Indien Russland Strategie Ukraine Uncategorized

„Ex falso quodlibet“ – oder warum Wirtschaftssanktionen die Niederlage des Westens vorbereiten

Es ist lateinisch entlehnt, mathematisch begründet und eigentlich ziemlich logisch: „Ex falso quodlibet“ Ein Gesetz, dass auf etwas Falsches immer etwas Falsches folgen muss. Wenn die Grundannahme schon falsch ist, ist dann auch die daraus getroffene Schlussfolgerung falsch. Dann kann man auch irgendeine x-beliebige Schlussfolgerung ziehen. Egal! Es ändert nichts an der logischen Tatsache, dass Falschem nur Falsches folgen kann. Ex falso (etwas Falschem) folgt Beliebiges (quodlibet).

Warum das wichtig ist? Weil Annahmen grundsätzlich falsch sind. Mal sind sie mehr oder weniger richtig, nähern sich also der in der Folge eintretenden Realität oder liegen komplett daneben. Und beim Blick in die Zukunft bleiben uns nur Annahmen. Sie sind also immer falsch. Mal mehr, mal weniger. Extrapolationen auf das, was dort kommen mag. Was in einfachen Systemen mit einer überschaubaren Anzahl von Determinanten noch passt, kollabiert in multidimensionalen Systemen. Beispiel: Eine Pflanze braucht Wasser. Wenn ich die Pflanze gieße, lebt sie. Wenn ich sie nicht gieße, stirbt sie. Das ist logisch … und richtig. Und wenn ich sie gieße und sie trotzdem stirbt? Zuviel gegossen? Nährstoffe fehlen? Eine Krankheit, eine Laus? Wer weiß das schon vorher?! Eine Pflanze ist komplex und Gießen ist nicht immer die Lösung.

Komplex wird es auch schon bei der täglichen Anfahrt zur Arbeit. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist faktisch und fix. Schon bei der Reisegeschwindigkeit wird es volatil. Wieviel Ampelschaltungen? Wie hoch ist die Verkehrsdichte? Ergo, ist die Annahme der Ankunft am Ziel unbestimmt. Mit dieser Unbestimmtheit fährt aber niemand los. Also werden historische Daten bemüht. Das kann auf individueller Ebene erfolgen („Ich habe in den letzten zwei Jahren immer so 25 Minuten gebraucht!“) oder man nimmt moderne Navigationssysteme, die in Echtzeit die Verkehrsdichte spiegeln und mit Hilfe eines Algorithmus‘ relativ präzise Vorhersagen treffen. Die persönliche Schätzung) ist eine falschere Vorhersage, weil man schlicht einfach eine Mutmaßung auf Basis der persönlichen Erfahrung anstellt, nach dem Motto: „War schon immer so, wird auch immer so sein.“ Ist es aber meist nicht. Weil man die Vergangenheit verklärt und in der Retrospektive gerne auf- und abrundet. Das elektronische Navi mit Verbindung ins World Wide Web bietet ebenso keine exakte Vorhersage, sondern eine Ableitung der Echtzeitdaten und die Projektion in die Zukunft hinein auf Basis der historischen Daten. Nur ist dieses Navigationsgerät „genauer“, weil der Algorithmus eben schnell arbeitet, d.h. an die dann jeweils aktuelle Realität anpasst und weil die historischen Daten exakter sind als das Gedächtnis des Fahrers.

Was Gewinner gewinnen lässt und Verlierer tötet

Was für Blumen und Autoverkehr gilt, gilt auch im militärischen. Der Mensch und sein verzweifelter Blick in die Zukunft – auf Grundlage von Erfahrung gewisse Schlüsse ziehen und versuchen, damit ein bestimmtes Ziel in der Zukunft zu erreichen. Der Mensch hat als Grundlagen nichts anderes als die Erfahrung der Vergangenheit und das möglichst exakte, datenbasierte Abbild der Gegenwart. An beidem scheitert es – vor allem in sicherheitspolitischen Bezügen. Meist fehlen bei kriegerischen Auseinandersetzungen die Regelmäßigkeiten, aus denen sich Erfahrungswerte ableiten ließen. Es gab vielleicht in der Historie zigfache kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. Diese sind aber mit anderen Waffensystemen und personellen Zusammensetzungen geführt worden und lassen keine Rückschlüsse auf die Gegenwart zu. Ebenso fehlt es an Echtzeitdaten. Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.

