„Mr. Trump tear down this wall!“

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Dies ist kein Beitrag zur Migrationsdebatte, wie sie Vielerorts geführt wird. Am Beispiel der USA zeigt sich,  welche Auswirkungen ein hartes Grenzregime für die Wirtschaft hat.

Jedes Land auf der Erde hat Grenzen und es ist ein Indiz für die eigene Handlungsfähigkeit, wenn es diese kontrollieren kann. Die Betonung liegt auf „kann“, nicht auf „will“ oder „muss“. Europa ist das beste Beispiel dafür, dass man aus gutem Grunde die Binnengrenzen so gut wie gar nicht mehr kontrolliert. Das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger der Niederlande, Polens oder Österreichs ist in Deutschland so groß, dass niemand – auch nicht die Rechtspopulisten – auf die Idee kämen, alles und jeden zu kontrollieren, der nach Aachen, München oder Berlin zum Einkaufen fahren möchte. Wenn es um Wirtschaft und Logistik geht, ist die Sache innerhalb Europas ebenso klar. Ohne begründeten Verdacht kann man einen Lkw von Amsterdam nach Hannover nicht einfach so anhalten.

Gegen illegale Grenzübertritte hat jedoch so ziemlich jeder Staat der Erde etwas. Das bezieht sich jedoch ausdrücklich auf illegale Bewegungen von Kriminellen, nicht verzollten Waren oder gefälschten Produkten, Drogen, etc. Das dürfte die USA nicht von den weitaus meisten anderen Staaten der Erde unterscheiden. Nur ist der derzeitige Präsident Trump ein entschiedener Gegner von Migration. Er lässt nun, wie kaum ein anderer auf der Welt (die Grenze zwischen Nord- und Südkorea ausgenommen), die Grenzlinie zu Mexiko verschärft überwachen, eben wegen der Migration. Der amerikanische Präsident macht dabei nicht die Grenze „dicht“, wie man oft fälschlicherweise liest. Er lässt sie nur kontrollieren. Das hat immense Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze in den USA – die Präsident Trump ja so gerne fördern möchte.

Man versucht das Problem zu umgehen, indem die Grenze nicht per se geschlossen sondern nur undurchlässiger gemacht wird. Man spricht dabei also nicht von einem „shutdown“, sondern nur von einem „slowdown“. Denn genau das passiert: Die Wartezeiten an den Grenzen verlängern sich. Und da Migranten, besonders wenn sie illegal über die Grenze kommen, sich nicht offenkundig verhalten, wird alles kontrolliert. Das trifft die Logistiker beinhart. Denn Lkw’s und Züge sind ein bevorzugtes Transportmittel von Migranten, zumal sie (wie im Falle Mexikos) mehrere tausend Kilometer zurück legen müssen. Trotz der im Fernsehen vermittelten Bilder bewegt sich ein erheblicher Teil der Flüchtlinge eben nicht zu Fuß, sondern per Bahn und Lkw. Die Strecken von Guatemala, El Salvador und Honduras zur Südgrenze der USA betragen mehr als 4.000 Kilometer. Zur Veranschaulichung: Das entspricht in etwa der Strecke von Tromsø in Nordnorwegen bis nach Catania, auf Sizilien – einmal durch ganz Europa. Wer tatsächlich jeden Tag 12 Stunden marschiert, bekommt das in knapp 80 Tagen hin. Reiseerleichterungen durch die Nutzung von Güterzügen und Lkws sind eine hoch interessante Alternative für Flüchtlinge. Folglich werden diese an der Grenze auch verstärkt kontrolliert. 

Das hat signifikante ökonomische Folgen, wie der Bericht von „Resilience360“, einem Dienstleister der DHL Group zeigt. Demnach hat allein die sechsstündige Grenzschließung am Übergang San Ysidoro“ zu so massiven Unterbrechungen der Liefer- und Produktionskette geführt, dass ein Verlust in der Höhe von 5,3 Millionen US-Dollar errechnet wurde. Die DHL kommt daher folgerichtig zu dem Schluss: „Die Experten sind sich einig, dass eine komplette Grenzschließung, wie Präsident Trump sie angeregt hat, zu einem Wirtschaftschaos in der Region führen dürfte.“

