EU-Kommission fürchtet sich vor Desinformation und Online-Propaganda zur Europawahl 

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Das Thema Sicherheit ist seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission eine der politischen Prioritäten. Im Zuge einer Bestandsaufnahme der Entwicklungen seit Anfang dieses Jahres hat diese Kommission nun einen Bericht vorgelegt. Angesichts des zeitlichen Drucks im Vorfeld der Europawahlen im Mai fordert die Kommission Facebook, Twitter & Co. aber auch staatliche Stellen und politische Parteien, auf, eigene Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken.

In der vorgelegten Bestandsaufnahme wird festgehalten, dass zwar in Bezug auf eine große Zahl von Vorhaben eine Einigung erzielt wurde. Dies betrifft 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen im Zusammenhang mit der Sicherheitsunion. Im Hinblick auf einige der wichtigsten Vorschläge, wie etwa zu terroristischen Online-Inhalten und zur Europäischen Grenz- und Küstenwache, muss jedoch nach wie vor dringend gehandelt werden, wenn noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 Ergebnisse erzielt werden sollen, so die Kommission. In dieser letzten Phase vor den Wahlen ist ebenfalls von größter Bedeutung, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der demokratischen und der digitalen Resilienz zu intensivieren. Doch das EU-Parlament selbst ist im Verzug, wenn es um den Schutz einer transparenten und fairen Europawahl geht. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft:„Wir haben spürbare Fortschritte beim Aufbau einer wirksamen und echten Sicherheitsunion erzielt. Aber dabei dürfen wir es nicht belassen. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, sich rasch auf die Vorschriften für die Entfernung terroristischer Online-Inhalte zu einigen, damit wir unsere Bürger besser schützen können.“

In dem heute vorgelegten Sicherheitsbericht werden Bereiche hervorgehoben, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind:

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in Bezug auf eine Reihe vorrangiger Sicherheitsdossiers geeinigt, darunter Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe sowie die Einrichtung neuer und die Stärkung bestehender EU-Informationssysteme in Bezug auf ihre Interoperabilität. Ferner wurde eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten erzielt. Es gibt jedoch noch weitere wichtige Vorschläge, beispielsweise zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte und zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, über die noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Einigung erzielt werden kann und sollte.

Stärkung der demokratischen Resilienz bei Wahlen und Bekämpfung von Desinformation: Insgesamt wurden erhebliche Fortschritte im Hinblick auf ein stärker koordiniertes Vorgehen bei der Verbesserung der demokratischen Resilienz bei Wahlen erzielt, darunter die Einführung strengerer Vorschriften für die Finanzierung politischer Parteien. Darüber hinaus verfolgt die Kommission aufmerksam die Maßnahmen von Online-Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation. Anfang dieser Woche wurde das Schnellwarnsystem, eines der wichtigsten Elemente des Aktionsplans gegen Desinformation, in die Wege geleitet. Angesichts des zeitlichen Drucks im Vorfeld der Europawahlen im Mai fordert die Kommission jedoch alle Akteure, insbesondere die Online-Plattformen, aber auch staatliche Stellen und politische Parteien, auf, ihre Anstrengungen zur Steigerung der demokratischen Resilienz bei Wahlen und zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken.

Ausbau kritischer Infrastrukturen: Da die 5G-Netze sich zum Rückgrat der globalen Vernetzung entwickeln, könnte jede Schwachstelle ausgenutzt werden, sodass erhebliche Schäden über Grenzen hinweg entstehen könnten. Zur Abwehr dieser Bedrohung für kritische digitale Infrastrukturen ist ein gemeinsames EU-Konzept für die Sicherheit der 5G-Netze erforderlich. Die Kommission wird im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rats in dieser Woche eine Empfehlung für ein gemeinsames EU-Konzept zur Abwehr von Sicherheitsrisiken für 5G-Netze abgeben.

Terrorismusbekämpfung und Schutz des öffentlichen Raums: Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden aktiv bei der Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus, u. a. durch einen besseren Schutz des öffentlichen Raums. Um die Opfer von Terrorismus besser zu unterstützen, wird die Kommission ein neues EU-Kompetenzzentrum – eine Plattform für Experten‚ die sich mit Terroropfern befassen – finanzieren, das 2019 eingerichtet wird.

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügt hinzu: „Die Bedrohungen bestehen fort und entwickeln sich weiter. Darum müssen wir auch unsere Arbeit fortsetzen.“ Im Hinblick auf die Europawahl sagt Kling:  „Wir haben zwei Monate Zeit, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und vor allem den Social-media-Plattformen die Sicherheit im Umfeld unserer Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstärken.“

Zwei Monate sind im Hinblick auf politische und geschäftliche Prozesse innerhalb der EU nur ein kurzer Augenblick. Wie in einer derart kurzen Phase kurz vor der Europawahl die Beeinflussung durch Online-Propaganda und Fake-News, nun plötzlich gelöst werden soll, bleibt offen. Hater, Trolle und destruktive Kräfte werden die Wahl und damit die Zusammensetzung des EU-Parlaments mit bestimmen.