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  • DAS sind Probleme!?

    Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die Evakuierungsaktion vom 26. Februar 2011in Libyen verfassungsgemäß war. Damals hatten 20 Soldaten der Bundeswehr 132 europäische Staatsbürger aus der libyschen Wüste vor den Unruhen der stattfindenden Revolution in Sicherheit gebracht. Nun lässt die Bundestagsfraktion der Grünen im Rahmen einer Organklage vor dem BVerG prüfen, ob…