Vorratsdatenspeicherung – zu welchen Opfern sind wir bereit?

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„Merkel will Vorratsdatenspeicherung“ (…) „Oppermann widerspricht“. So, oder so ähnlich lauten aktuell Schlagzeilen in der deutschen Presse. Einige, wie von Seiten der CSU, pushen die Debatte: „Jeder weitere Tag is ein verlorener Tag!“ Andere wollen dahingegen „in Ruhe abwarten“, bis die EU einen Vorschlag entwickelt hat. Es mag einen traurig stimmen. Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die deutsche Politik seit vielen Jahren. Das erste Gesetz wurde 2007 beschlossen (und 2010 vom BVerfG wieder einkassiert). Die Debatte tritt auf der Stelle und flammt situativ wieder auf, wenn sich wieder ein tragischer Anschlag ereignet hat. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung nur ein sehr kleiner Teil eines viel größeren Problems. Die Attentäter von Paris waren bekannt. Und was tut man, wenn Terroristen uns nicht den „Gefallen“ tun und keine modernen Kommunikationsmittel verwenden? Wie geht man letztendlich mit gewonnenen Erkenntnissen um? Diese Fragen drängen sich auf. Das soll nicht heißen, dass die aktuelle Debatte nicht gut ist. Sie kann als Aktivitätsnachweis der Politik dienen. Mehr jedoch nicht. Während die Freizügigkeit von Menschen durch solche Maßnahmen mit Sicherheit eingeschränkt würde, bleiben die positiven Effekte doch eher vage. Statt stumpfer Datensammelwut müssen intelligente und vernetzte Systeme entwickelt werden, die eine effektive Zielfahndung ermöglichen. Diese Debatte ist übrigens noch älter. „Die Kripo rüstet um: Neue Zielfahndung gegen Terroristen“ lautete ein Titel des „Spiegel“. Er erschien 1977 – vor 38 Jahren. Über 40 Jahre Kampf gegen Terroristen. Hat sich was geändert? Ja! Die Terrorgefahr ist heute auf der ganzen Welt viel höher als damals. Politiker degradieren Terrorismus zum ganz normalen Lebensrisiko einer Demokratie, wenn sie davon sprechen, dass ein totaler Schutz in freien Gesellschaften nicht möglich ist. Wenn das so ist, was tun wir aber, um wenigstens die stetige Zunahme von Terrorismus einzudämmen? Zu welchen „Opfern“ sind freiheitlich-demokratische Gesellschaften bereit?

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