Die Beurteilung der Ausgangslage ist in einem militärischen Befehl nicht nur deswegen an erster Stelle, weil es die Grundlage für die Ableitung der Schlussfolgerungen darstellt, sondern weil es die auch größte Herausforderung ist. Der Entschluss – und der daraus abgeleitete Befehl – sind eine Leichtigkeit, hätte man eine klare und richtige Vorstellung von der Feindlage und der eigenen Lage.

Die Mimikry des Feindes, Propaganda und Fehlinformationen leisten ihren Beitrag, warum aus der Masse der falschen, widersprüchlichen und mangelhaften Daten nichts Vernünftiges folgen kann. Ex falso quodlibet. Wird der Heerführer vor Ort gefragt, bis wann er gedenkt, Ort XY einnehmen zu können, bekäme man von einem ehrlichen Kommandeur ein Schulterzucken. „Geheilt“ wird diese Unsicherheit durch den Umstand des Befehls. Was man nicht weiß und beim besten Willen nicht vorhersagen kann, wird befohlen. „Armee XY hat bis zum (Datum/Zeit-Gruppe) die Höhe sowieso zu nehmen.“

Woran liegt es dann, dass manche Armeen in der Regel tatsächlich diese selbstgesteckten Ziele erreichen und andere nicht? In der Regel unterscheiden sich darin der Sieger und der Verlierer. Der Sieger folgt seinem selbst gesteckten Ziel und erreicht es. Befehl gegeben, Mission erfüllt. Der Verlierer gibt auch einen Befehl und erreicht sein Ziel dann eben nicht. Befehl gegeben, Mission gescheitert. Die exakte Analyse der Ausgangslage und die klare Kenntnis der eigenen Fähigkeiten führen zwangsläufig zu einem (dann logischen) richtigen Befehl und Vorgehen. Je falscher die Lage eingeschätzt wird, je falscher die eigenen Fähigkeiten eingeschätzt werden, umso näher ist man an der Niederlage. Dabei gilt: alle Analysen und Abschätzungen sind falsch (ex falso quodlibet), nur ist eine ein wenig falscher, als die andere. Und das macht letztlich Sieger siegreich und tötet die Verlierer. Sehr hilfreich ist auch die Macht der Wirksamkeit. Habe ich die Macht, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen, schaffe ich mir quasi die Gleise auf denen ich zu der von mir favorisierten Zukunft fahren kann.

Was macht den Gewinner also aus? Es ist nicht die militärische Stärke allein. Eigentlich ist sie sogar ein zu vernachlässigender Faktor. Zahlreich sind die Beispiele, bei denen der vermeintlich Schwächere einen furiosen Sieg davongetragen hat. Gerade die letzten Jahrzehnte sind davon geprägt. Hat der Westen den „Krieg gegen den Terror“ gewonnen? Heute stellen wir fest: Nein. Hören wir noch einmal George W. Bush zu, wie er 2006 in einem Interview mit dem deutschen Journalisten Kai Diekmann eine Zukunftsprognose abgab: „Und so können wir diesen Krieg gegen den Terror auf jeden Fall gewinnen. Der Sieg im Krieg gegen den Terror wird nicht mit einer Kapitulationserklärung markiert. Der Sieg im Krieg gegen den Terror wird in dem Maße eintreten, wie der Feind mehr und mehr an den Rand gedrängt wird. Man kann Niederlage oder Sieg nicht danach beurteilen, ob ein Selbstmordattentäter einen Anschlag verüben kann, oder nicht. Fortschritte im Kampf gegen den Terror sind in dem Maße zu erkennen, in dem neue Demokratien auf der ganzen Welt Fuß fassen und dem Feind einen sicheren Hafen verwehren. Und eine dieser Demokratien, die sich jetzt entwickelt und stärker wird, ist der Irak. Eine andere dieser neuen Demokratien ist Afghanistan – 50 Millionen Menschen, die einst unter der Fuchtel eines Tyrannen lebten – oder zweier Tyrannen – sind jetzt frei.“[1]

Demokratien waren zu jener Zeit im Aufwind. Damals, als in Afghanistan eine Regierung installiert wurde, die sich zwar pseudo-demokratisch legitimierte aber im Sumpf an Korruption versank. Als im arabischen Frühling 2010/2011 Volksaufstände stattfanden, die zu vermeintlich demokratischen Regierungen führten. Ein Lichtblick von Freiheit und Demokratie, der sich dann doch wieder zunehmend verdunkelte, als Muslimbrüder die Posten wieder unter sich ausschacherten. Oder nehmen wir Tunesien. Dort amtierten in den letzten zehn Jahren dreimal so viele Präsidenten wie in den 54 Jahren zuvor. Das Land fällt nun derzeit zurück in die vom Westen bedauerte Kontinuität unter der Herrschaft eines Autokraten.

