"Die Dunkelziffer ist noch viel höher"
Schmuggel und Produktpiraterie bekämpfen – mit eine der Hauptaufgaben des Zolls. Doch dieser sieht sich mit so einigen Herausforderungen konfrontiert. Fehlende Finanzmittel, wenig Personal, unzureichender Rechtsrahmen – der Zoll kämpft auch gegen interne Widerstände. Die IISW sprach mit Thomas Liebel, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Welche Rolle spielt die Behörde bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie?
Die Marken- und Produktpiraterie ist ein Hemmschuh für fairen Wettbewerb und neue Arbeitsplätze. Dies gilt insbesondere für Deutschland und andere europäische Länder, in denen hochwertige Produkte hergestellt werden. Die erstklassigen Produkte werden kopiert und zu wesentlich geringeren Herstellungskosten und überwiegend geringer Qualität unter Ausnutzung billiger Arbeitskräfte dann regelrecht auf dem europäischen Markt verramscht.
Hier versucht der Zoll, im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern für fairen Wettbewerb zu sorgen und die Einfuhr von Plagiaten auf den EU-Binnenmarkt zu verhindern. Der Zoll und die betroffenen Unternehmen arbeiten hierbei eng und vertrauensvoll zusammen.
Welchen Stellenwert hat diese Aufgabe innerhalb der Zollbehörden?
Die Arbeit des Zolls lässt sich schon lange nicht mehr auf den Schutz der Verbraucher vor mangelhaften Waren aus dem Ausland oder den Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität reduzieren. Der Zoll gleicht hinsichtlich seiner vielschichtigen Tätigkeitsfelder einem bunten Blumenstrauß. Die Zöllnerinnen und Zöllner bekämpfen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung oder Geldwäsche, verwalten die Kraftfahrzeug- und Verbrauchsteuern und schützen die Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen. Die Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie stellt dabei keinen geringeren Stellenwert als die übrigen Aufgabenbereiche des Zolls dar.
Fakt ist jedoch, dass der Zoll einen Personalmangel im hohen vierstelligen Bereich verwaltet. Die Zollabfertigung sowie der Zollfahndungsdienst, die einen maßgeblichen und erfolgreichen Beitrag zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie leisten, leiden unter erheblichen Personalengpässen und benötigen neben neuen Nachwuchskräften insbesondere zusätzliche Planstellen. Diese wurden in den letzten Jahren jedoch überwiegend in andere Aufgabenbereiche des Zolls eingesetzt. Insofern lässt sich feststellen, dass einzelne Aufgaben des Zolls in unterschiedlichem politischem Fokus stehen – was insbesondere den Erhalt weiterer Planstellen betrifft.
Kann der Zoll dem hohen Aufkommen an Plagiaten gerecht werden?
Die Aufgriffserfolge des Zolls zeigen nicht nur den engagierten Einsatz der Abfertigungs- und Fahndungsbeamten, sie unterstreichen auch, dass die Fälscher ohne Nachlass produzieren und deshalb alle Anstrengungen zum Schutz gegen diese Form der Wirtschaftskriminalität weiter auf hohem Niveau vorangetrieben werden müssen. Allein im Jahr 2015 konnte der deutsche Zoll in mehr als 23.000 Fällen verschiedenste Plagiate im Gesamtwert von über 132 Millionen Euro aus dem Verkehr ziehen. Die Dunkelziffer ist jedoch weit größer. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch illegale Nachahmungen von Markenartikeln in Deutschland auf bis zu 30 Milliarden Euro jährlich. Allein der Maschinen- und Anlagenbau beklagt einen jährlichen Umsatzverlust von 8 Milliarden Euro durch Produktpiraterie. Das entspricht nur in Deutschland rund 30.000 Arbeitsplätze. Mit der vorhandenen Personalstärke im Bereich der Zollabfertigung und des Zollfahndungsdienstes leisten unsere Kolleginnen und Kollegen mit viel Engagement einen erfolgreichen Beitrag zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Jedoch ist unstrittig, dass die Erfolgsbilanz für diesen Bereich von der Höhe der Personalausstattung abhängt. Und diese ist wiederum von haushaltspolitischen Entscheidungen abhängig. Je höher die Kontrolldichte, desto höher die Aufgriffszahlen gefälschter Produkte und Markenartikel.
Wo liegen die Herausforderungen?
