Weißte was? Ein Buch!

Das Weißbuch-Team hat sich gequält … nicht nur in den elendigen und langwierigen Abstimmungen zwischen den „Häusern“, sondern auch im breiten Dialog. Das neue Weißbuch der Bundesregierung ist nicht nur zwischen Militärexperten entstanden, auch Bischöfe und Entwicklungshelfer haben es mit ihrem Input mit gestaltet.

Und … ist es jetzt der angekündigte große Wurf oder ist es doch wieder nur ein Beispiel für Horaz‘ kreisenden Berg, der am Ende nur eine Maus gebar? Selbst bei großer Lust zur Kritik an staatlichem Handeln kann man dem neuen Weißbuch nicht vorwerfen, dass es die Ausgangslage schwammig formuliert. Und die hat es in sich.

1. Deutschland wird in der Zukunft wirtschaftlich schwächer und seine Stellung in der Welt nicht mehr halten können. Das klingt so ganz anders als der übliche Zweckoptimismus.
2. Deutschland braucht schon heute sichere Handels- und Investitionsströme und wird darauf in der Zukunft noch stärker angewiesen sein. Eine Feststellung, bei der vor wenigen Jahren noch ein Bundespräsident gestolpert ist, heute ist das also Regierungsdoktrin.
3. Deutschland will keine Führungrolle klassischer Definition übernehmen. Vielmehr will es die internationale Ordnung „gestalten“ und stärken. Da steckt viel drin – Deutschland als Gemeinschaftsnation, deren Wille und Handeln nicht mehr souverän ist, sondern komplementär. Deutschland vertraut der NATO, der EU und der UNO und will diese handlungsfähig gestalten. Und hier steckt wieder mehr dahinter als in den üblichen Sonntagsreden.

Gerade zu meisterlich, wie der Faden der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik integriert weiter gesponnen wird und nun auch das „Wirtschaftliche“ als Basis für Frieden und Wohstand als sicherheitspolitisch schützenswertes Gut vollkommen normal interpretiert wird. Leider scheint vergessen worden zu sein, wie dermaßen schwach und bedeutungslos Deutschland sicherheitspolitisch tatsächlich ist, wenn man von einzelnen einflussreichen Persönlichkeiten einmal absieht.

Diese kurze Kommentierung hier kann das Weißbuch nicht wiedergeben, soll es auch nicht. Ein Passus freut jedoch natürlich sehr: „Der vernetzte Ansatz ist zentrale Richtschnur unseres Regierungshandelns (…) ihn gilt es zu optimieren.“ Wie die Mentalität in Deutschland im Jahre 2016 jedoch tatsächlich aussieht, zeigt das Statement der Gewerkschaft der Polizei: „Der eigentliche Hintergedanke bei diesem Szenario, dass sich Unions-Sicherheitspolitiker jetzt ausgedacht haben, scheint eine finanzielle Stärkung der Bundeswehr zu Lasten der Polizei zu sein. Die Polizei wäre in der Lage terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet“, so DPolG-Chef Rainer Wendt.

Da ist es also wieder, das partei- und ressortpolitische Gezänk, das zu jahrelangen Verzögerungen führt. Man streitet mit Inbrunst darüber, wer den Terroristen denn nun letztendlich erschießen darf und vergisst dabei, entschlossen und schnell die Vorbereitungen zu treffen.

Es gibt also noch viel zu tun, um die durchaus richtigen Ansätze im Weißbuch 2016 Wirklichkeit werden zu lassen. Vieles von dem, was dort mit „muss“ und „wird“ gefordert ist, steht noch in den Sternen. Bis dahin ist das Weißbuch, was es ist: ein Buch. Wie lange es dauert, um es Wirklichkeit werden zu lassen, liegt an uns allen. Ob es in Vergessenheit gerät, wie der Vorgänger? Bestimmt nicht – dafür klopft die Wirklichkeit schon zu laut an die Tür.

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