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Außerparlamentarische Opposition

Peinlich, Schande, Pack – Worte, mit denen Politiker aktuell umschreiben, was in und um Flüchtlingsheime herum in Deutschland geschieht. Brandanschläge und Demonstrationen. Diese Politiker haben recht – es ist eine Schande, was ein geschichtsvergessener und ressentimentgeladener, dumpfer Pöbel dort macht. Es ist peinlich, vor allem angesichts unserer eigenen Geschichte. Man muss jedoch nicht nur nach 1933 schielen, um Parallelen zu entdecken. Es hilft auch der Blick zurück auf 1966, um zu verstehen, vor welchen gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüchen Deutschland steht. Damals entwickelte sich die sogenannte „außerparlamentarische Opposition“, als Reaktion auf die große Koalition aus CDU und SPD unter Kurt Georg Kiesinger. Die damals geplante Notstandsgesetzgebung brachte Opponenten auf die Straße, die ihre Interessen nicht im Deutschen Bundestag vertreten sahen. Standen die Interessen der damaligen APO-Akteure auch denen des heutigen Pöbels diametral entgegen – die Mixtur des Konfliktes scheint jedoch ähnlich. Damals fand teilweise eine Radikalisierung bis hin zum Terrorismus durch die RAF statt. Damals bildeten sich neue Interessengruppen und Parteien. Die Bewegung bekam immer mehr Anhänger. Heute haben wir eine große Koalition, wir haben eine NSU, es bilden sich neue politische Parteien wie AfD und Alfa und auch die Zahl der mehr oder minder stillen Befürworter einer fremdenfeindlichen Politik nimmt zu. Vor nur vier Jahren lehnte es nur ein gutes Viertel der deutschen Bevölkerung ab, dass der Staat bei der Bewilligung von Asylanträgen „großzügig“ sein solle. Heute sind es 75 Prozent. Wer eine tolerante und weltoffene Gesellschaft als erhaltenswertes Gut betrachtet, darf nicht nur die verbale Keule hervorholen. Wir brauchen eine pragmatische Politik, die die Innere Sicherheit kraftvoll umsetzt. Dazu brauchen die Behörden Personal und finanzielle Mittel. Wir brauchen als alternde Gesellschaft auch Zuwanderung und eine Gesellschaft, die das versteht. Sich auf Verbalinjurien gegenüber den Radikalen dieser Zeit zu beschränken missachtet die offensichtlich hohe und immer weiter steigende Anzahl derer, die beim Brand des nächsten Flüchtlingsheims leise Beifall klatschen. Moralische Keulen verfehlen ihr Ziel wenn die Moral der Regierenden mit der einer immer größer werdenden Gruppe in der Bevölkerung offensichtlich nicht überein stimmt.

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