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Außenpolitik Strategie

Anti-Terror-Kampf verschiebt Bündnisgrenzen

Die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, kündigte eine stärkere Zusammenarbeit des Bündnisses mit Staaten der Golfregion zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus’ an. Die EU soll in der Zukunft stärker Geheimdienstinformationen mit Ägypten, der Türkei und Algerien austauschen. Mogherini kündigte ebenso ein Expertentreffen an, auf dem es darum gehen soll, internationalen Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS), die finanzielle Basis zu zerstören. Es ist bekannt, dass sich der IS unter anderem durch Schmuggel und Ölgeschäfte finanziert.
Eine Zusammenarbeit mit Arabischen Staaten ist kein Widerspruch. Es ist eine Tatsache, dass Bürger dieser Staaten die höchsten Opferzahlen beim Terrorismus aufweisen. Beim Treffen Mogherinis mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga sagte sie: „Europa ist jetzt (in Paris d. Red.) attackiert worden, aber die arabische und muslimische Welt leiden noch mehr unter den Folgen des Terrorismus.“
Gesamtstrategisch ist eine Interessenverschiebung Europas zu erkennen. Während man sich alle Mühe gibt, den arabischen Raum besser verstehen zu wollen, sind der offene Konflikt mit Russland und auch die eher negative Haltung gegenüber dem Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada Hinweise auf eine angepasste Interessenlage Europas. Sicher ist nicht von einer totalen Abkehr zu sprechen. Die neue Art der Pendeldiplomatie Europas könnte eine interessante strategische Leitlinie sein, um das filigrane Gleichgewicht auf der Welt wieder herzustellen.

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