Update (mit NSU): Das Ziel nicht aus den Augen verlieren!

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In seinem lesenswerten Beitrag nennt Holger Marcus es das „Yin und Yang“ des Terrors. Er unternimmt ein skurriles Gedankenexperiment: Was wäre, wenn sich Björn Höcke und Abu Bakr al-Baghdadi in einer Fernsehshow begegnen würden. Sie würden wahrscheinlich viele Gemeinsamkeiten entdecken. Zwar sind sich beide eigentlich spinnefeind. Beide Gruppierungen, die Nazis wie auch die Islamisten, wollen jedoch eine homogene (Volks-) oder Glaubensgemeinschaft, die sich durch strikte Regeln von einer vielfältigen Welt abgrenzt. Die Unterschiede in der Radikalität lassen sich nur daran messen, wie sehr die jeweiligen Vertreter bereit sind, Gewalt anzuwenden – nicht in der grundsätzlichen Ausrichtung. Der Werkzeugkasten reicht von verbalen Totschlag-Argumenten bis zum Brandanschlag oder Selbstmordattentat. Beide Seiten beherrschen diese Klaviatur zur Gänze. Die Ziele von Extremisten, ihre Ideen und Werkzeuge – sie unterscheiden sich nur scheinbar voneinander.

Der Traum vom Endsieg eint Islamisten und Nazis

Das alles ist schlüssig. Das sich Extremisten egal welcher Couleur der Gewalt bedienen, ist eine Binsenweisheit. Auch der jeweilige Traum vom „totalen Sieg“ wird von beiden Seiten geträumt, nicht zum ersten Mal. Marcus verweist dabei auf einen Artikel, der die 7-Punkte-Strategie der Islamisten gut zusammenfasst. Yassin Musharbash bezieht sich hier auf den jordanischen Journalisten Fuad Hussein, der direkten Zugang zu den Strategen des islamistischen Terrors hatte. Erschreckend daran: Der Artikel stammt aus dem Jahr 2005. Er sagte damals schon exakt voraus, dass es zu Verwerfungen im Nahen Osten kommen wird (was wir als Arabischen Frühling bezeichnen), er verweist auf Syrien als zukünftiges Schlachtfeld des Islamischen Staates, er erklärt die immer dezentralere Struktur des Al-Qaida-Netzwerkes. Alles ist eingetreten, alles ist wahr. Sind also auch die Stufen sechs und sieben des Plans wahr, die nun in der weiteren Zukunft eintreten sollen? Hier ist die Rede von der totalen Konfrontation des islamistischen Terrors mit dem Westen und am Ende (Stufe sieben) der „endgültige Sieg“. Nun, den Traum vom „Endsieg“ – das haben die Nazis wieder einmal mit den Islamisten gemeinsam.

Wie Extremisten an Geld kommen

Nichts Neues also? Es ist ebenso eine Binsenweisheit, dass sich Geschichte zwar gerne in groben Zügen wiederholt. Jedoch gibt es immer wieder ein neues Element. Neu ist die stetig wachsende Dimension von Nazi- und Islamisten-Terror. Um tatsächlich die Dimension „totaler“ Schlachten und endgültiger Siege zu erreichen braucht man viel davon. Organisierte Kriminalität und Extremismus haben schon immer zusammen gehört. Extremistische, illegale Organisationen haben schlicht keine andere Möglichkeit, sich anderweitig nachhaltig zu finanzieren. Al-Qaida oder die NSU-Terrorzelle können schließlich nicht einfach ein Spendenkonto bei der Deutschen Bank einrichten oder Werbeanzeigen schalten.

Spenden von Unterstützern sind zwar gern gesehen, reichen aber nicht aus. Geplante und nachhaltig betriebene kriminelle Aktivitäten und Terrorismus gehören genau so zusammen, wie ein rechter und ein linker Schuh. Neu ist  die Dimension, die das Ganze inzwischen angenommen hat. Es ist die unheilige Allianz aus „gewöhnlichen“ Kriminellen und Glaubenskriegern. Es gibt viele Kriminelle, denen ist der Glaube völlig egal. Und es gibt viele Islamisten, denen ist der Glaube der Helfershelfer auch völlig egal, so lange das Geld stimmt. Die Lieferkette der Drogen aus Afghanistan nach Europa ist exemplarisch. Der Mudschahedin in Afghanistan und der säkulare Drogendealer in Deutschland arbeiten Hand in Hand zusammen – zum beiderseitigen Wohle.