Es gehört zu den Fehlannahmen, dass westliche Regierungen und Bevölkerungen meinen, eine Demokratie sei die stärkere – weil gerechtere – Regierungsform. Schließlich haben sich Demokratien in Europa und in den USA gegen Despoten und Fremdherrschaft erfolgreich durchgesetzt. Sie geben jedem die Möglichkeit zu mehr oder minder freier Entfaltung der Persönlichkeit. Das führt zu einem individuellen Interesse an der Demokratie an sich, weil diese nicht nur den nächsten unblutigen Regierungswechsel garantiert, sondern auch möglichst umfassende Selbstverwirklichung. Und niemand ist persönlich stärker motiviert, als wenn es um das Erfolgsmodell des eigenen Lebens geht. Ebenso haben wir in unseren eigenen Staaten ein erhebliches Interesse, dass Demokratien bestehen bleiben. Dafür haben wir ein ausgefeiltes System der „checks and balances“, die die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer wir auf die von uns favorisierte Zukunft hinsteuern.

Doch „ex falso quodlibet“! Das ist nicht an allen Ecken und Enden der Welt so. Man mag sich verwundert die Augen reiben, dass Chinesen trotz stärkster Corona-Einschränkungen noch nicht den Volksaufstand vollführen, dass die belarussischen Aufstände in sich zusammengefallen sind und dass in Russland schon erst recht keine Volksaufstände drohen. Im Gegenteil: die dortige Bevölkerung steht hinter dem Krieg gegen die Ukraine. Es scheint so zu sein, dass Demokratie und Selbstverwirklichung nicht nur deswegen nicht in diesen Staaten realisiert werden, weil der Überdruck des totalitären Staatswesens dem dortigen Individuum keine Chance zum Widerstand gibt. Vielmehr scheint auch ein Teil der Wahrheit zu sein, dass dort lebende Menschen diese Art westlicher Demokratie eben mehrheitlich nicht wollen. Damit einher geht die Unterdrückung von Minderheiten – die auch in einer Demokratie aus ethischen Überlegungen einen besonderen Schutzstatus genießen. Auch das gehört zu den Leitplanken in Richtung Zukunft. Wir haben sie. Andere Staaten, denen wir die Demokratie wünschen und die doch von Despoten regiert werden, haben sie nicht. Würde nämlich das Mehrheitsprinzip (also Demokratie) totalitär herrschen, gäbe es auch keine Schutzmechanismen für zahlenmäßig unterlegene Volksgruppen, sexuelle Orientierungen, Lebensmodelle, etc. Exakt das, was in despotischen Regimen fehlt.

Und nun also wieder einmal verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das Standardrezept des Westens, wenn man es einem missliebigen Regime heimzahlen möchte. Eine Leitplanke in eine von uns gewünschte Zukunft. Praktiziert gegen Iran, Irak, China, Russland, Norkorea, etc. geht. Auf der länderbezogenen Embargoliste Deutschlands stehen rund 30 Länder. Es gibt eine lange Tradition von Wirtschaftssanktionen. Länder wie Nordkorea oder Kuba leiden tatsächlich, doch die dortigen Regierungen sind putzmunter und müssen keine politischen Unruhen fürchten. Das Land jedoch, die Massen der normalen Bevölkerung – sie darben vor sich hin. Führt das zu einer Art revolutionärem Druck? Zu einem Umdenken der Mächtigen? Darüber gibt es keine Erkenntnisse. Eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Wir bauen Leitplanken und die anderen Staaten zucken mit den Schultern, weichen wirtschaftlich aus oder lassen eben die Bevölkerung leiden. Wirtschaftssanktionen als alleiniges Mittel des Widerstands sind keine Leitplanken und sichern nicht die Erfüllung einer uns genehmen Zukunft, sie sind ein Selbstbetrug. Es ist so, als würde man jeden Tag für den Weg zur Arbeit rund 30 Minuten brauchen und doch jeden Tag erst 15 Minuten vorher losfahren – weil man jedes Mal aufs Neue daran glaubt, dass es heute aber mit Garantie klappen wird.

