Kommentar: In Bundesfinanzpolizei investieren

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Auf das Interview mit Thomas Liebel („Die Dunkelziffer ist noch viel höher“ vom 17. März 2017) erreichte uns unter anderem folgender Kommentar, den wir hier gekürzt wiedergeben:

„Seit die GdP beim Zoll als Gewerkschaft aktiv ist, weist sie immer und immer wieder auf bestehende Missstände hin, bemängelt die Ineffektivität des Zolls und fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei aus den Bereichen des Zollvollzugs. Ständig legt man die Finger in die Wunden – doch scheint das niemand zu interessieren- allen voran im Bundesfinanzministerium (z.T. auch bei der dt. Zoll- u. Finanzgewerkschaft – BdZ). Man betrachtet sich als Partner der Wirtschaft, der dafür sorgt, dass Waren schnellstmöglich von A nach B gelangen.

Eigenen Worten des Zolls nach wird lediglich ca. 1 Prozent der gesamten Warenmenge „beschaut“ sprich kontrolliert. Im Bereich der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, d. Red.) ist – nach einem anfänglichen kurzem Hoffnungsschimmer bei ihrer Gründung – nach mehr als 10 Jahren mittlerweile Ernüchterung und Resignation eingekehrt. Schwarzarbeit gehört zum Lebensstil und wird nicht bekämpft.

Erkenntnissen investigativer Journalisten nach, leben mehrere tausende ausländische Staatsangehörige hier in Deutschland, deren Visum abgelaufen ist und die nicht wieder ausgereist sind. Genauso viele sind hier mit gefälschten Dokumenten aufhältig – sie geben sich als Europäer aus – in Wirklichkeit sind sie Drittstaatsangehörige – sie arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. werden ausgebeutet – ohne die eigentlich erforderliche Aufenthaltsgenehmigung bzw. Arbeitsgenehmigung.

In Deutschland (und auch in Europa) breitet sich die international organisierte Kriminalität immer weiter und schneller aus. Den neuesten Berichten nach (BKA, Verfassungsschutz) gibt es derzeit mind. 5000 bekannte Gruppierungen bzw. Banden die in diesem Geschäft tätig sind. Kontrollen scheinen unerwünscht. Schon vor einigen Jahren warnte u.a der italienische Anti-Mafia Staatsanwalt Roberto Scarpinato bei seiner Rede vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vor den Gefahren der Mafia und der Geldwäsche. In die selbe Kerbe schlug auch der italienische Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri.

Während in Italien schon allein der Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer Mafiaorganisation gewisse Massnahmen durch den Staat ermöglicht bzw. rechtfertigt, ist dies in Deutschland nur sehr schwer möglich. Dazu müsste u.a. die Beweislastumkehr eingeführt werden – nicht mehr der Staat muss beweisen, dass materielles oder immaterielles Vermögen aus kriminellen Geschäften stammt, sondern die Täter müssen beweisen, dass ihr erwirtschaftetes bzw. erlangtes Geld aus sauberen Quellen stammt.

Derzeit ist man dabei die „Financial Intelligence Unit“ vom BKA zum Zoll zu verlegen. Auch hier hat die GdP Kritik geübt – nicht nur weil beim Zoll ein erheblicher Personalmangel herrscht (siehe und vergleiche Einzelkapitel 0813 im Bundeshaushaltsplan zwischen 2012 (damals noch Kap. 0804) bis 2017. Der Bundesfinanzminister plant hier den Umbau in eine reine administrative Abteilung. Nur lassen sich Geldwäsche und die Finanzierung des international agierenden Terrorismus damit nicht bekämpfen.

Das sind nur einige wenige Beispiele, wie die Politik aber auch das Bundesfinanzministerium gewisse Dinge blockiert bzw. behindert. Wer es sich zur Aufgabe macht, mehr zur Inneren Sicherheit beizutragen bzw. den Terrorismus besser und wirksamer zu bekämpfen, der muss auch in eine BUNDESFINANZPOLIZEI investieren.“