Fokus der Polizeiaktivitäten richtig setzen

Und: das Geschäftsfeld des kriminellen Terrorismus wächst weiter. Schon lange setzen Terroristen nicht mehr allein auf Hochrisiko-Güter, wie Drogen. Alltagsgegenstände, Antiquitäten, Öl, Zigaretten – mit allem lässt sich Geld verdienen. Die westlichen Staaten konzentrieren ihre polizeilichen Aktivitäten in der Regel auf Hochrisiko-Kriminalität. Der Fahndungsdruck bei Drogen ist zum Beispiel ungleich höher als beim Schmuggel von gefälschten Markenwaren. Beispiel Arzneimittelkriminalität: Ein boomendes Geschäftsfeld für die Organisierte Kriminalität. Die Herstellungskosten von gefakten Pillen sind minimal. Gleiches gilt für das Entdeckungsrisiko. Es ist also zunehmend lohnend, sich in die kleinteilige und niedrigschwellige Organisierte Kriminalität zu begeben.

Nun können ein Staat und seine Sicherheitsbehörden im wahrsten Sinne des Wortes „nicht überall sein“. Es würde sämtliche Kapazitäten sprengen, wollte man für Sicherheit in allen Lebensbereichen sorgen. Somit ist es ein politischer Wille, wo zum Beispiel Polizisten eingesetzt werden. Er ist ein Resultat des gesellschaftlichen Forderns von „mehr Sicherheit“. Dabei wird nur das Sicherheitsgefühl bedient, nicht jedoch die tatsächliche Sicherheit gefördert.

Beamte, die mit der Maschinenpistole ausgestattet über Weihnachtsmärkte spazieren können eben nicht für die Bekämpfung der Einbruchskriminalität, des Schmuggels und der Produktpiraterie eingesetzt werden. Und hier ist der öffentliche Trugschluss zu sehen, den man gerne beschreibt mit der Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheitslage.  Eine Patrouille der Polizei auf einem Weihnachtsmarkt hilft gar nichts, es beruhigt höchstens die aufgebrachten Gemüter. Ein finster entschlossener Islamist wird sich jedoch nicht abhalten lassen. Ebenso sind präventive Maßnahmen vielfach hilflose Gesten. Was man mit „Turbo-Radikalisierung“ umschreibt, meint in Wirklichkeit die Unfähigkeit, in die Köpfe von Menschen hinein zu schauen, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen.

Ansetzen sollte man jedoch bei der säkularisierten Organisierten Kriminalität. Ein Verbrecher, der in der Kriminalität vornehmlich ein Mittel zur Geldbeschaffung und weniger zur Durchsetzung eines irgendwie gearteten politischen Ziels sieht, wird sich durch Polizeipräsenz und tatsächliche Strafverfolgung beeinflussen lassen. Die Durchsetzung des sicheren Staates in Bereichen wie Geldwäsche, Einbruchskriminalität, Schmuggel und Produktpiraterie ist wirkungsvoll. Terrorismus und Extremismus kann man damit vielleicht nicht direkt bekämpfen. Man kann ihr aber das Wasser abgraben. Das gilt auch für den Kampf gegen Nazis. Ihr medienwirksamer Kampf gegen Drogenhandel ist nur ein Feigenblatt. Die Szene verdient kräftig mit. Die Gemeinsamkeiten von Islamisten und Nazis sind groß.

Update: Die Ostthüringer Zeitung berichtet akuell: „Personellen Austausch zwischen Kriminellen und Rechtsextremen gab es immer wieder auch in der Thüringer Rockerszene. So erzählte ein Kronzeuge aus dem „Bandidos“-Prozess in Erfurt vor fünf Jahren den NSU-Ermittlern, dass er 2006 bei einem Rekrutierungsversuch in der Neonaziszene in Jena auf Beate Zschäpe getroffen sei. 2010 soll Zschäpe in Erfurt genau diesen Bandidos-Prozess im Landgericht besucht und einen der Verteidiger auch angesprochen haben.“

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