Deutschland ist keine Insel

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Nach 20 Jahren Erfahrungen mit Auslandseinsätzen besteht eine gewisse Ernüchterung über das, was eine militärische Intervention bewirken kann. Regimesturz ist noch lange nicht Regimewechsel, und die danach notwendige mühsame und langwierige Aufbauarbeit ist zumindest im Irak und in Libyen – hoffentlich nicht in Afghanistan – fehlgeschlagen. Für kein Problem gibt es eine militärische „Lösung“. Aber das Pochen auf „politische Lösungen“, so als ob sie immer ohne militärischen Beitrag zu haben seien, schwächt Politik und Diplomatie zumindest gegenüber bestimmten Akteuren.

Sicher sollte Deutschland sich in besonderem Maße den Bemühungen um Krisenprävention widmen. Aber bei manch einem Gegenüber bedarf auch die präventive Diplomatie eines militärischen Rückgrats. Einsatz militärischer Gewalt als ultima ratio bedeutet nicht „letztes Mittel“, sondern „äußerstes Mittel“ – dessen frühzeitiger, dosierter Gebrauch oder zumindest glaubwürdiges Vorzeigen bisweilen Schlimmeres verhindern kann.

Auch Nichthandeln kann schuldig machen – siehe Ruanda vor 20 Jahren. Und bei der Beschießung Dubrovniks mit serbischer Artillerie im Herbst 1991 hätten möglicherweise zwei Schläge aus der Luft oder schon deren handfeste Androhung genügt, um dem Schicksal des Westbalkans eine andere Richtung zu geben. Stattdessen wurde Milosevic jahrelang in der Sicherheit gewiegt, dass er militärisch nichts zu befürchten habe – bis doch eingegriffen werden musste, um einen viel höheren Preis. Je glaubwürdiger militärische Optionen sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie eingesetzt werden müssen.

Bei der Libyen-Resolution des VN-Sicherheitsrats im März 2011, begründet mit der 2005 proklamierten „Schutzverantwortung“, enthielt sich Deutschland gemeinsam mit Russland und China der Stimme. Die Folgen dieser Verweigerungshaltung wirkten lange nach. Zwar ist die Bilanz deutscher Beteiligung an internationalen Missionen eindrucksvoll: Afghanistan, Kosovo, Mittelmeer, Türkei, Air Policing im Baltikum. Aber zunehmend wurde Deutschland von Verbündeten als „unsicherer Kantonist“ betrachtet: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr erscheint vielen als Vorwand für ein Nichthandelnwollen. Die „Kultur militärischer Zurückhaltung„, die Deutschland zwar in historischer Perspektive wohl ansteht, ist durch die häufige Berufung darauf entwertet worden und wirkt wie eine Ausflucht. Und zu oft wurde in Krisensituationen zu allererst verkündet, was „ausgeschlossen“ sei.

Zur Kritik aus der Evangelischen Kirche

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2013 zitierte Bundespräsident Gauck Partner, denen Deutschland „als schlafwandelnder Riese oder Zuschauer des Weltgeschehens“ gelte. Beim Frankreichbesuch sei er mit der Frage konfrontiert worden: „Erinnern wir Deutsche auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen?“ Und stellte fest: „Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.“ Bei der Eröffnung der 50. Münchener Sicherheitskonferenz legte der Bundespräsident nach und forderte – in nachdenklicher und überzeugender Herausarbeitung von Gründen und Charakter deutscher Verantwortung in der Welt – nichts weniger als eine Besinnung und Kurskorrektur.

„Früher, entschiedener und substantieller“ solle Deutschland sich einbringen. Das betrifft alle Elemente der Sicherheitspolitik. Nun hat sich besonders in der Evangelischen Kirche Kritik an Gauck erhoben, dem eine Gruppe ostdeutscher Pfarrer sogar Verrat an der DDR-Friedensbewegung vorwirft. Da empfiehlt sich ein Blick in die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen„.

Die gesamte Denkschrift durchzieht programmatisch der Vorrang für friedliche Streitschlichtung und Konfliktbehebung. Doch verbindet sie Frieden mit Gerechtigkeit und Freiheit und ist realistisch genug festzustellen, dass Völkerrecht auf Durchsetzbarkeit angelegt ist. Wenngleich sie einen Perspektivenwechsel vom „Gerechten Krieg“ zum „Gerechten Frieden“ vollzieht, hält sie doch in Fällen grober Völker- und Menschenrechtsverletzungen für legitim, was sie als „rechtserhaltende Gewalt“ bezeichnet. Für deren Anwendung gelten dieselben strengen Kriterien, die in der Lehre vom Gerechten Krieg seit Augustinus entwickelt wurden. In dieser Perspektive bekennt sich die Denkschrift auch dazu, dass militärische Gewalt als ultima ratio nicht „letztes“, sondern „äußerstes“ Mittel ist.

Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen in eindeutiger Übereinstimmung mit den Aussagen der Friedensdenkschrift. Wer seine Überlegungen zur Übernahme außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung durch Deutschland als militärischen Interventionismus, Militarisierung der Außenpolitik oder gar als „Kriegshetze“ hinstellt, unterliegt entweder dem Phänomen der selektiven Perzeption oder will in böswilliger Absicht missverstehen – vielleicht um die von Gauck angestoßene Debatte über komplexe und nicht unproblematische, aber auch existentielle Zusammenhänge mit Totschlagargumenten zum Verstummen zu bringen.

Implikationen der neuen Verantwortung

Beispiele für eine stärkere deutsche Mitverantwortung liegen auf der Hand. Hierzu zählt nicht nur die Mitwirkung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen, sondern auch der diplomatische Einsatz in der Ukraine-Krise. Dass die Regierung sich des Gefahrenpotentials von Instabilität in Nord- und Zentralafrika stärker bewusst wird, verengen Kritiker zu Unrecht auf das Militärische. Konkret bedeuten aus meiner Sicht die geforderte Umorientierung und die Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag Folgendes:

  • Ernstnehmen und Erklären der sicherheitspolitischen Lage und Erfordernisse, auch wenn in der Gesellschaft das Bedrohungsgefühl gering ist, Verdeutlichen der instrumentalen Rolle des Militärs im staatlichen und internationalen Handeln, und Erläutern des Paradigmenwechsels von Verteidigung zu komplexer Sicherheitsvorsorge;
  • Bedrohungsanalyse in viel engerer Konsultation mit Verbündeten und aktive statt reaktive Politik bei Krisen;
  • Reflexion der Rolle Deutschlands im Lichte der jüngeren Geschichte und die Erkenntnis, dass Friedensverantwortung angesichts der Untaten des Dritten Reichs nicht in totalen Pazifismus münden muss – sondern dass auch Nichthandeln Verantwortung in sich trägt;
  • Ein kohärentes Konzept zu Zielen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, zu Interessen, regionaler Gewichtung und Kriterien für Mitwirkung;
  • Ressortübergreifende Sicherheitspolitik nicht nur zwischen den relevanten Ministerien, sondern auch den bislang ressortfixierten Bundestagsausschüssen, aktives Anbieten deutscher Beiträge, umfassende (nicht nur militärische) Einsatzmandate und eine das Vertrauen auf Deutschlands Berechenbarkeit stärkende Gestaltung der Parlamentsbeteiligung bei Einsatzentscheidungen;
  • Über das Institutionelle hinaus periodische sicherheitspolitische Leitliniendokumente, und zwar nicht – wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien – allein in Verantwortung des BMVg;
  • Systematische Evaluation und Auswertung der Auslandseinsätze für Deutschland, NATO, EU und VN;
  • Jenseits routinemäßiger Mandatsbeschlüsse regelmäßige Regierungserklärungen und Bundestagsdebatten zur deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik;
  • Deutsche Impulse zur Ausgestaltung und Anwendung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (im Einklang besonders mit Frankreich und Polen);
  • Aktive Mitwirkung an der Weiterentwicklung der „Responsibility to Protect“ unter Betonung von Konfliktprävention und Wiederaufbau;
  • Auch über den Verteidigungsetat muss Nachdenken erlaubt sein. Europa wird angesichts amerikanischer Umorientierung nach Asien und Kürzung der Verteidigungsausgaben mehr Verantwortung für die Sicherheit des Kontinents und seiner Peripherie übernehmen müssen. Russlands Vorgehen in der Ukraine zusammen mit seinen forcierten Rüstungsanstrengungen gibt zu Sorgen Anlass.

Es erscheint nun dringlich, in der breiten Öffentlichkeit zu erörtern, was im Konkreten deutsche Verantwortung bedeutet – übers Militärische hinaus, aber nicht unter völligem Ausschluss militärischer Mittel. Diese umfassen übrigens nicht nur „Krieg“ und „Intervention“, sondern beinhalten eine breite Skala von Lageaufklärung, Beratung und Vertrauensbildung über Ausbildung, Logistik und Schutz bis hin zu gewaltsamer Friedenserzwingung und Konfliktbeendigung – immer in instrumentaler Funktion im Rahmen hoffentlich wohlüberlegter Außen- und Sicherheitspolitik. Zu Recht hat jedoch Außenminister Steinmeier betont, dass „Kultur militärischer Zurückhaltung“ nicht als „Kultur des Heraushaltens“ missverstanden werden darf.

Der Autor: Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D., Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. EKD-Synode und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand
http://www.aspeninstitute.de…

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