Mit Sicherheit mehr Geld

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Die EU-Kommission hat heute einen EU-Haushalt von 168,3 Mrd. EUR für 2020 vorgeschlagen. Einer der Schwerpunkte: Sicherheit in der EU.

Viele der Herausforderungen Europas sind global. Die EU hat wiederholt alle Möglichkeiten des Haushalts genutzt, um auf weltweitee Katastrophen zu reagieren, Migrationsherausforderungen zu begegnen und die Außengrenzen der EU zu stärken. Durch die Mobilisierung seiner verschiedenen Instrumente wird der EU-Haushalt 2020 weiterhin in Solidarität und Sicherheit in Europa und darüber hinaus investieren:

420,6 Mio. € (+34,6 % gegenüber 2019) für die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), nachdem das Europäische Parlament und der Rat im März 2019 vereinbart hatten, bis 2027 ein ständiges Korps von 10 000 Grenzschutzbeamten einzurichten.

Darüber hinaus fließen 156,2 Mio. € für das neue rescEU-Programm (eine Aufwertung des bestehenden Katastrophenschutzverfahrens) zur besseren Reaktion auf Erdbeben, Waldbrände und andere Katastrophen. Dies wird dazu beitragen, eine Reserve von Reaktionskapazitäten auf EU-Ebene aufzubauen, z.B. Waldkampfflugzeuge und Hubschrauber sowie medizinische Notfallkapazitäten.

560 Mio. € werden für bedürftige Menschen in Syrien sowie für Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinden in den Regionen Europas zur Verfügung gestellt. Dies ist laut EU-Kommission die haushaltspolitische Antwort auf eine Zusage, die auf der Brüsseler III. Konferenz über die Zukunft Syriens im Jahr 2019 gegeben wurde (im EU-Haushalt für 2019 sind bereits Mittel für Syrien in Höhe von 2,01 Mrd. EUR vorgesehen). Die Fortsetzung der Unterstützung für die Entwicklung des Entry-Exit-Systems, des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems, des aktualisierten Schengener Informationssystems und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung runden das Maßnahmenpaket ab. 

Hintergrund:

Der Entwurf des EU-Haushaltsplans 2020 enthält zwei Beträge für jedes zu finanzierende Programm – Verpflichtungen und Zahlungen. „Verpflichtungen“ bezieht sich auf die Finanzierung, die in Verträgen in einem bestimmten Jahr vereinbart werden kann; „Zahlungen“ auf das tatsächlich ausgezahlte Geld. Der vorgeschlagene EU-Haushalt für 2020 beläuft sich auf 168,3 Mrd. EUR an Verpflichtungen (+1,3% gegenüber 2019) und 153,7 Mrd. EUR an Zahlungen (+3,5% gegenüber 2019). Der EU-Haushalt ist in erster Linie ein Investitionsbudget. Mit einem Anteil von rund 1 % am BNE der EU und rund 2 % an den öffentlichen Ausgaben der EU zielt es darauf ab, die nationalen Haushalte zu ergänzen und die Prioritäten zu betonen, auf die sich alle EU-Mitgliedstaaten geeinigt haben.

Der EU-Haushalt 2020 ist der letzte Haushalt im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU, zwischen 2014 und 2020. Der Vorschlag basiert auf der Annahme, dass sich das Vereinigte Königreich uneingeschränkt an der Umsetzung und Finanzierung des EU-Haushalts 2020 beteiligen wird, als ob es ein Mitgliedstaat wäre. Die Kommission hat ihre Vorschläge für den nächsten langfristigen EU-Haushalt der EU – der zwischen 2021 und 2027 läuft – im Frühjahr 2018 veröffentlicht. Der Haushalt 2020 und der langfristige Haushalt werden parallel zwischen den Mitgliedstaaten und dem neu gewählten Europäischen Parlament ausgehandelt.

Quelle: EU-Kommission