Twitter soll laut dem “Counter Extremism Project” ein Augen zudrücken, wenn Extremisten auf der Plattform neue Mitstreiter rekrutiert. EurActiv Brüssel und EurActiv Deutschland berichten:

Das Counter Extremism Project (CEP) begann am Montag mit seiner Arbeit in Europa und wird auch hier die Aktivitäten von Extremisten auf den sozialen Medien verfolgen. Die Organisation wurde im September in den USA gegründet. Dort konzentriert sie sich auf die Aktivitäten von Extremisten auf Twitter. Ehemalige US-Regierungsbeamten führen die Gruppe an. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wird für den europäischen CEP-Ableger arbeiten. Außerdem wird sie mit der Nichtregierungsorganisation European Foundation for Democracy zusammenarbeiten. CEP wird Niederlassungen in Berlin und Brüssel haben. CEP ist eine gemeinnützige Organisation. Der CEO und frühere US-Botschafter Mark Wallace wollte sich nicht zur Finanzierung äußern. Man wolle die Sponsoren nicht Bedrohungen aussetzen. Auch in Europa wird sich die Gruppe hauptsächlich mit Twitter befassen. Nach CEP-Angaben wird man Twitter-Accounts auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Türkisch überwachen. Sollte es Nutzer geben, die den Extremismus begünstigen, wolle man dem Unternehmen Anfragen zur Entfernung dieser Nutzer schicken. Unter allen Social-Media-Plattformen geht Twitter bei der Löschung von “Extremisten”-Accounts am zögerlichsten vor, sagt Wallace. Die Webseite sei die “Einstiegsdroge”. Dort würden radikale Gruppierungen neue Rekruten gewinnen. Danach verlege man dann die Kommunikation auf andere Plattformen wie WhatsApp und Snapchat. Wallace zufolge haben andere sozialen Medien Maßnahmen gegen extremistische Nutzer. Twitter hingegen habe die wachsende Zahl der Nutzer des Islamischen Staates (IS) weitgehend ignoriert. Soziale Medien, die extremistisches Material nicht von ihren Webseiten entfernen, sollten mit Sanktionen belegt werden, so Wallace. “Verantwortliche Regierungen und Volksvertreter auf der ganzen Welt sollten Strafen oder zumindest Verpflichtungen gegenüber solchen Social-Media-Unternehmen durchsetzen, die keine Partner für eine Lösung sind und nur auf ihre Gewinne schielen, statt Verantwortung zu übernehmen”, sagte Wallace. Twitter, Facebook, Google und Snapchat veröffentlichen zweimal im Jahr Transparenzberichte. Doch diese Berichte führen lediglich die Anfragen von Regierungen für eine Entfernung von Nutzerkonten oder Posts auf. Da CEP eine gemeinnützige Organisation ist, ist die Gruppe nicht unter diesen Daten. Twitter überprüfe alle Berichte, die Gewaltandrohungen und die Terror-Unterstützung andeuten, was gegen die Twitter-Regeln ist, so ein Twitter-Sprecher. CEP zufolge brauchte Twitter mehrere Wochen, um auf ihre ursprünglichen Anfragen zu reagieren. Am 29. Juni entfernte das Unternehmen ein französisches Konto, sechs Tage nach einer entsprechenden CEP-Anfrage. Sie würden nicht die Redefreiheit verletzen, indem sie die Unternehmen dazu auffordern, bedrohliche Accounts zu entfernen, sagen die Kampagnenaktivisten. Private Unternehmen würden im Grunde Recht durchsetzen, wenn sie von den Plattformen der sozialen Medien die Entfernung von Inhalten verlangen – obwohl sie in die Transparenzberichten der Unternehmen nicht eingeschlossen sind, sagen aber einige Aktivisten. “Bei dieser Art von Maßnahmen ist die Transparenz oft schwach”, sagte Ben Wagner, Leiter der Forschungsstelle Internet & Menschenrechte gegenüber EurActiv. Eine große Herausforderung sei es, “maximale Transparenz darüber zu gewährleisten, welche Inhalte gekennzeichnet werden und welche Accounts entfernt werden sollen.“ CEP begann im vergangenen September mit seiner Arbeit. Die Organisation schreibt sich unter anderem auf die Fahnen, zu der Abschiebung eines Hisbollah-Gründers aus Gambia beigetragen zu haben. Die USA führen Hisbollah seit 1997 als Terrororganisation. Die EU setzte die Organisation erst 2013 auf Liste der Terrororganisationen. Die Gruppe behauptet auch, dafür gesorgt zu haben, dass Twitter den Account des in den USA geborenen IS-Kämpfers Mujahid Miski schließt. Geheimdienstexperten zufolge kommen Regierungen durch Social-Media-Konten einfacher an Informationen über gewalttätige Extremistengruppen wie den IS. Die CEP-Verantwortlichen halten dem entgegen, dass die Extremisten in den sozialen Medien eine unmittelbare Gefahr darstellen – solange sie ihre Follower rekrutieren können. “Man sollte über einen Twitter Account in den Händen dieser Dschihadisten nicht anders als über jede andere Waffe denken: eine AK47, eine Bombe”, sagte Wallace. Der “CEP-Leitfaden Europa” wurde in Brüssel bei der Eröffnung verteilt. Demnach wird sich die Organisation genauso mit rechtsextremistischen Gruppen aus Ungarn und Deutschland wie mit dem IS befassen. Auch türkischsprachige Konten werden auf dem CEO-Radar sein. Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für IS-Rekruten auf dem Weg von Westeuropa nach Syrien. Nach Angaben Gilles de Kerchoves, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, sind 4.000 Europäer nach Syrien gereist sind, um für den IS zu kämpfen.