Beunruhigendes Signal

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Die Münchener Sicherheitskonferenz ist immer noch der „Hot Spot“ der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sozusagen die Weltkonferenz über den Frieden in der Welt. Jan Techau, Mitglied des Forums Vernetzte Sicherheit, ist als Vorsitzender der Carnegie Stiftung in Europa mit vor Ort. Sein Zwischenbericht ist beunruhigend.

„Bezeichnend ist die unterschiedliche Tonalität in den Reden der deutschen Verteidigungsministerin und ihres französischen Kollegen. Sie veranschaulichen, dass die strategische Kultur zwischen den beiden Ländern nicht unterschiedlicher sein könnte.

Frau von der Leyen hat, wie erwartet, die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen gestellt. Sie warb für eine gesamteuropäische Lösung der enormen Problem. Den deutschen Beitrag im Kampf gegen den selbst ernannten Islamischen Staat streifte sie hingegen nur im Vorbeigehen und wandte sich dann dem Beitrag der Bundeswehr zu, der für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft unternommen wird. Sie verwendete viel Zeit darauf, um darzustellen, wie die Bundeswehr über Ausbildungsprogramme ihren Beitrag leistet, um Flüchtlingen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Frau von der Leyen ließ sich auch zu einem Moment der Selbsttäuschung hinreißen, als sie angekündigte, dass „eines Tages wieder Frieden in der Region sein wird, und dann werden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren.“

Le Drian, ihr französischer Amtskollege, hatte eine ganz andere Sicht der Dinge. Flüchtlinge waren für ihn kein Thema, sehr wohl aber der Kampf gegen den Islamischen Staat. Ihn beschäftigten nicht technische Details, wie vorher Frau von der Leyen. Er bewegte sich in seiner Rede in den luftigen Höhen der strategischen und globalen Bedeutung des Kampfes für die Freiheit.

Somit gab es keinen Hinweis darauf, dass Deutschland beginnt, in globalen und strategischen Dimensionen zu denken. Frankreich hingegen scheint sich schwer zu tun mit der Anerkenntnis der eigenen militärischen und wirtschaftlichen Schwäche. Deutschland wird als wohlmeinender Helfer von inländischen Sorgen absorbiert, Frankreich, so scheint es, ist die glorreiche Nation von der die Zukunft der Zivilisation abhängt. Das genau sind die Perspektiven, die die Führungen der beiden Länder brauchen. Die Bundesregierung muss die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen, wenn sie nicht scheitern will. François Hollande muss dahingegen in Frankreich Stärke demonstrieren, um die Menschen im Land über die abgrundtiefe wirtschaftliche Bilanz seiner Regierung und die mangelnde Reformbereitschaft des französischen Staates hinwegzutäuschen. All’ dies wäre nicht ein so großes Problem, wenn nicht so ungemein viel auf dem Spiel stünde. Aber in einer Situation, in der ein gemeinsamer europäischer Ansatz dringend erforderlich ist, sind die unterschiedlichen strategischen Kulturen zweier unverzichtbarer Länder in Europa ein beunruhigendes Signal.“

Quelle: Carnegie

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