„Klarer Pakt für vernetzte Sicherheit“

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Deutsche Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit klarem Bekenntnis für den vernetzten Ansatz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das Treffen der sicherheitspolitischen Weltelite, zumindest eines Teils von ihr. Sie ist eine Zusammenkunft der transatlantischen Community. Und selbst durch diese Gemeinschaft gehen drei Risse. Das wurde schon in den Eingangsstatements von Wolfgang Ischinger und der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, deutlich. Es sind die Schlagworte: Phlegmatismus , Uneinigkeit und Kurzsichtigkeit.

Ischinger fragt in seinen einführenden Worten rhetorisch: „Ist Europa stolz genug, um europäische Sicherheitspolitik zu gestalten, oder wird sie für Europa gestaltet werden?“ Das mangelnde Engagement für Sicherheit in Europa wird mit einer der Hauptdiskussionspunkte der gerade begonnenen Konferenz sein.

Ein Punkt den Ursula von der Leyen aufnimmt. Mit Blick auf die USA stellt sie fest: „Wir wollen transatlantisch bleiben, aber wir wollen europäischer werden.“ Von der Leyen kritisiert dabei die große Uneinigkeit innerhalb Europas. Immer wieder seien es Einzelne, die ein gemeinsames Handeln zunichte machen würden. Die PESCO ist für die deutsche Verteidigungsministerin ein gutes Beispiel für Integration. Sie fordert daher auch eine ähnliche, per Mehrheitsbeschluss, aktionsfähige Initiative für die europäische Außenpolitik.

Die dritte große Baustelle ist für Frau von der Leyen die Kurzsichtigkeit der sicherheitspolitischen Gemeinschaft. Es ist natürlich ein Signal, wenn es gerade die deutsche Verteidigungsministerin ist, die sich dafür ausspricht, das Streben hin zu einer umfassenden Friedensordnung nicht nur auf das Militärische zu verkürzen. Deshalb wirbt sie für einen „klaren Pakt für vernetzte Sicherheit“, der Diplomatie und Entwicklungshilfe mit umfasst. Die angestrebte Große Koalition in Deutschland habe für die nächsten vier Jahre daher zwei Bereiche priorisiert; und zwar sowohl die Verteidigungs- wie auch die Entwicklungspolitik. Diese stünden für die zukünftige deutsche Regierung gleichberechtigt nebeneinander. „Denn einem militärischen Sieg müssen unmittelbar Strom, Arbeit und Sicherheit für die Bevölkerung folgen“, so von der Leyen.

Das immer wieder drohende Abwenden der USA von Europa ist ein weiterer Punkt. In Richtung der US-amerikanischen Regierung wirbt von der Leyen für Zusammenarbeit, in dem sie an den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Dort hätten die USA Europa auch nicht einfach den Rücken zugewandt. In diesem Zusammenhang folgt ein klarer Appell für die Stärkung der Vereinten Nationen: „Die Vereinten Nationen, das sind wir alle!“ Ein Appell, der die nächste Sollbruchstelle aufzeigte, an der sich die Geister innerhalb der transatlantischen Community scheiden.

So wurde schon zu Beginn der Sicherheitskonferenz deutlich, wie divers die Ansichten sind. Unterschiedliche Ziele und Wertvorstellungen innerhalb Europas, mangelndes Engagement für Sicherheit und fehlendes Verständnis für den Zusammenhang von Friedens- und Militärpolitik – die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt erst. Sie zeigt die Risse und Probleme auf. Diese werden innerhalb der wenigen Stunden der Debatte in München sicher nicht gelöst werden können. Pragmatische Fragestellungen, wie der Umgang mit der Digitalisierung oder nach der verteidigungspolitischen Aufgabenteilung innerhalb von NATO und EU können auf dieser mangelhaften Grundlage erst recht nicht beantwortet werden.