80 Prozent der in Mexiko produzierten Waren werden in die USA geliefert. Das Land ist komplett abhängig von einer durchlässigen Grenze. Nun sind Migrantenströme und Wirtschaftsströme zwei sehr unterschiedliche Ereignisse, die nichts miteinander zu tun haben, bis auf die Tatsache, dass sie gemeinsam vor der jeweiligen Grenze stehen. Nun könnte man auf die schnelle Idee kommen, die beiden Ströme zu separieren – was auch geschieht. So lassen sich Seehäfen besser überwachen. Schiffstransporte sind eine gute Alternative, um sich von den Bedingungen auf der Straße und den Vorkommnisse an Grenzübergängen unabhängig zu machen. Der Transport eines Containers aus der Mitte Mexikos nach Atlanta in den USA kostet unter teilweiser Nutzung des Seeweges zur Umgehung der Grenze rund 4.000 Dollar und nimmt vier Tage in Anspruch. Der Landtransport kostet rund 6.000 Dollar und benötigt schon jetzt sechs Tage. Eine solche Überlegung macht jedoch nur Sinn, wenn das Meer „quasi auf den Weg“ liegt und damit ohnehin eine günstige Alternative für Logistiker ist.

Kernproblem bei einem strikten Grenzregime bleibt jedoch, dass der Landweg eben aus wirtschaftlichen Erwägungen meist die einzig sinnvolle Alternative ist und bleiben sollte. Um beides zu gewährleisten – Grenzschutz und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit – müssen die unterschiedlichen Menschen- und Materialbewegungen vor Ort erkennbar voneinander separiert werden. Dies ist schon heute möglich. Es würde bedeuten, dass die Logistiker ihre Transportmittel besser sichern um den illegalen Transport von Menschen zu verhindern und dass die Grenzer des jeweiligen Staates das technische Equipment haben, um illegale Grenzübertritte schnell zu registrieren. Beides erfordert Investitionen, einmal von Seiten der Unternehmen und ihren Kunden sowie von Seiten der Steuerzahler. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler und Kunden vermitteln, warum Investitionen in eine Grenze notwendig sind. Schließlich ist es ihr Geld, was dort ausgegeben wird. Eine solche Debatte an der Frage „Migration Ja oder Nein“ aufzuhängen, ist dahingegen sachfremd. Die Welt wird nicht humaner, wenn alle Grenzen offen sind und sie wird nicht sicherer, wenn alle Grenzen geschlossen sind. Sie ist dann human UND sicher, wenn an Grenzen beides möglich ist – nationale Politik umzusetzen und Wirtschaftsströme zu ermöglichen. Gleichzeitig.

Die „Smart Border“ wird daher lebhaft diskutiert in den USA. Will Hurd von „USA Today“ meint dazu: „Wir haben fahrerlose Fahrzeuge, wir nutzen Gesichtserkennung für Bezahlvorgänge und das Weltall ist heutzutage in erreichbarer Nähe für Touristen. Und dann diskutieren wir Grenzschutzmaßnahmen wie aus dem dritten Jahrhundert.“

Wir alle diskutieren auf diesem Niveau deswegen, weil in der Vergangenheit freier Warenhandel mit einem Abbau von Grenzüberwachungen verknüpft war – verknüpft werden musste. Es gab nicht eine feste, unüberwindbare Grenze für die einen und eine offene Grenze für die anderen. Es gab (und gibt) nur ein entweder „Zu“ oder „Auf“. Das muss sich ändern und das kann sich ändern. Die Technologien sind vorhanden. Fatal und der Sache nicht dienlich ist dabei die Verknüpfung mit dem humanitären Thema der Migration. Aber darum geht es am Ende gar nicht. Die Frage, ob ein Land seine eigenen Grenzen kontrollieren kann, darf nicht mit der Frage verbunden werden, ob und wie man globale humanitäre Probleme löst. Migration ist kein Problem, dass erst an einer Grenze entsteht. Ob eine Grenze „dicht“ für Kriminelle und „offen“ für Unternehmen ist, darf sich nicht daran festmachen, ob Kriegs- und Armutsflüchtlinge in ein für sie „gelobtes Land“ ziehen möchten. Das ist eine ganz andere Debatte. Diese thematische Trennung sollte auch den Pro-Migration-Vertretern ein Anliegen sein. Wenn kein Smart Border Management“ möglich ist, werden die Bürgerinnen und Bürger eines Landes immer eher dazu tendieren, die Grenze erst einmal prinzipiell zu schließen. Das hilft der Wirtschaft nicht und es dient auch nicht den Flüchtlingen. 

Daher macht die Diskussion über eine „Mauer“ keinen Sinn, weder in Mexiko, noch in Europa. Es wäre ein inhumanes Manifest und ein wirtschaftliches Desaster. Eine Grenze, die durch moderne Technologien automatisch erkennt, wer und was sie überschreiten will, ist möglich. Sie lässt sich jedoch nicht realisieren, wenn die Debatte moralisch aufgeladen ist und sich an einem sachfremden Problem aufhängt.