Reaktiv aktiv: Das Warschauer Gipfel-Kommuniqué

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Normalerweise sind Gipfeltreffen immer etwas eher Langweiliges, vor allem die offiziellen Pressestatements. Da aber der Warschauer Gipfel aufgrund der besonderen Situation mit Russland und der entscheidenden Phase im Kampf gegen den Terror eine herausgehobene Stellung hat, hier das Kommuniqué in der interpretierten Zusammenfassung:

Zunächst werden die drei Kernaufgaben des Bündnisses betont. Das sind in dieser Reihenfolge: die kollektive Verteidigung, das Krisenmanagement und die vernetzte Sicherheit. Es wird betont, dass seit dem letzten Gipfel in Wales im Jahre 2014 eine Reihe von Schritten unternommen worden sind, um die Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Es wird aber eben so festgestellt, dass die verfügbaren Ressourcen auf eine immer unberechenbarere und anspruchsvollere Sicherheitslage treffen. Die NATO ist umspannt von einem Bogen der Unsicherheit und Instabilität. Sie spricht klar davon, den Trend der rückläufigen Verteidigungsbudgets wieder rückgängig machen zu wollen und sich für eine effektive Verwendung der Finanzmittel stark zu machen, um eine ausgewogene Aufteilung von Kosten und Verantwortlichkeiten zu garantieren. Lediglich fünf der Alliierten erfüllen die NATO-Richtlinien, nach der ein Minimum von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss.

360-Grad und gegen Russland

In dem Text heißt es, dass das Bündnis die Fähigkeit besitzen muss, mit Herausforderungen und Bedrohungen jeglicher Art und aus jeder Richtung fertig werden zu können – eine 360-Grad-Verteidigungsbereitschaft. Im Zentrum steht jedoch der Bündnisfall gemäß Art. 5 des Washingtoner Vertrages. Die Betonung der Abschreckung und kollektiven Verteidigung ist ein klares Signal in Richtung Russland. Man liest die Enttäuschung geradezu heraus, wenn der Text von den über zwei Jahrzehnten der Bemühungen spricht, mit Russland eine Partnerschaft aufzubauen und im Gegensatz dazu nun die destabilisierenden Aktionen und Maßnahmen Putins registrieren muss. Ebenso wird aber weiter betont, dass man offen für den Dialog ist. „Die Allianz sucht nicht die Konfrontation und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Aber wir können nicht Kompromisse eingehen bei den Prinzipien, auf denen unsere Allianz und die Sicherheit in Europa und Nordamerika ruht. Die NATO wird transparent berechenbar und entschlossen sein.“ Dieser Satz musste so gesagt werden, er öffnet aber den Weg für einen Automatismus, der zum Krieg führen kann.

Als Lösung für die Ukraine-Krise wird auf das Abkommen von Minsk verwiesen. Im Hinblick auf die baltischen Staaten werden die guten Beziehungen der NATO mit Finnland und Schweden betont.

ISIL und Terror

In Richtung des Islamischen Staates ist für die Allianz von besonderer Bedeutung, die Kontrolle über Gebiete, Versorgungswege und Ressourcen wieder zurück zu gewinnen. Ebenso wird betont, dass eine legitime Regierung in Syrien und eine stabile Regierung im Irak essenziell sind für Frieden und Sicherheit in der Region. Das Assad-Regime und seine wahllosen Bombardierungen werden für das Flüchtlingsdrama mit verantwortlich gemacht. Interessanterweise spricht das Kommuniqué davon, dass der Angriff auf Alliierte als ein Bündnisfall im Rahmen der kollektive Verteidigung angesehen wird – die gleiche Argumentation wie nach den Anschlägen von Paris.

Ebenso wird auf die Entgrenzung und die globale Bedrohung durch den Terrorismus hingewiesen. Die NATO wir hier in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in Zukunft noch mehr tun, um den Bedrohungen zu begegnen. Wird die NATO nun globaler Akteur in Sachen Sicherheit. Ein Gefühl für die doch weiterhin „begrenzte“ Lagewahrnehmung bekommt man, wenn man sich vor Augen führt, dass „China“ in dem Kommuniqué gar keine Erwähnung findet. Die Unsicherheiten im Asiatisch-Pazifischen Raum sind außerhalb des Radars des Bündnisses.

Last, but not least: Cyber

Ganz im Gegensatz dazu sind Cyber-Attacken seit dem Gipfel in Wales eine der NATO-Kernaufgaben der kollektiven Verteidigung. In Warschau wurde nun betont dass die NATO dies als ein defensives Mandat auffasst, den Cyberspace aber durch aus als Operationsgebiet im Blick hat. Im Rahmen der hybriden Kriegsführung wird hier die Zusammenarbeit mit der EU ausgebaut. Hier ist wohl doch dann wieder ein „Stück China“ gemeint, auch wenn es nicht erwähnt wird – reaktive Verhaltensmuster eben.

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