beim Zugang zum Studienplatz erwerben.
Anrechnung auf die Rente 
Die Anrechnung eines Engagements im Gesellschaftsdienst auf die Rente steigert dessen Attraktivität zusätzlich und kann sich damit positiv auf die Personallage in der Pflegebranche auswirken.
Da es sich um freiwillige Dienste handelt, soll darauf geachtet werden, dass die Eigenmotivation der teilnehmenden jungen Erwachsenen an erster Stelle steht. Leistung kann jedoch durch bestimmte Anreizmöglichkeiten zusätzlich gefördert und besonders gewürdigt werden. Ferner sollten Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) besonders gewürdigt werden, wenn sie ihren Mitarbeitern entsprechendes Engagement ermöglichen, z. B. im Rahmen einer jährlichen Auszeichnung von Unternehmen durch den Ministerpräsidenten als „Partner des Ehrenamts“.
Die CDU spricht sich dafür aus, gezielte Anreize für junge Menschen sowie Einwanderer zu setzen. Durch Anreizsysteme schaffen wir „Win-Win Situationen“ für alle an diesem Prozess Beteiligten.

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