Seit dem 1. Juli ticken die Uhren im Bundeskriminalamt (BKA) neu. Das Amt stellt sich in wesentlichen Punkten neu auf. Und das Beste daran: Die organisatorische Neuausrichtung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten und ohne Kompetenzverlagerungen oder Gesetzesänderungen “below the line” sozusagen.
Eine deutliche Verstärkung der Ermittlungskompetenzen des BKA erfolgt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. In der Abteilung “Polizeilicher Staatsschutz” gibt es nun eine zusätzliche Gruppe, in der vier Ermittlungseinheiten zusammengeführt und personell weiter ausgebaut werden.
Gleichzeitig intensiviert das BKA die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in einer neuen Gruppe innerhalb der Abteilung “Schwere und Organisierte Kriminalität”. Ziel ist es, schneller auf neue Kriminalitätsentwicklungen zu reagieren und kriminelle Strukturen aufzuhellen.
Die operativen Fähigkeiten des BKA werden auch durch die organisatorische Zusammenführung der Expertise im Bereich der Ermittlungsunterstützung weiter gestärkt. Vom Mobilen Einsatzkommando, der Telekommunikationsüberwachung über die Entwicklung operativer Einsatztechnik bis hin zum Zeugenschutz – Ermittlungsunterstützung erfolgt künftig aus einer Hand innerhalb des BKA und wird in der Abteilung “Operative Einsatzunterstützung” gebündelt.

Darüber hinaus bietet das BKA zukünftig den Polizeibehörden von Bund und Ländern noch mehr Serviceleistungen, beispielsweise im Bereich der Kommunikationsüberwachung an. Ein weiteres Beispiel für derartige Hilfsdienste ist auch das kürzlich nach den Krawallen deutscher Hooligans bei der Fußball-Europameisterschaft eingesetzte digitale Hinweisportal des BKA (das FVS berichtete).
Ein weiteres Ziel der Umorganisation ist die Verbesserung des internationalen Informationsmanagements. Hier wird die neue Abteilung “Zentrales Informationsmanagement” künftig dafür sorgen, dass Informationen besser miteinander verzahnt werden und dort, wo notwendig, unmittelbar – auch im Sinne schneller Sofortauskünfte – international zur Verfügung stehen.
Der Präsident des BKA, Holger Münch: “Das BKA ist mit der neuen Organisationsstruktur gut gerüstet, um auch weiterhin Kriminalität und Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Wir haben Arbeitsprozesse gestrafft und gleichartige Aufgaben zusammengeführt. Das wird uns helfen, schneller auf dynamische Entwicklungen in der Kriminalitätsbekämpfung zu reagieren.”
Dabei klingen die Worte des Präsidenten wie das berühmte Pfeifen im Wald. Bislang kann keine Rede davon sein, dass Kriminalität und Terrorismus erfolgreich bekämpft worden sind. Im Gegenteil: beide Phänomene haben Hochkonjunktur.  Die Tatsache, dass in Deutschland noch kein Anschlag stattgefunden hat, ist wohl eher darin begründet, dass islamistische Terrorzellen in Deutschland noch kein tragfähiges Netzwerk ausgebildet haben. Somit bleibt abzuwarten, ob durch die neuen Strukturierung nur neue Dienstposten geschaffen wurden oder ob die Effektivität des BKA tatsächlich erhöht wird.
Quelle: Mit Verwendung von Material des BKA/ots