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Bundesregierung plant Vernetzte Sicherheitspolitik

Kurz nach den Anschlägen von Paris forciert die deutsche Regierung offenbar ihre Überlegungen für eine vernetzte Reaktion auf die immer komplexere Gefährdungslage. Nach dem uns vorliegenden 14-Punkte-Plan erstrecken sich die Maßnahmen über die Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Die schon seit Jahren von Experten geforderte integrierte Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts erhält damit neuen Antrieb. Bislang waren solche Ansätze immer wieder an Befindlichkeiten in den einzelnen Ministerien gescheitert.
Grundsätzlich soll die Außenpolitik wieder die transatlantische Wertegemeinschaft in den Fokus rücken. Damit soll eine Abgrenzung zur Machtpolitik Russlands und Chinas deutlich werden. Im Fokus der Vernetzten Sicherheitspolitik der Bundesregierung steht der Krisenbogen von Nordafrika und dem Mittleren Osten. Die Vermittlung deutscher Westintegration gegenüber den Bürgern wird „angesichts von NSA, Abughraib und Guantanamo“ als problematisch angesehen. Auf Grund der Gleichzeitigkeit der Krisen in der Welt soll eine strategische Prioritätenfestsetzung erfolgen und diese im Rahmen einer strategischen Kommunikation im Inland sowie auch gegenüber den Partnerländern vermittelt werden. Hierbei wird auf ein neues Weißbuch verwiesen. Im Blick auf die EU und NATO soll die Verteidigungsfähigkeit Europas durch „pooling und sharing/smart defence“ verstärkt werden. Ganz im Sinne eines Ausbaus europäischer Verteidigungsstrukturen soll bei der anstehenden Umstrukturierung der Bundeswehr und bei Beschaffungsmaßnahmen eine Fokussierung auf Kernkompetenzen und „Schlüsselindustrien“ erfolgen. In dem Papier wird dabei auf die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales im letzten September hingewiesen. Was die Mandatierung der Bundeswehr für Auslandseinsätze angeht, sollen die Parlamentsrechte zwar offensichtlich „gesichert“ aber auch „überprüft“ werden.
Das Papier geht nahtlos auf die deutsche Entwicklungspolitik über. Hier soll eine „Internationale Soziale Marktwirtschaft“ befördert werden. Gemeint ist eine größere Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sowie die „Hilfe zur Selbsthilfe“. Erwähnt wird auch die Digitalisierung in Entwicklungsländern. Die Flüchtlingspolitik wird unter drei Aspekten betrachtet. Dazu gehören die (innenpolitische) Migrationspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern sowie die Fluchtursachenbekämpfung. Bei der Humanitären Hilfe wird die Frage aufgeworfen, ob diese in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzusiedeln ist.
Ganz im Sinne der Eingangs erwähnten Werteorientierung in der Vernetzten Sicherheitspolitik der Bundesregierung wird in dem Papier auch auf die Rolle der Frauen in der Welt hingewiesen. Menschen- und Minderheitenrechte, „Gute Regierungsführung“ in fragilen Staaten soll mit berücksichtigt werden. Auch auf den Schutz der Religionsfreiheit wird hingewiesen. Die „Unterstützung von verfolgten Christen insbesondere im Nahen und Mittleren Osten“ wird auch „als Ausdruck der Identität unserer Gesellschaft“ verstanden.
Mit der vorliegenden Grundskizze wird der strategische Grundstein für eine neue, integrierte deutsche Sicherheitspolitik gelegt. Die Grenzen zwischen den einzelnen Ressorts und Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik verschwimmen dabei. Das birgt genügend Sprengstoff, um nicht nur die Koalition mit der SPD, sondern auch den inneren Frieden zwischen den betroffenen Ministerien einer harten Belastungsprobe zu unterziehen. Ebenso wichtig ist aber auch, was das Papier nicht erwähnt. Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und die Rolle der Polizeien ist in diesem vernetzten Ansatz kein Thema. Hier wollte man wohl den Bogen nicht überspannen, da man damit nicht einfach nur in die Zuständigkeitsbereiche einzelner Minister hineingreift, sondern Teile der Verfassung in Frage stellen würde.

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