Die berechtigte Kritik an Sanktionen ist daher so alt, wie die Sanktionen selbst. Und die Verfechter von Sanktionen antworten gebetsmühlenartig mit: Sanktionen wirken! Hier eine Zukunftsprognose aus dem Jahr 2018: „Der vierte und vielleicht gefährlichste Realitätsverlust im gegenwärtigen Sanktionsdiskurs (gegen Russland, d.A.) bezieht sich jedoch auf die Zukunft: Die Kritik an den Sanktionen (gegen Russland, d.A.) unterschlägt die möglichen Auswirkungen eines Abbaus der Sanktionen, der von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abgekoppelt ist. Ein solcher Schritt könnte enthemmend auf beide Konfliktparteien wirken: auf Russland und die von ihm unterstützten Separatisten in der Ostukraine, weil keine Konsequenzen für aggressives Handeln mehr zu fürchten wären; auf die Ukraine, weil der wahrgenommene Verlust westlicher Unterstützung Kiew zu kurzfristigen Verzweiflungstaten verführen könnte. Mindestens ebenso schwer wiegt, dass die EU sowohl innere Kohärenz als auch jegliche Glaubwürdigkeit als außenpolitischer Akteur verlieren würde. In einer Zeit größter internationaler Herausforderungen nicht nur aus Moskau würde dieser Schaden alle wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen rasch in den Schatten stellen.“[2]

Irrte also derjenige, der meinte, Sanktionen gegen Russland seien teuer und nutzlos? Nun, er irrte nicht. Die Zeit ist ein gnadenloser Lehrer und eine Prognose, die von der Realität überholt wird, ist immer unbequem. Sie waren nutzlos. Der erhoffte Nutzen nämlich, einen Konflikt einzudämmen, indem die Konfliktparteien „über den Tellerrand schauen“ und in ihr Kriegskalkül auch die Nebenkosten verschärfter Wirtschaftssanktionen einkalkulieren, wurde nicht erfüllt.

Wenn nun Sanktionen aus der Erfahrung heraus nichts nutzen und auch die aktuellen Daten in der derzeitigen Situation auf beiden Seiten erhebliche wirtschaftliche Schädigungen verzeichnen, stellt sich die Frage zurecht, warum sich der Westen das antut. Nun, er meint, keine andere Wahl zu haben.

Die Wahl der Mittel bestimmt über das Erreichen von Zielen

Kommen wir zurück auf den vorher genannten Punkt: Die exakte Analyse der Ausgangslage und die klare Kenntnis der eigenen Fähigkeiten führen zwangsläufig zu einem (dann logischen) richtigen Befehl und Vorgehen. Je falscher die Lage eingeschätzt wird, je falscher die eigenen Fähigkeiten eingeschätzt werden, umso näher ist man an der Niederlage. Dabei gilt: alle Analysen und Abschätzungen sind falsch (ex falso quodlibet), nur ist eine ein wenig falscher, als die andere.

Im aktuellen Fall steht der Westen vor dem Dilemma, dass er (in intellektueller und ethischer Verschränkung) meint, lediglich Sanktionen als Mittel anwenden zu können und dass diese auch Wirkung zeigen. Beides ist falsch. Sanktionen stiften nicht den Nutzen, ein Regime unter Druck zu setzen und zu dessen Beseitigung beizutragen. Das haben sie noch nie. Sanktionen wirken auch immer in beide Richtungen. Sowohl in die Richtung desjenigen, der sanktioniert wird als auch in die Richtung desjenigen, der seine Waren nicht mehr verkaufen oder seine Rohstoffe nicht mehr beziehen kann. Wie verschränkt die Wahrnehmung ist, zeigt der geradezu empörte Ausspruch, Putin würde „Gas als Waffe“[3] gegen den Westen missbrauchen. Es ist schlicht eine Gegensanktion. Nicht mehr aber auch nicht weniger. „Wie du mir, so ich dir!“ Putins Russland leidet ebenfalls unter den nahezu eingestellten Gaslieferungen an den Westen. Doch während sich der geringere Umsatz mit dem Westen über befreundete Staaten, wie Indien oder China, kompensieren lässt, geht in Deutschland langsam aber sicher die Heiztemperatur in den Keller. Wer hat nun den längeren Atem? Die Demokratie, deren Bevölkerung frieren und dem finanziellen Ruin ins Auge blicken muss oder der russische Oligarch und die Moskauer Bevölkerung, denen das H&M-Geschäft verschlossen bleibt? Es gehört nicht viel Prognosefähigkeit dazu, wer von diesem ganzen Sanktionsdilemma mehr unter Druck gesetzt wird.

