„Eine gemeinsame europäische Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“

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… sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Und weiter: „Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. Der frühere EU-Außenbeauftragte und Nato-GeneralsekretärJavier Solana will am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Empfohlen wird demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

Ein solches Signal in diesen Zeiten auszusenden, ist fatal! Es ist seit mehr als zwei Jahrzehnten klar, dass es eine Europäische Verteidigungsarchitektur braucht. Es ist jedem klar, dass ein „pooling und sharing“ schon aus rein wirtschaftlichen Gründen effizient ist. Europa ist in der gnadenreichen Situation, dass deutsche, französische, holländische, italienische (usw.) Soldaten vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Sie teilen die gleichen Werte, sie setzen sich für die gleiche Sache ein. Das war aber auch schon vor zwanzig Jahren so. Das Dilemma der nationalen Verteidigungshaushalte ist ebenso seit Jahrzehnten bekannt.

Warum also der Vorstoß, gerade in diesen Zeiten? Es erinnert an die Rede Wilhelm II. „Ich kenne keine Parteien mehr – ich kenne nur noch Deutsche!“ Es war die Rede anlässlich der Kriegserklärung an Russland 1914. Aber nein, der Vorstoß von Juncker ist in keinem rechten Zusammenhang zu Wilhelm II. Was er teilt, ist die Ausblendung größerer Zusammenhänge. Wir befinden uns in einer der schwersten Krisen mit Russland seit vielen Jahrzehnten. Die russische Armee steht, gleich der „Legion Condor“ oder der Invasion in der Schweinebucht 1961 (Staatsintervention durch die „kalte Küche“ ist keine Neuheit) in einem fremden Land, dass sich, ausdrücklich mit der Europäischen Flagge auf die Barrikaden des Maidan Nezelazhnosti begeben hat.

Eine gemeinsame europäische Armee zu fordern ist pragmatisch und sinnvoll. Dümmer jedoch hätte man den Zeitpunkt nicht wählen können.

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