di Fabio: Bund unterschreitet Mindestmaß an politischer Aktivität

“Es liegt innerhalb eines nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessens des Bundes, was getan werden muss, um ein gemeinsames europäisches Einwanderungs- und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren. Zurzeit deutet einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch unterschritten ist.”
 
Professor Udo Di Fabio in seinem Gutachten “Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem” für die Bayerische Staatsregierung, S. 120