Grenzkontrollen mit Nebenwirkungen (Update: EuGH-Urteil)

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Die Organisierte Kriminalität hat Probleme, illegale Waren nach Deutschland zu schmuggeln, weil der Kontrolldruck aufgrund der Flüchtlingskrise an den Grenzen deutlich gestiegen ist. Doch was passiert, wenn die Grenzen wieder offen sind? Und: Wie gehen Händler mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um?

Das grenzlose (EU-)Europa ist Geschichte, zumindest vorerst. Zum einen gibt es in Deutschland und fünf weiteren EU-Ländern innerhalb des sogenannten Schengen-Raumes wieder „temporäre“ Grenzkontrollen, besonders im Osten und Süden des Landes, auf den Haupt-Einreiserouten von Flüchtlingen. Zusätzlich wird, zum anderen, an den Außengrenzen der EU, etwa in Italien und Griechenland, scharf kontrolliert, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden und unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen. Deutsche und europäische Wirtschaftsvertreter warnen unisono vor den wirtschaftlichen Folgen und vor allem vor den Kosten des Grenzkontrollen-Comebacks. Dabei ist es gesamtwirtschaftlich betrachtet wohl gar nicht so schlimm, die Kosten belaufen sich anscheinend auf „Bruchteile von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes, solange die Kontrollen auf einzelne Grenzabschnitte beschränkt bleiben“, wie beispielsweise der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW) in einem ZDF-Interview feststellte. Die negativen Folgen sind letztlich für die Wirtschaft also wohl eher überschaubarer Natur. Es leiden – zunächst – vor allem Logistikunternehmen, grenzüberschreitende Pendler und regionale Geschäfte in Grenznähe, da Kunden die zeitaufwändigen Kontrollen meiden.

Erhöhter Kontrolldruck stoppt auch Schmuggelware
Doch die verstärkten Grenzkontrollen haben noch einen überraschenden Nebeneffekt: Auch die Organisierte Kriminalität (OK) hat nun mehr Probleme, illegale Waren nach Deutschland zu schmuggeln. Hauptgrund ist die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland als Reaktion auf die Flüchtlingskrise.

Erfolg auf Zeit
Nicht nur skrupellose Flüchtlingsschleuser, sondern vor allem auch die Marken- und Produktpiraten haben es also offensichtlich schwerer. Auch ein Verdienst der Durchsetzungsbehörden und des Zolls. Und das ist gut für die Unternehmen, die Verbraucher und letztlich auch den Staat, der mehr Steuern durch legale Produkte einnimmt. Doch muss allen klar sein, dass dies wohl nur ein Erfolg auf Zeit ist. Denn auch wenn die Grenzkontrollen gerade erst im Mai von Innenminister Thomas de Maizière verlängert wurden – die Grenzen werden früher oder später wieder offen sein, da dies politisch wie auch von der Wirtschaft so gewünscht wird. Wer möchte schon dauerhaft zurück zu einem Europa mit „geschlossenen“ Binnengrenzen? Allerdings wird es nicht lange dauern, bis auch die Organisierte Kriminalität zurück auf den alten, grenzüberschreitenden Pfaden unterwegs ist. Und es stellt sich die Frage: Was kommt dann, wie kann der Kontrolldruck auf Marken- und Produktpiraten weiter hoch gehalten werden?

Hightech gegen die OK
Was sich anbietet, ist die Investition in moderne Technologien zur Authentifizierung, zum Beispiel wie „Track & Trace“ (Sendungsverfolgung). Die Digitalisierung bietet spannende und effiziente Möglichkeiten, Produkte zu schützen – schon heute. Und zwar über die gesamte Lieferkette, bis zum Endverbraucher, der sich dann sicher sein kann, ein hochqualitatives Originalprodukt erworben zu haben. Was noch fehlt, sind etwa internationale technische Standards und einheitliche rechtliche Vorschriften. Vor allem Unternehmen aus besonders betroffen Branchen setzen sich zunehmend für die technischen Lösungen ein, und auch auf Seiten des Zolls sollten sie damit offene Türen einrennen. Denn der deutsche Zoll ist mit seinem Online-System („ZGR-online“) schon länger Vorreiter in Sachen IT-gestützter Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie und versteht sich als „Partner der Wirtschaft“. Gut möglich also, dass sich demnächst zum personellen Kontrolldruck durch engagierte Zollbeamte schlagkräftiger Hightech-Kontrolldruck durch neue, digitale Technologien gesellt. Der deutschen Wirtschaft und den Verbrauchern wäre es zu wünschen.

Update: Händler MÜSSEN gegen illegale Geschäfte vorgehen
In Richtung Vereinheitlichung wird sicher auch das jüngste Urteil des EuGH führen. Marktbetreiber (sowohl online wie offline) müssen nun laut jüngster Entscheidung durch eigene wirksame Maßnahmen sicherstellen, dass Anbieter gefälschter Waren dingfest gemacht werden können. Das gilt für physische Marktplätze wie auch Online-Verkaufsplattformen. Klar, dass Track & Trace das Gebot der Stunde sein wird. Hersteller werden sicher nur schwierig unterschiedliche Sicherheitsstandards für unterschiedliche Vertriebsplattformen realisieren. Doch wie konkret so ein branchenoffenes System aussehen soll – dazu wird sich sicher in den nächsten Monaten eine lebhafte Diskussion entwickeln.

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