„Soldaten sind keine Hilfspolizisten“

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Zu den Überlegungen, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, erklärt Thomas Franke, Vorsitzender des „Forums Vernetzte Sicherheit“ (FVS):

„Natürlich ist der umfassende Einsatz der Bundeswehr im Inneren längst überfällig. Wir leben schon lange in einer hybriden Bedrohungslage, bei der man nicht mehr zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit unterscheiden kann. Die Aufgabe von Soldaten darf jedoch nicht weiter verwässert werden. Soldaten sind dafür ausgebildet, um mit Waffen gegen einen Feind zu kämpfen. Die Bundeswehr ist weder eine Organisation der Entwicklungshilfe noch sollte sie nun dazu gebraucht werden, um Sicherheitslücken im Inland zu schließen. Soldaten sind kein billiges Wachpersonal und auch keine Hilfspolizisten.

Gerade die jüngsten Anschläge in Brüssel haben gezeigt: Eine solche Maßnahme bringt rein gar nichts. Dort stehen sich Soldaten seit Monaten auf den Straßen und Plätzen die Beine in den Bauch. Verhindert hat das die Anschläge nicht. Was also statt dessen notwendig ist, ist eine umfassende neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland und keine Symbolpolitik. “

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