Kategorien
Gesellschaft Kriminalität Polizei Sicherheitsdienste

Hilfe, die Hilfspolizei kommt!

Jahrzehntelang wurde bei Polizei und Justiz kräftig gespart. Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview vorgeschlagen, bewaffnete Hilfs-Polizisten gegen Einbrüche in „belastete Viertel“ zu entsenden. Ein innensicherheitspolitischer Offenbarungseid, der auf breite Ablehnung trifft – und eine Idee, deren Umsetzung die öffentliche Sicherheit eher noch weiter gefährden würde.
Die Zahlen sind erst ein paar Wochen alt, aber sie haben es – wieder mal – in sich: Die Ende Mai vorgestellte Kriminalstatistik des Bundes Zahl zeigt einen weiteren Anstieg der Straftaten um bundesweit 4,1 Prozent auf 6,33 Millionen Fälle. Besonders die Wohnraumeinbrüche haben stark zugenommen, und zwar auf den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende. 167.000 Fälle gab es im vergangenen Jahr, fast zehn Prozent mehr als 2014. Seit rund einem Jahrzehnt steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche damit kontinuierlich an. Und die Aufklärungsquote ist mit einem Bundesdurchschnitt von 14,1 Prozent niedrig. Denn die Polizeibehörden ächzen unter Überlastung und klagen massiv über fehlendes Personal – kein Wunder, nachdem jahrelang der Rotstift angesetzt wurde.
Zukunftsmodell Wachpolizei?
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist folglich auf einem Tiefpunkt. „Besorgte Bürger“ gehen auf die Straße, obskure „Bürgerwehren“ streifen des nachts durch die deutschen Nachbarschaften und die Sicherheitsparolen verbreitende AfD zieht reihenweise in die Parlamente ein. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Hier besonders De Maizière, der zwar als Bundespolitiker nur teilweise die Verantwortung für die katastrophale Situation der Landes-Polizeien trägt, aber immerhin oberster Dienstherr aller Bundesbediensteten ist. Kurz vor der Innenministerkonferenz überraschte De Maizière nun im Interview mit der Rheinischen Post mit einem Vorschlag. Ob nicht „mobile Polizeieinsätze gegen Einbrecher“ sinnvoll seien, so wie es beispielsweise schon Blitzmarathons gegen Raser gebe, wurde der Innenminister gefragt. De Maizière antwortete, so etwas gebe es ja schon in vielen Ländern. Und weiter: „Sehr nützlich ist eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt – das ist ein zukunftsweisendes Modell.“
Billige und schnelle Lösung
Der Aufschrei bei Medien, Opposition und Polizeibehörden war, wie zu erwarten, groß: „Alibiaktion“, „Etikettenschwindel“, „Hilfslosigkeit“, „Volksverdummung“ oder: „Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein“ – so die Kommentare mindestens ebenso besorgter Medien, Politiker und Beamter. Berechtigt oder nicht?
Ein Blick auf die Fakten lohnt: In neun Bundesländern, unter anderem Bayern, Berlin oder Hessen, werden Hilfspolizisten bereits eingesetzt bzw. ist ein Einsatz geplant. Diese haben eingeschränkte Befugnisse, bewachen Objekte wie Flüchtlingsheime oder Veranstaltungen. Die Länder nutzen die Wachpolizei also bereits – doch gerade die vom Bundesinnenminister genannten sächsischen „Light-Polizisten“  dürfen in besonders belasteten Vierteln gar nicht eingesetzt werden. Ihre Befugnisse sind laut gerade jüngst (Dezember 2015) beschlossenem Wachpolizeidienstgesetz beschränkt auf die Unterstützung der Polizei bei Personen- und Objektbewachung, Streifen zur Einbrecherabschreckung sind dort nicht genannt. Ganze 47 Wachpolizisten sind in Sachsen im Einsatz. Das ist weniger als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“.
Bewaffnete „Hilfssheriffs“ als Sicherheitsrisiko?
In der Kritik stehen vor allem die kurze Ausbildung und natürlich die geplante Bewaffnung. Für den Staat sind die Wachpolizisten eine billige und schnelle Lösung: 30 Monate dauert die Ausbildung zum Polizeibeamten im mittleren Dienst, die der Wachpolizisten nur drei Monate. Ein lediger, kinderloser Hilfspolizist bekommt rund 1.500 Euro netto, das sind etwa 500 Euro weniger als der Polizeibeamte im mittleren Dienst.
Dermaßen schmal ausgebildete, psychologisch nur minimal geschulte Ersatzpolizisten mit einer Waffe durch „belastete“ Wohnviertel laufen zu lassen, wird die öffentliche Sicherheit realistisch betrachtet eher gefährden, als sie zu erhöhen. An „Scheinsicherheit“ denkt dabei nicht nur Bund der Kriminalbeamten (BDK) und fordert deshalb, wie der Großteil der Kritiker, stattdessen mehr Geld in die Ausbildung von Polizeibeamten zu investieren.
Aber braucht es wirklich voll ausgebildete und juristisch geschulte Polizisten für regelmäßige Streifendienste ohne Verdachtsmoment in Wohnvierteln? In der ganzen Debatte wird nur allzu gern vergessen, dass es mit den zivilen Sicherheitsdiensten schon eine ganze Branche gibt, die unterhalb der Schwelle zur (bewaffneten) Polizeigewalt arbeitet. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen bei dringendem Tatverdacht Personen kontrollieren und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Aller Kritik zum Trotz sind die Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten besonders geschult in der Deeskalation – ganz im Gegensatz zu den selbst ernannten und vielerorts aus dem Boden sprießenden „Bürgerwehren“. Und: Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität „reicht“ eine Erhöhung des Kontrolldrucks durch stärkere Präsenz, bewaffnet sind Einbrecher in der Regel nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.