Year: 2016

  • Deutsch-tschechischer Polizeivertrag

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag vorgelegt. Das Abkommen verfolgt der Vorlage zufolge das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Polizei- und Zollbereich vor allem in grenznahen Gebieten zu stärken. Damit sollen die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.   Mit dem Vertragsgesetz, das die Zustimmung zu…