Die deutsche Angst vor Russland

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„Heute, am 1. Dezember, veröffentlicht WikiLeaks 90 Gigabytes an Informationen über die deutsche parlamentarische Untersuchung der Überwachungsaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und seiner Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten. Die 2.420 Dokumente stammen aus verschiedenen Stellen der Bundesregierung, darunter dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).“ So lautet die Meldung auf WikiLeaks.

Doch woher kommen die Unterlagen? Wie kommen sie in die Hände von WikiLeaks? Und: Welches Ziel verfolgt man mit der Veröffentlichung? Für Julian Assange ist klar: „ „Dieses umfangreiche Material beweist, dass es sich (…) um Dokumente von Herrn Snowden handelt. Dennoch ist der (NSA-Untersuchungsausschuss (d.Red.)) zu feige gewesen, um ihm eine Aussage zu ermöglichen. Deutschland kann in der EU keine Führungsrolle übernehmen, weil es bei eigenen parlamentarischen Prozesse sich unterwürfig nach den Wünschen eines Nicht-EU-Staates richtet.“ Gemeint sind die USA.

Doch die plakative „Unterwürfigkeit“ ist es wohl nicht, die Deutschland und die USA zur Kooperation bringt. Die Nachrichtendienste dort haben nämlich herausgefunden, dass Russland das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in das eigene Wahlsystem aktiv unterminiert hat. Die Washingtonpost berichtet dazu: „Ermittlungsbeamte haben Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung identifiziert, die WikiLeaks mit Tausenden von gehackten E-Mails aus dem Demokratischen Nationalkomitee und anderen Quellen versorgt haben. Diese Akteure arbeiten daran, Trump einen Vorteil zu verschaffen und Clintons Chancen zu untergraben.“

Nun scheint sich in Deutschland zu wiederholen, was in den USA seine Generalprobe fand: Cyberspionage und gezielte Desinformation, um die deutsche Bundestagswahl zu beeinflussen. Der deutsche Wahlkampf hat begonnen. Für Assange und seine Hintermänner seit dem 1. Dezember 2016.

Quelle: Russische Cyberangriffe: Deutsche Angst vor Manipulation

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