Die Herausforderungen liegen in der Globalisierung. Die weltweiten Warenströme nehmen auf sämtlichen Beförderungswegen exorbitant zu. Der Personalbestand des Zolls ist jedoch aufgrund von massiven Stelleneinsparungen der letzten Jahre deutlich zurückgegangen. Hinzu kommen gesetzgeberische Herausforderungen. Beispielsweise bieten die Digitalisierung und der technische Fortschritt den professionellen Schmugglern und Fälschern Möglichkeiten, ungestört durch die Ermittlungsbehörden tätig zu werden. Diese zum Teil rechtlichen Defizite müssen dringend behoben werden. Und nicht unerwähnt bleiben darf die Tatsache, dass der Schmuggel von nachgeahmten Waren von der Gesellschaft überwiegend als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Dieser anerzogenen Sichtweise muss dringend entgegengetreten werden.
Welche Lösungen gibt es, um den Zoll in dieser Hinsicht zu stärken?
Um mit dem vorhandenen Personaleinsatz die Masse an importierten Warensendungen zumindest stichprobenweise kontrollieren und illegal kopierte Waren aus dem Verkehr ziehen zu können, liegen die Lösungen im risikoorientierten Kontrollansatz. Auf Basis der elektronisch übermittelten Daten der Zollanmeldungen führen speziell geschulte Einheiten des Zolls eine Risikoanalyse durch. Die Datenauswertung erfolgt anhand von Risikoparametern – z. B. sensible Herkunftsländer oder risikobehaftete Produkte – und dient als Grundlage zur Unterscheidung zwischen auffälligen oder gewohnten Warensendungen hinsichtlich einer möglichen Warenbeschau/-kontrolle bei deren Ankunft in Deutschland bzw. Europa. Ferner besteht für Wirtschaftsbeteiligte die Möglichkeit gegenüber den Zollbehörden als zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte in Erscheinung zu treten. Dafür ist ein Zertifizierungsverfahren durch den Zoll erforderlich, was den Akteuren der internationalen Lieferkette einen vertrauenswürdigen Status – sogenannter zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) – bescheinigt. Im Gegenzug profitieren zugelassene Wirtschaftsbeteiligte von einem geringeren Risikoprofil bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Sämtliche Risikoanalysen oder risikoorientierten Kontrollansätze laufen jedoch ins Leere, wenn bei Ankunft der Warensendungen an den internationalen See- und Flughäfen keine Kontrollen erfolgen. Der Zoll benötigt darüber hinaus viel mehr Personal. Denn in den letzten Jahren wurden Stellen beim Zoll abgebaut, während die Aufgaben mehr wurden. Hier ist die Politik gefordert.
Wie können innovationsoffene Standards die Zöllnerinnen und Zöllner in ihrer alltäglichen Arbeit unterstützen?
Der oberste Standard für die Zöllnerinnen und Zöllner sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Zollgesetzgebung. Die Digitalisierung hat aber auch die Landschaft des deutschen Zolls verändert: Illegale Fracht muss von den Zöllnerinnen und Zöllnern frühzeitig erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden. Gleichzeitig muss die legale Fracht so ungehindert wie möglich ihren Weg in das Empfängerland nehmen können. Diesen Spagat, zwischen möglichst ungehindertem internationalem Warenverkehr aber auch notwendigen Kontrollen, wird durch die Sicherheitsrisikoanalyse der deutschen Zollverwaltung erleichtert. Mit der Einführung des IT-Systems PARIS, was die Abkürzung für „Pre Arrival Risk Analysis“ ist, werden alle Warensendungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union erfasst, überprüft und gegebenenfalls am Zielort noch körperlich kontrolliert.
Somit analysiert der Zoll ständig die zollrelevanten Risiken im Warenverkehr und stellt seinen Zollämtern Abfertigungshinweise für zielgerichtete Kontrollen elektronisch zur Verfügung. Jährlich werden mehrere Hundert Risikoprofile von der Sicherheitsrisikoanalyse und der Zollfahndung erstellt, die den Zöllnerinnen und Zöllnern vor Ort Hinweise auf risikobehaftete Lieferungen geben. So werden die weiter notwendigen Prüfungen in der Summe weniger, aber im Ergebnis effizienter – bei gleichzeitiger Reduzierung des Zeitaufwands.
Welche Akteure müssen noch besser vernetzt werden, um den Kampf gegen Produktpiraterie effizienter zu gestalten?
Die Marken- und Produktpiraterie führt zu einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und zu Wettbewerbsverzerrungen für unsere heimische Wirtschaft. Nachgeahmte und kopierte Waren verbergen zudem Gesundheitsrisiken und Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Gefahren und die Herausforderungen von Marken- und Produktpiraterie müssen den politisch Verantwortlichen bewusst werden. Hierzu braucht es eine nachhaltigere und stärkere Vernetzung zwischen Politik, Wirtschaftsverbänden und Interessenvertreter des Zolls um zielführende Lösungsansätze zu entwickeln.