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„Stasi ohne DDR“ oder doch eher „Straßen ohne Polizei“?

Österreich arbeitet an einem neuen „Staatsschutzgesetz“. Ein unglückliches Wort, zugegeben. Mehr als 5.300 Bürger haben sich dagegen ausgesprochen, indem sie vor einem neuen „Spitzelwesen“ warnen. Der Grünenpolitiker Peter Pilz warnt gegenüber dem „Standard“: „Wenn das so kommt, ist das eine Stasi ohne DDR.“ Vielleicht muss man nicht gleich die Moralkeule herausholen? Wie wäre es dann genauso mit: „Mord ohne Polizei“ oder „Brand ohne Feuerwehr“? Weiter heißt es in dem Artikel: „Damit nicht genug, soll laut Paragraf 11, Absatz 2 die Übermittlung von Informationen nicht nur an inländische Behörden gestattet sein, sondern auch an ausländische und damit an CIA, NSA und BND, meint Pilz.“ Terroristische Vereinigungen und die Organisierte Kriminalität tun uns jedoch nicht den „Gefallen“ und begrenzen ihre Aktivitäten auf einzelne Staaten – oder gibt es eine österreichische Al-Kaida? Nein, aber dass extremistische und terroristische Organisationen extrem international agieren ist ein Faktum. Warum ihnen nicht mit der gleichen Internationalität begegnen und sich austauschen?

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