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Organisierte Kriminalität: In Deutschland ist Waschtag – jeden Tag

Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Chef Münch stellten das aktuelle “Bundeslagebild Organisierte Kriminalität” (OK) vor. Nur: es handelt sich eben um kein Bundeslagebild, sondern allenfalls um ein ungenaues Schlaglicht.
“Wir dulden keine rechtsfreien Räume”, so Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Doch genau das tun die Innenbehörden. Der heute vorgestellte Lagebericht zur Organisierten Kriminalität ist nämlich keiner. Die tatsächliche “Lage” ist unbekannt, schließlich kann man nur berichten, was man erkennt. Das sogenannte “Hellfeld” der Behörden wird dabei umgeben von einem “Dunkelfeld” ungekannter Größe. 
Hinweise darauf geben die starken Schwankungen, denen der jährliche Bericht unterliegt. Die Finanzschäden durch die Organisierte Kriminalität lagen im Jahr 2016 bei festgestellten 1,01 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 bezifferten sie sich auf 209 Millionen Euro. Nun werden für 2018 Finanzschäden in der Höhe von 691 Millionen Euro vermeldet. Diese Zahlen sind kein Symptom für extreme Schwankungen bei den kriminellen Aktivitäten – Holger Münch selbst kann von keiner dramatisch veränderten Lage berichten. Sie sind vielmehr der Hinweis auf eine viel zu grobe und damit nichts sagende Statistik. Wird mal ein Fall aufgedeckt oder vor den Gerichten abgeschlossen, reißt das gleich das ganze Bundeslagebild in die eine oder andere Richtung. 
Der deutsch-italienische Journalist Sandro Mattioli ist ausgewiesener Mafia-Experte. Er leitet in Berlin den Verein “Mafia? Nein danke!” Sein Urteil ist deutlich: “Wir haben den Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen. Darin werden sämtliche Kriminalitätsfelder wissenschaftlich erfasst. Dies dürfte ein genaueres Bild abgeben als die polizeiliche Kriminalstatistik, die sich ja nur auf erfolgte Ermittlungen berufen kann.”
Mattioli weiß, wie die Kriminellen agieren: “Die Vertreter der Italienischen Organisierten Kriminalität wissen nach dem Sechsfach-Mord von Duisburg und dem gewaltigen medialen Echo in Deutschland genau, wie sie sich um die bestehenden Gesetze herum manövrieren müssen. Sie investieren und vergießen kein Blut mehr. Sie verkaufen Kokain ohne aufzufallen. Wenn aber die Instrumente unserer Bundesrepublik es nicht möglich machen, Kriminelle zu erkennen, dann werden sie auch in keiner Statistik auftauchen.”
Und die OK nutzt für ihre Aktivitäten die modernen Technologien virtuous – ganz im Gegensatz zu den Behörden. Holger Münch stellt folgerichtig fest, dass die OK “international, digital und vernetzt” vorgeht. Davon ist man bei deutschen Behörden noch weit entfernt. Schon allein bei der Zuständigkeit für die Bekämpfung der Clankriminalität gibt es Kompetenzgerangel zwischen Landes- und Bundesbehörden. “Clankriminalität”? Was ist das überhaupt, fragen sich die Experten dort. Derzeit existiert keine einheitliche Definition und damit keine einheitlichen Regelungen der Zuständigkeiten, der Überwachungs- und Durchgriffsmethoden in Deutschland. Die derzeitige Lage ist also alles andere als klar und deutlich, wie der Bericht Glauben machen will.
Besonders prekär wird die Lage dann beim nächsten technologischen Schub, der Einführung der 5G-Technologie. Horst Seehofer hat dabei weniger Angst vor der Firma Huawei und chinesischen Spionageattacken. Vielmehr belastet ihn, dass die neue Technologie ganz andere Verschlüsselungstechnologien ermöglicht. Die Behörden haben wieder einmal das Nachsehen, wenn Überwachungsregulierung und IT-Equipment des Staates mit denen der OK nicht mithalten. Seehofer und Münch äußern daher ihre Bedenken: “5G darf nicht dazu führen, dass unsere Sicherheitsbehörden blind und taub werden.” Sie ahnen und fürchten wohl, dass es genau dazu kommen wird.
Blind und taub – ein Synonym, dass auch heute schon zutrifft. Schließlich geht es gerade bei den etablierten OK-Gruppierungen nicht mehr allein um Rohheitsdelikte. “Die italienischen Mafiosi machen nicht mit lauten Autos auf dicke Hose, sind deswegen aber keineswegs weniger gefährlich – eher noch mehr. Dass lediglich acht von den insgesamt 535 OK-Verfahren mit Geldwäsche zu tun hatten, zeigt, wie blind die Bundesrepublik auf diesem Feld ist. Denn für Gruppen der Organisierten Kriminalität ist das „Waschen“ der kriminell erworbenen Profite mit die wichtigste Aktivität”, so Mattioli.
Der moderne Clankriminelle steht heute nicht mehr mit seinem Ferrari an der Straßenecke und schießt mit seiner Maschinenpistole in die nächste Eckkneipe. Stattdessen steht er locker an die Hauswand gelehnt und wäscht sein Geld kryptiert mit seinem Smartphone im Darknet. Er lässt sich damit nicht mehr von einem Touristen unterscheiden – leider auch nicht für deutsche Behörden.