27. January 2016 / Last updated : 27. January 2016 Thomas Franke

Transparency-Index: Spanien ist korrupter als Katar

In Spanien und Ungarn grassieren Vetternwirtschaft und Intransparenz: Im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International rutschen die EU-Länder in den roten Bereich – ein Lichtblick ist hingegen das Sorgenkind Griechenland.   (EurActiv.de) Eigentlich kann die EU stolz auf sich sein: Im diesjährigen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International zählen besonders die öffentlichen Sektoren der skandinavischen Mitgliedsstaaten mal wieder zu den transparentesten […]
24. January 2016 / Last updated : 24. January 2016 Thomas Franke

Zentrales Bankkontenregister auf EU-Ebene gefordert

Die Bundesregierung steht dem Vorschlag zur Einführung eines EU-Systems zur Nachverfolgung der Terrorismusfinanzierung offen gegenüber. Abzuwarten bleibe jedoch die konkrete Ausgestaltung der hierzu auf europäischer Ebene eingebrachten Vorschläge, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin unterstützt sie zugleich den Vorschlag der Einführung zentraler Bankkontenregister auf EU-Ebene. Deutschland besitze […]
20. January 2016 / Last updated : 20. January 2016 Thomas Franke

Migrationsbericht der Bundesregierung

Die Zahl der Asylantragsteller hat sich in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres mit etwa 425.000 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 134 Prozent erhöht. Der tatsächliche Zugang von Asylsuchenden lag jedoch höher, “da die formale Asylantragstellung derzeit zum Teil erst mit einer zeitlichen Verzögerung möglich ist”. So seien im sogenannten EASY-System (Erstverteilung der Asylbegehrenden […]
15. January 2016 / Last updated : 15. January 2016 Thomas Franke Allgemein

Die 10 größten Risiken der Welt

Das World Economic Forum hat seinen „Global Risks Report 2016“ herausgegeben. 750 Experten konnten ihre Stimme abgeben. Die 10 wahrscheinlichsten Risiken: Migration Wetterextreme Scheitern der Klimaziele Innerstaatliche Konflikte Naturkatastrophen Staatenzerfall Arbeitslosigkeit Datenverlust oder -diebstahl Wassermangel Schmuggel Die 10 gefährlichsten Risiken: Scheitern der Klimaziele Massenvernichtungswaffen Migration Preisschock auf den Energiemärkten Kollaps des Ökosystems Finanzkrisen Epidemien Spekulationsblase […]
14. January 2016 / Last updated : 14. January 2016 Thomas Franke

di Fabio: Bund unterschreitet Mindestmaß an politischer Aktivität

“Es liegt innerhalb eines nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessens des Bundes, was getan werden muss, um ein gemeinsames europäisches Einwanderungs- und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren. Zurzeit deutet einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch unterschritten ist.”   Professor Udo Di Fabio in seinem Gutachten “Migrationskrise als […]
12. January 2016 / Last updated : 12. January 2016 Thomas Franke

BKA: Schlag gegen international agierende DDoS-Erpresser

Wiesbaden – Beamte des Hi-Tech Crime Departement, Innenministerium Republik Srpska, haben am 15. Dezember 2015 in Bosnien und Herzegowina einen 32-jährigen Mann festgenommen. Der bosnische Staatsangehörige steht im Verdacht, eine führende Rolle in einer international agierenden Gruppierung von Cyberkriminellen mit dem Pseudonym “DD4BC” (“DDoS for Bitcoin”) zu spielen. Cyberspezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) begleiteten vor Ort […]