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Aktivitäten der EU gegen hybride Bedrohungen

Seit 2016 hat die EU eine breite Palette von hybriden Gegenmaßnahmen in einer Vielzahl von Politikbereichen eingeführt. Die Counter-Hybrid-Toolbox der EU ist inzwischen auf eine beeindruckende Größe angewachsen. Die Maßnahmen in Auszügen. Insbesondere sieht der Gemeinsame Rahmen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen 22 Maßnahmen vor, die von der Verbesserung der Informationsfusion und des Situationsbewusstseins über den […]

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Bundestag Datenschutz Europa Kriminalität Organisierte Kriminalität Terrorismus

Einigung auf EU-Ebene über Zugriff auf Finanzdaten

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen erzielt. Im Anschluss an den im Februar 2016 vorgelegten Aktionsplan hatte die Kommission im April 2018 vorgeschlagen, die Nutzung von Finanz- und anderen Informationen zur Verhütung und Bekämpfung schwerer […]

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Bundestag Gesellschaft Kriminalität Polizei Strategie Terrorismus Unternehmenssicherheit

Sicherheit – Staatliche Aufgabe oder Privatsache?

Die Kanzlerin mahnt zur Selbstverantwortung, wenn es um die IT-Sicherheit geht. Der Innenminister will Sicherheitskontrollen an Flughäfen privatisieren. Doch wie „privat“ ist Sicherheitsverantwortung allgemein? Das soll bald ein neues Gesetz regeln. Es gibt Rituale in der Sicherheitsdebatte, die sich so verlässlich wiederholen, wie das jährliche Weihnachtsfest, nur häufiger. Stets wird nach Hackerangriffen und Terroranschlägen betont, […]

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Flüchtlinge Humanitäres Katastrophenhilfe Sicherheitspolitik Terrorismus

Wenn Krieg und Krankheit sich die Hand geben

Es ist viel in Europa über die Bekämpfung von Fluchtursachen die Rede. Der zweitgrößte Ebola-Ausbruch im Kongo zeigt wie sie entstehen – weil in Afrika Krieg und Krankheit zusammen gehören und die Weltgemeinschaft versagt. Derzeit zählen die Behörden 680 Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Ebola-Virus infiziert sind. Das ist der zweitgrößte […]

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BKA Europa Korruption Kriminalität Nachrichtendienste Organisierte Kriminalität Polizei Terrorismus Zoll

BKA startet Projekt zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Im Bundeskriminalamt (BKA) hat in dieser Woche ein internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung begonnen. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des BKA in denkommenden zwei Jahren die grenzüberschreitende Vernetzung von Finanzermittlern nachhaltig verstärken, polizeiliche Auswertungen von Geldtransfers weiter verbessern und die Kooperation mit privaten Finanztransferanbietern ausbauen und vertiefen. „Unser Ziel ist es, […]

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Außenpolitik Humanitäres Russland Terrorismus USA

Was ist ein Terrorist?

Laut „Washington Post“ wollen die USA demnächst Venezuela auf die Liste terroristischer Staaten setzen. Was ist eigentlich Terrorismus, wer ist ein Terrorist – und wer nicht? Terror – ein Begriff macht seit Jahren die Runde. Recep Tayyip Erdogan benutzt den Begriff inflationär. Für den türkischen Staatspräsidenten sind sehr viele Leute Terroristen oder Unterstützer derselben. Was […]

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Europa Flüchtlinge Organisierte Kriminalität Polizei Sicherheitspolitik Terrorismus

Brüssel macht die Daten dicht – oder doch nicht?

Das Grenzregime der EU erinnert eher an einen löchrigen Käse. Das soll sich nun ändern. „Wir müssen wissen, wer über unsere Grenzen kommt.“ So Jean-Claude Juncker, der derzeit amtierende EU-Kommissionspräsident schon 2016 bei seiner „Rede zur Lage der Nation“. Es gehört zu den Brüsseler Eigenarten, eine „Nationenrede“ zu halten, obwohl doch von einer einheitlichen Nation […]

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Bundestag Bundeswehr Cyber Cyberkriminalität Polizei Sicherheitsdienste Sicherheitspolitik Strategie Terrorismus Verteidigung

Keine aktive Cyberabwehr, weil Bundesregierung die Zuständigkeit nicht geklärt hat

Die innere von der äußeren Sicherheit zu unterscheiden wird oftmals falsch verstanden als „Gewaltenteilung“. Dürfen Polizeien, Militär und andere Behörden nun zur Gefahrenabwehr zusammenarbeiten? Die Diskussion über Cybersecurity zeigt das Dilemma auf. Wie sehr man sich windet, um trotz längst geltender Tatsachen die überkommenen Strukturen der Sicherheitsarchitektur Deutschlands miteinander in Einklang zu bringen zeigt ein […]

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BKA Kriminalität Organisierte Kriminalität Terrorismus

OK & Terror: Alles klar, oder?

Das Bundeskriminalamt lud zum Symposium nach Berlin. Das Thema: „Organisierte Kriminalität“. Der Schwerpunkt lag auf der Frage nach der Verbindung von OK und Terrorismus. Beginnen wir mit einfachen Fragen und ihren scheinbar klaren Antworten: Ist eine Terrorgruppe eine illegale Organisation? Ja. Kann sich eine illegale Organisation legal finanzieren? Wohl kaum. Die Lösung könnte also einfach […]

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Europa Flüchtlinge Kriminalität Organisierte Kriminalität Polizei Sicherheitsdienste Terrorismus

Münch: Kriminalität wandert ins Netz

Der Europäische Polizeikongress (EPK) in Berlin war zum 21. Mal wieder ein Stelldichein der Branche. Doch während neue Themen, wie die Bekämpfung des illegalen Onlinehandels und Cyberkriminalität diskutiert wurden, kamen auch alte Diskussionen in Dauerschleife zum Vorschein. Darf man sich heute noch auf einem Kongress treffen, ohne das Internet in den Fokus zu rücken? Vor […]