Was ist ein Terrorist?

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Laut „Washington Post“ wollen die USA demnächst Venezuela auf die Liste terroristischer Staaten setzen. Was ist eigentlich Terrorismus, wer ist ein Terrorist – und wer nicht?

Terror – ein Begriff macht seit Jahren die Runde. Recep Tayyip Erdogan benutzt den Begriff inflationär. Für den türkischen Staatspräsidenten sind sehr viele Leute Terroristen oder Unterstützer derselben. Was deutsche Politiker, wie Sarah Wagenknecht, dazu verleitet, Herrn Erdogan selbst als einen solchen zu bezeichnen. Für Wladimir Putin sind Terroristen gleichzusetzen mit „Banditen“, die man „an Ort und Stelle liquidieren“ kann. Nun ergänzen die USA mutmaßlich ihre Liste der „State Sponsors of Terrorism“ um Venezuela. Derzeit gelistet sind Syrien, der Iran, Nordkorea und der Sudan. Ehemals gelistete und inzwischen gestrichene Länder sind Libyen, Irak, Südjemen und Kuba. 

Interessant ist die Verquickung mehrerer Eigenschaften wie „Staat“ und/oder „kriminell“ mit dem dem Wort „Terrorist“. Das ist keine politologische Kaffeesatzleserei, schließlich hat die Definition als „Terrorist“ eine klare kommunikative Wirkung in der Öffentlichkeit. Terroristen sind geächtet. Sie sind vogelfrei. Ein Staat, der gegen Terroristen vorgeht, handelt zwangsläufig richtig. Damit ist die Verlockung, unbequeme Zeitgenossen oder gleich ganze Staaten als Terroristen zu bezeichnen für einige Staatsmänner groß. Sie legitimieren gegenüber der Bevölkerung quasi jedes Vorgehen. Das trifft mitunter auf wenig Verständnis in anderen Staaten. Dort werden die „terroristischen Vereinigungen“ aus Sicht des opponierenden Staates vielmehr als Freiheitskämpfer oder Opposition gegen ein autoritäres Regime gesehen. An einer unterschiedlichen Definition des Begriffs „Terrorist“ entzünden sich schwere diplomatische Krisen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen.

Daher ist es nicht unwichtig, den Begriff genauer zu fassen. Nach allgemeiner Lesart ist ein Terrorist eine Person, die aus ideologischen, politischen oder religiösen Gründen kriminelle Gewaltakte verübt. Diese Personen unterscheiden sich von Soldaten, denen völkerrechtlich ein Kombattantenstatus zugebilligt wird, verbunden mit einem gewissem Schutz nach den Genfer Konventionen. Sind Personen nicht Teil regulärer Streitkräfte und üben aus politischen Gründen Gewalt aus, sind sie Terroristen. Das trifft demnach auf die russischen Milizen im Kampf gegen die Ukraine zu. Ist Russland deshalb auf der Liste der USA der „State Sponsors of Terrorism“? Natürlich nicht. Hier wird deutlich, dass reale Machtpolitik sehr wohl einen Unterschied macht. Wer ein Terrorist ist (und wer nicht) entscheidet sich erheblich, je nachdem wer ihn als einen solchen bezeichnet und wer gemeint ist. 

Wenn nun Venezuela wohl demnächst als ein Staat klassifiziert wird, der Terrorismus unterstützt, hat das weniger faktische Gründe als denn machtpolitische. Das sozialistische Regime in der Nähe zu den USA ist der US-Administration aus vielerlei Gründen ein Dorn im Auge. Die Definition als „vogelfreie“ Terroristen legitimiert aber nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung ein hartes Einschreiten gegenüber dem dortigen Regime. Es führt auch zum möglichen Stopp von Gesundheitsprogrammen, die über die „Pan American Health Organization“ abgewickelt werden. Die Bevölkerung in Venezuela leidet erheblich unter Pandemien, wie Masern. HIV-Erkrankungen sind ebenfalls weit verbreitet. Möglich also, dass die Einteilung von Venezuela den USA zwar Freiheiten gibt, repressiv gegen das dortige autoritäre Regime vorzugehen. Es bedeutet jedoch auch, dass Opfer in der Zivilbevölkerung mit einkalkuliert werden müssen. Völkerrechtlich ist der Begriff „Terrorist“ also mindestens unpräzise. Das ist ein Drama. Mit der Einordnung einer Person oder eines Staates wird eine Ächtung ausgesprochen, die in vielen Fällen nicht nur unverhältnismäßige Repression sondern auch den Tod bedeutet. Das Wort „Terrorist“ ist ein Todesurteil – auf auf einer unklaren und vieldeutigen Basis.