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„Gemeinsames deutsch-französisches Weißbuch als nächster Schritt“

Die „Permanent Structured Cooperation (PESCO) der Europäischen Union wird als „Game Changer“ in der Europäischen Sicherheitspolitik beschrieben. Stimmt das? Oder ist die Initiative einmal mehr ein zahnloser Papiertiger, wie wir ihn in der Vergangenheit nur zu oft gesehen haben? Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät unter anderem die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Der etablierte […]

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Bundestag Bundeswehr Cyberkriminalität Gesellschaft Initiative Innovationskraft für Sicherheit in der Wirtschaft Kriminalität Nachrichtendienste Organisierte Kriminalität Polizei Sicherheitsdienste Terrorismus Verteidigung Zoll

„Die Ressorts müssen erhalten bleiben!“

Thorsten Hoffmann ist als Nachrücker für den ausgeschiedenen Ronald Pofalla seit Januar 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages. Vorher war Hoffmann 34 Jahre im aktiven Polizeidienst tätig. Das Forum Vernetzte Sicherheit sprach mit dem Mitglied im Innenausschuss über die zukünftigen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Für Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen – das ist wohl […]

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Der Teilzeitkrieg im Vorgarten

Hybride Kriegsführung – Pentagon will Teile der Welt als vorübergehende Schlachtfelder erklären. Schon lange beschäftigen sich Militärs und ThinkTanks mit dem Phänomen der hybriden Kriegsführung. Bewaffnete Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle „heißer Konflikte“ und Kriege ungeachtet nationaler Grenzen – die öffentliche Debatte darüber steht erst am Anfang. Bis jetzt hat die Staatengemeinschaft noch keinen „Modus vivendi“ […]

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Außenpolitik Gesellschaft Katastrophenhilfe Kriminalität Polizei Sicherheitspolitik Terrorismus Verteidigung

„Auch in Saalfeld ist das Ende der Sorglosigkeit gekommen“

Das Forum Vernetzte Sicherheit hat in Saalfeld seinen ersten Bürgerdialog zum Thema „Sicherheit“ durchgeführt. Die Resonanz war gut, die Debatte hitzig. Auch, wenn extreme antidemokratische Meinungen mitunter lautstark vorgetragen wurden, waren sich alle am Ende alle in einem Punkt einig: Bürgerdialoge sind ein wichtiges Instrument für den politischen Austausch. In Saalfeld denkt man sogar in […]

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Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach ….

Mathematisch gesehen definieren zwei Punkte den Verlauf einer Linie. Ganz im Gegensatz zur allgemeinen Politik, wo man die Existenz einer Tatsache gerne uminterpretiert und damit leugnet. Schauen wir nur auf das Ergebnis von Wahlen, wo es in der Regel irgendwie dann doch immer zwei (oder sogar mehrere) Gewinner gibt. Die Mathematik ist da brutaler. Zwei […]

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Weißte was? Ein Buch!

Das Weißbuch-Team hat sich gequält … nicht nur in den elendigen und langwierigen Abstimmungen zwischen den „Häusern“, sondern auch im breiten Dialog. Das neue Weißbuch der Bundesregierung ist nicht nur zwischen Militärexperten entstanden, auch Bischöfe und Entwicklungshelfer haben es mit ihrem Input mit gestaltet. Und … ist es jetzt der angekündigte große Wurf oder ist […]

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Sicherheitsprofil der Woche

Krisen-Ticker: Aktuell sind 3.258 Soldaten der Bundeswehr in 16 Einsätzen weltweit unterwegs. Der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ rettete am 11. April 2016 insgesamt 737 Flüchtlinge aus Seenot. Bei Terrorangriffen weltweit gestorben sind im letzten Monat mindestens 183 Menschen, verwundet wurden mindestens 948 Menschen. Seit Beginn des Jahres sind mindestens 442 Menschen durch Terrorakte getötet worden. […]

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Außenpolitik Bundestag Bundeswehr Europa Katastrophenhilfe NATO Verteidigung

„Soldaten sind keine Hilfspolizisten“

Zu den Überlegungen, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, erklärt Thomas Franke, Vorsitzender des „Forums Vernetzte Sicherheit“ (FVS): „Natürlich ist der umfassende Einsatz der Bundeswehr im Inneren längst überfällig. Wir leben schon lange in einer hybriden Bedrohungslage, bei der man nicht mehr zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit unterscheiden kann. Die Aufgabe von Soldaten darf jedoch […]

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Sicherheitsprofil der Woche

Bombenterror Die Brüsseler Attentate haben die Welt in Atem gehalten – mal wieder. Die Zusammenhänge zwischen Paris und Brüssel sind offensichtlich. Wo es Zusammenhänge gibt, da gibt es auch Verbindungen. Diese aufzudecken ist Sache der Dienste. Die belgischen Ermittler sind offensichtlich überfordert. Das US-amerikanische FBI soll nun unterstützen. Ist es eigentlich unterlassene Hilfeleistung, wenn offensichtliche […]

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Allgemein Europa Organisierte Kriminalität Terrorismus Verteidigung

Brüssel: Polizeigewerkschaft fordert Europäische Sicherheitsstrategie

Angesichts der Terroranschläge in Brüssel fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft  (DPolG) eine europäische Sicherheitsstrategie. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen eine europäische Sicherheitsstrategie mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen, denn eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU ist vor dem Hintergrund von Terrorgefahr und Radikalisierungstendenzen unabdingbar. Der Informationsaustausch zwischen Polizei-, Justiz- und EU-Behörden muss dringend gestärkt […]