Mehr Schlagkraft für Europol – leider mit Verzögerungszünder

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Europa verstärkt den Kampf gegen internationalen Terror und Kriminalität, indem es die Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol (Den Haag) ausweitet. Im Fokus von Europol stehen vor allem die Bekämpfung von Terror, Drogenhandel, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Kinderpornografie, Cyberkriminalität und Geldwäsche. Allerdings ist die EU-Polizei in ihren Befugnissen bisher sehr beschränkt: Mitarbeiter dürfen zum Beispiel keine Personen festnehmen oder Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durchführen. Hauptaufgabe ist vielmehr die Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten, wofür sie Analysen, Fachwissen und Schulungen sowie die Beurteilung von Bedrohungslagen bereitstellt. Mehr als 18. 000 grenzüberschreitende Ermittlungen können so jährlich EU-weit in die Wege geleitet werden – und demnächst sollen es noch mehr werden.

Schnellere Spezialeinheiten und Kampf gegen Terror-Propaganda

Denn am heutigen Mittwoch, 11.Mai, beschließt das EU-Parlament die bereits mit dem Ministerrat abgestimmten und im Innenausschuss des Parlaments gebilligten neuen Regelungen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer organisierter Kriminalität erhält die EU-Polizeibehörde erweiterte Befugnisse. Dazu zählt insbesondere die schnellere Einrichtung von Spezialeinheiten, um rasch auf akute Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können. Zudem beinhalten die neuen Vorschriften eindeutigere Bestimmungen für das europäische Anti-Terror-Zentrum (ECTC), welches seine Arbeit bereits am 1. Januar 2016 aufgenommen hat. Und: In bestimmten Fällen darf Europol sein Wissen künftig direkt mit privaten Parteien – Unternehmen oder NGOs – austauschen. Das betrifft zum Beispiel Facebook, um das Löschen von Webseiten islamistischer Terrororganisationen zu beantragen. Nach Billigung tritt die Verordnung leider jedoch erst am 1. Mai 2017 in Kraft. Ein zeitlicher Vorsprung von einem Jahr, mit dem Terroristen und Kriminelle in aller Ruhe nach neuen Möglichkeiten Ausschau halten können.

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