Nix Zeitenwende – weiter wie bisher

Der Sieger ist also jemand, der seinen Willen durchsetzen kann und der Verlierer ist jemand, der diesen Willen eben nicht durchsetzen kann. Wer kann die Lage richtig einschätzen, die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und dann entsprechend handeln? Derzeit ist Putins Russland auf der Gewinnerstraße. Es kann den Konflikt in der Ukraine einfach lodern lassen und den gesamten Westen unter den Druck eines kalten Winters setzen. Verlieren wird, wer (am besten noch wider besseren Wissens) nur auf limitierte und ungeeignete Mittel setzt. Das vermeintlich schwache (und durch Sanktionen immer schwächere) Russland kann sich an den Frontlinien Zeit lassen und warten, bis das westliche Sanktionsregime dort einen so hohen inneren Druck erzeugt, dass Demokratien ins Wanken geraten. Das mag wohl das Zukunftskalkül Putins sein. Wer hat nun mit seiner Zukunftsprognose mehr recht oder liegt weniger falsch?

Der Glaube, dass die wirtschaftliche Stärke (des Westens) und der Entzug von Wirtschaftsbeziehungen der militärischen Stärke Russlands schadet, ist eine falsche Annahme. Und da „ex falso libet“ gilt, ist es auch unerheblich, wie wir uns im Westen die Sicherheitsordnung Europas in der Zukunft wünschen. Der Wunschgedanke ist ja schlicht die Beibehaltung des Status quo. Dazu gehören eine prosperierende Europäische Union, freiheitlich-demokratische Staaten an der NATO- und EU-Ostflanke und ein wenn auch nicht friedliches, so doch zumindest stilles und kalkulierbares Russland. Schon diese Situation ist aktuell nicht real. Die EU prosperiert nicht mehr, die Staaten innerhalb von NATO und EU zeigen teilweise autokratische, antidemokratische Tendenzen und Russland hält nicht mehr still. Das muss man sehen und erkennen und nicht kleinreden.

Mit „Zeitenwende“ ist bis dato nichts anderes umschrieben, als dass das „System Europa“ als statisch angenommen wird, während die Aktionen Russlands alles ins Wanken bringen. Dabei sollte zur Selbsterkenntnis gehören, dass drei Jahre Corona, Flüchtlingskrise und innere Spaltungen in der EU einen erheblichen inneren Druck erzeugen, während Russland de facto eher der statische Teil ist, weil es eben so handelt, wie es das schon seit vielen Jahren angekündigt hat.

Die „Zeitenwende“ nach heutiger Lesart meint im Westen jedoch nicht, dass man sich in der EU oder in Deutschland geändert hätte, sondern dass der Krieg Putins eine Verhaltensveränderung erforderlich mache. Wir sind brüskiert vom Verhalten Russlands, drücken der Ukraine die Daumen, liefern theatralisch ein paar Waffensysteme und hoffen weiterhin auf die alten Mittel, dass Wohlstand und Freiheit zwei unwiderstehliche Attraktoren für alle Menschen weltweit sind.

Es wäre tatsächlich eine Zeitenwende, wenn aus der geänderten Rahmenlage endlich die richtigen Schlüsse gezogen und die notwendigen Maßnahmen getroffen würden. Dazu gehört auch ein Hineinhören in die Wesensveränderungen europäischer Gesellschaften. Dazu gehört das Beenden der europäischen Lebenslüge, Globalisierung und Wohlstand seien garantiert. Dazu gehört auch das Anerkennen, dass weiche wirtschaftliche Sanktionen nicht das Bekämpfen eines militärisch agierenden Feindes auf dem Schlachtfeld ersetzen. Die Länder des Westens handeln angesichts der tatsächlich gegebenen Lage unterhalb dessen, was möglich wäre. Sie gestehen sich die dramatischen Veränderungen der eigenen Gesellschaften viel zu wenig ein und sie bekämpfen den Feind mit uneffektiven Mitteln. Ex falso quodlibet.


[1] Im englischen Original: George W. Bush Interview: „Germans Don’t Like War. I Can Understand That.“ – DER SPIEGEL

[2] Wirtschaftssanktionen wirken – Stiftung Wissenschaft und Politik (swp-berlin.org)

[3] Ukraine-News: Gas als Putins Waffe – Habeck erteilt Nord Stream 2 deutliche Absage (fr.de)